Wegen Krankheit will Kaplan sich nicht täglich melden
Eilantrag Kaplans gegen Meldeauflage abgelehnt

Das Islamistenführer Metin Kaplan bekommt eine Absage. Er hatte wegen angeblich gesundheitlichen Gründen beantragt, sich nicht mehr täglich bei der Polizei melden zu müssen. Das Kölner Verwaltungsgericht lehnte seinen Eilantrag ab.

HB KÖLN. Die Rechtmäßigkeit der Auflage, der zufolge sich Kaplan täglich bei Polizei oder Ausländeramt melden muss, könne zwar abschließend erst in einem Hauptsacheverfahren geprüft werden, entschieden die Richter am Donnerstag.

Das öffentliche Interesse an einer vorläufigen Fortsetzung der Meldepflicht überwiege aber das private Interesse des selbst ernannten „Kalifen von Köln“ die Auflagen nicht mehr erfüllen zu müssen, entschieden die Richter einer Mitteilung des Gerichts zufolge (AZ: 12 L 1753/04). Die durch die tägliche Meldepflicht bewirkten Belastungen seien derzeit zumutbar, hieß es zur Begründung.

Das Ausländeramt der Stadt Köln hatte Kaplan am 1. Juni unter bestimmten Bedingungen eine Duldung bis zum 27. Juli erteilt. Danach muss sich der selbst ernannte Kalif von Köln täglich beim Ausländeramt oder bei der Polizei melden. Bis dahin hatte er sich nur wöchentlich melden müssen.

Kaplans Anwältin hatte ihren Eilantrag damit begründet, dass Kaplan schwer erkrankt sei und einem großen Medieninteresse ausgesetzt sei.

Das Verwaltungsgericht hatte am 27. Mai eine Abschiebungsandrohung der Stadt Köln für zunächst zwei Monate ausgesetzt. Über die dagegen beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegte Beschwerde der Stadt ist noch nicht entschieden.

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