Wegen Hartz-IV-Reform: Diskussion im Schulstartgeld

Wegen Hartz-IV-Reform
Diskussion im Schulstartgeld

Die Hartz-IV-Reform bringt einem Zeitungsbericht zufolge für zehntausende Familien massive Einbußen für ihre Kinder. Der Gesetzentwurf sehe vor, dass Kinder, die wegen des geringen Einkommens der Eltern einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro erhalten, den Anspruch auf das Schulstarterpaket im Wert von 100 Euro jährlich verlieren. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück.
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HB BERLIN. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ließ am Donnerstag klarstellen, dass darauf auch weiterhin Kinder Anspruch hätten, deren Eltern den Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro im Monat bekämen. Ausgeschlossen sind diese Kinder allerdings nach derzeitigen Planungen von den zusätzlichen Bildungs- und Teilhabeleistungen, die von der Leyen für Kinder in Hartz-IV-Familien plant. Dabei geht es um zehn Euro im Monat für Vereinsmitgliedschaften, 30 Euro im Jahr für Tagesausflüge und einen Zuschuss zum Mittagessen in Schule oder Kita.

Zwischen dem Arbeits- und dem Familienministerium laufen noch Gespräche, auch Kinder in Geringverdienerfamilien außerhalb des Hartz-IV-Systems am gesamten Bildungspaket teilhaben zu lassen. Der Schulbedarf sei künftig Teil des Bildungspakets für Kinder von Langzeitarbeitslosen, sagte ein Sprecher von der Leyens. Das bedeute keineswegs eine Streichung des Schulbedarfs für die Kinder, die weiterhin den Kinderzuschlag erhielten.

Der "Kölner Stadt-Anzeiger" hatte über das Thema berichtet und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, zitiert, wonach von der Kürzung "erheblicher Teil der 300 000 Kinder, die derzeit einen Kinderzuschlag erhalten" betroffen sei. Dies sei ein "Skandal". Das Bundesarbeitsministerium hatte dem Bericht zufolge die Kürzung eingeräumt.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hatte deshalb Widerstand im Bundesrat angekündigt. "Das geht gar nicht, das werden wir nicht mitmachen", sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstagmorgen im Bayerischen Rundfunk (Bayern2). "Dieses Schulstarterpaket kann jetzt nicht zurückgedreht werden." Der Plan sei ein Beleg dafür, "wie unehrlich die Politik dieser Bundesregierung ist". Die SPD sei aber gesprächsbereit.

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  • Von der Leyen kappt Geld für den Schulstart, soviel zur vielzitierten Kinderfreundlichkeit in der bundesrepublik Deutschland.
    Danke Frau Ministerin für unsere Kinder.
    Geld ist für alles Unwichtige in diesem Land da, leider für die Kinder nichts. Von unserer jungen farblosen Familienministerin kein Aufschrei. Wo ist diese farblose Familienministerin nun???
    Danke

  • Liebe Wähler, das liegt doch auf der Hand. Wir müssen doch das Geld für die 25 Millionen EUR boni der HRE irgendwo anders einsparen! Also bitte keine beschwerden, wir alle haben zugelassen, dass diese Regierung jetzt das Sagen hat! Früher oder später würde auch unsere Mutter der Nation, Frau von der Leyen, ihr wahres Gesicht offenbaren! Für mich ist diese Frau eine Schande für die Mütter Deutschlands aber wie schon gesagt, wir wollten diese Regierung und damit die soziale Kälte in Deutschland.

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