Wegen hoher Spritpreise
Rösler sagt Benzinriesen den Kampf an

Lange wähnten sich die Ölkonzerne mit ihrer Benzinpreispolitik in Sicherheit. Doch nun macht die Bundesregierung mit ihrer Drohung, die Preistreiberei zu beenden, ernst. Union und FDP ziehen dabei an einem Strang.
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Berlin/Düsseldorf

Mineralölkonzerne sollen künftig in ihrer Freiheit, die Benzinpreise zu gestalten, eingeschränkt werden. "Damit Verbraucher nicht alle fünf Minuten auf den Benzinpreis gucken müssen, werden wir intensiv diskutieren, ob wir den Mineralölkonzernen untersagen, Preise täglich mehrfach zu ändern", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dem Handelsblatt. "Es kann nicht sein, dass Benzin im Feierabendverkehr teurer ist als zum Beispiel mittags", sagte er. Er wolle die Strukturen aufbrechen. "Ich begrüße es daher, dass Kollege Ramsauer meine Überlegung aus der letzten Woche aufgegriffen hat. Wir werden hierzu mit den betroffenen Ressorts intensive Gespräche führen."

Rösler lobte zudem das Bundeskartellamt dafür, dass es Klarheit geschaffen habe. "Mit dem Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt steht es nicht zum Besten", sagte er. Die Situation, wie sie ist, führe zu höheren Preisen. "Das schadet den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch unseren vielen kleinen mittelständischen Unternehmen." Das Bundeskartellamt habe seine volle Unterstützung, wenn es seine rechtlichen Möglichkeiten nutze, gerade freie Tankstellen zu stärken, so der Minister.

Rösler steht mit seinen Plänen nicht allein. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dringt auf eine stärkere Regulierung des deutschen Benzinmarktes. Ramsauer will als Konsequenz aus der Tankstellenstudie des Bundeskartellamtes die bisherige Preispolitik der Ölmultis bei Benzin und Diesel gesetzlich unterbinden. In der "Bild"-Zeitung ließ Ramsauer Sympathie für den Vorschlag erkennen, in Deutschland das sogenannte australische Modell einzuführen, demzufolge höhere Kraftstoffpreise vorher angekündigt werden und dann für 24 Stunden fest bleiben müssen.

Ramsauer sagte der Zeitung: "Wenn ein Ölmulti den höheren Preis vorher ankündigen muss und ihn dann 24 Stunden nicht mehr verändern darf, wissen die Autofahrer, woran sie sind." Gegenüber "Bild.de" ergänzte der CSU-Politiker unter Hinweis auf die Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums: "Der Gesetzgeber muss versuchen, die Verbraucher vor willkürlicher Preismanipulation marktbeherrschender Ölfirmen zu schützen." Weil Autofahrer dann teurere Tankstellen gezielt meiden könnten, betonte der Verkehrsminister: "Der Domino-Effekt, einer erhöht mehrfach pro Tag und die anderen ziehen nach, wäre durchbrochen."

"Der Gesetzgeber muss entscheiden, was wichtiger ist: ein stabiler Preis oder ein niedriger Preis", sagte dazu Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV). "Wir haben Verständnis für den Ärger der Kunden über schwankende Preise. Aber Wettbewerb und schwankende Preise sind untrennbar miteinander verbunden." Letztlich gewinne der Kunde. Die Benzinpreise in Deutschland gehörten mit zu den niedrigsten vor Steuern in ganz Europa.

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, wandte sich gegen Ramsauers Überlegungen. "Gesetzliche Verhaltensauflagen können schnell kontraproduktiv sein: Wenn die Tankstellen den Preis nur noch einmal täglich erhöhen dürfen, schlagen sie gegebenenfalls gleich richtig zu, aus Sorge später nicht weiter erhöhen zu können", sagte Haucap zu Handelsblatt Online. Zudem mache es eine solche Vorgabe viel leichter für die Tankstellen, sich gegenseitig zu überwachen. "Damit kann sie sogar kartellstabilisierend wirken."

Haucap zeigte hingegen Sympathie für die ein sogenanntes Entflechtungsgesetz. "Um den Wettbewerb zu beleben, sind strukturelle Maßnahmen am besten geeignet." Dies müsse aber keine eigentumsrechtliche Entflechtung sein, sagte der Ökonom. "Besser wäre es, dafür zu sorgen, dass kleine Anbieter wie die freien Tankstellen, Supermarkttankstellen und regionale Ketten sicheren Zugang zu Raffineriekapazitäten bekommen", sagte er.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • "Der Gesetzgeber muss entscheiden, was wichtiger ist: ein stabiler Preis oder ein niedriger Preis", sagte dazu Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV)"
    Wenn Herr Picard einen Funken Anstand besäße, müsste ihm dieser Satz die Schamesröte ins Gesicht treiben! Es gibt einkaufsseitig keinen Grund, die Benzinpreise seit Jahresbeginn um 20% anzuheben und es gibt keine Gründe, warum eine Tankstelle durchschnittlich 6 Cent pro Liter mehr verlangen kann, als eine in der Nähe liegende andere des gleichen Konzerns! Der Verbraucher will stabile u n d niedrige Preise! Man muss nicht erst das Kartellamt darauf ansetzen, um zu erkennen, dass hier der Wettbewerb schon seit vielen Jahren außer Kraft gesetzt wurde und der Kunde ganz gewiss nicht zu den Gewinnern dieses Umstandes zählt! Zu den Gewinnern gehören ausschließlich die Ölmultis, deren Gewinne sich in den letzten Jahren in geradezu unsittlicher und Volkswirtschaft schädigender Weise erhöht haben. Australien und Österreich machen es vor, es geht auch anders, die Politik muss es nur wollen! Für mich das Beste, was Rösler bis jetzt als Minister in Angriff genommen hat. Hoffentlich hat er die Kraft, den Mut und die nötige Unterstützung, den Ölmultis die Grenzen aufzuzeigen!

  • Das Kartellamt sollte sich auch Metro,Media Markt und Saturn
    unter die Lupe nehmen da ist so gut wie kein Wettbewerb.

  • Ihr seit wohl alle ziemliche Pessimisten.
    Herrje, das kann man ja kaum mit ansehen.
    Wenn es in der Tat so läuft, wie Hr. Rösler es veranschaulicht, dann kann es uns als Verbraucher doch nur gut tun.
    Messt ihn doch an dem, was er durchsetzt! Jetzt hat er eine aufgabe, wo wir alle mal schauen, ob er das auch durchzieht. Schafft er es nicht, wird man ihn "lynchen" dafür. Schafft er es, kann man es ihm anrechnen.
    Das alles von vornherein zu verurteilen ist nicht der richtige Weg.
    Dauernd am meckern über zu hohe Kraftstoffpreise und wenn einer mal was tut, ist man immer noch unzufrieden.
    Hört mal auf in Deutschland dauernd zu nörgeln. Ist ja echt nicht auszuhalten mit euch...

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