Wegen Merkels Energiewende
Grüne verlieren wichtige Anti-Atom-Verbündete

Mit ihrem Ja zum schwarz-gelben Atomausstieg haben sich die Grünen keinen Gefallen getan. Die Anti-AKW-Bewegung ist empört. Der Ökopartei droht damit eine wichtige Wählerklientel wegzubrechen.
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DüsseldorfVon einem Sieg der Anti-AKW-Bewegung, der Umweltverbände und auch der Grünen, hatte Claudia Roth die Zustimmung ihrer Partei zu Merkels Atomwende auf einem eigens dafür veranstalteten Sonderparteitag gepriesen. Dabei hatten viele Grüne kurz zuvor noch zusammen mit Hunderttausenden für einen Atomausstieg bis 2017 demonstriert. Die Fraktion hatte das im Bundestag sogar mit einem entsprechenden Gesetzentwurf untermauert. Doch dann ist alles anders gekommen. Der Grünen-Spitze gelang es, die Delegierten auf ihre Seite zu ziehen. Damit war klar, die Grünen-Abgeordneten würden dem Zeitplan der Bundesregierung, das letzte von 17 Atomkraftwerken 2022 abzuschalten, zustimmen. Das Parlament hat den Merkel-Ausstieg erwartungsgemäß mit großer Mehrheit beschlossen, morgen werden die Länder nachziehen.

Der Anti-AKW-Bewegung passt das gar nicht. Ihnen ist das Erreichte zu wenig. Dass die Grünen vor Merkel eingeknickt sind und damit den eigentlich gewünschten Turbo-Ausstieg zunichte gemacht haben, davon sind viele der Atomgegner überzeugt. Die Empörung ist groß, der Widerstand wächst und könnte noch zu einem Problem für die Grünen werden, wenn sie bei Wahlen plötzlich auf diese wichtige Klientel nicht mehr setzen können. Das etwas im Argen liegt, ist offenkundig und auch daran abzulesen, dass einen Tag vor der Bundesratsabstimmung über die Gesetze des Bundes zur Energiewende Umweltverbände und Anti-Atom-Organisationen Front gegen die Grünen machen.

Im Gespräch mit Handelsblatt Online äußerten Verbandsvertreter deutlich ihr Missfallen über die Zustimmung der Grünen zum Atomausstiegsplan und gaben zu erkennen, dass sie die Partei nicht mehr als einen ernstzunehmenden Teil der Anti-Atom-Bewegung sehen. Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der Naturfreunde Deutschlands begründet dies insbesondere damit, dass sich die Grünen „leider“ für den Ausstiegsbeschluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden hätten. „Dies halten wir für falsch.“ Sein Verband werde daher in den nächsten Jahren „einen Kampf um die Abschaltung jedes einzelnen Reaktors führen“, so Hiksch. „Dabei werden wir versuchen, SPD und Grüne durch außerparlamentarische Aktionen zu einem schnelleren Atomausstieg zu bewegen.“

Ähnlich äußerten sich Vertreter von Robin Wood, des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND),  der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Greenpeace und des Naturschutzbund Deutschland (Nabu).

Besonders bitter stößt den Verbänden auf, dass die Vize-Chefin der Bundestagsfraktion der Grünen, Bärbel Höhn, vor kurzem erklärt hatte, dass die Grünen auch in Regierungsverantwortung an dem Ausstiegsdatum 2022 festhalten wollen. „Wenn wir 2013 mitregieren sollten, werden die Grünen an dem Zeitraum festhalten, dass bis 2022 der letzte Meiler abgeschaltet werden soll“, hatte Höhn der „Rheinischen Post“ gesagt. Und sie betonte: „Das heißt, wir werden den vorzeitigen Ausstieg 2017 auch nicht mehr als Zielsetzung im nächsten Wahlkampf haben.“ Weil die SPD dem schwarz-gelben Ausstieg habe zustimmen wollen, hätten die Grünen den Koalitionspartner verloren, mit dem man einen Ausstieg bis 2017 realistisch hätte durchsetzen können.

„Die Zustimmung der Grünen zum Atomgesetz der Bundesregierung ist fatal“, sagte dagegen Dirk Seifert, Energiereferent bei Robin Wood. „Obwohl in jedem Atomkraftwerk ein Super-Gau möglich ist, stimmen die Grünen dem weiteren Betrieb von neun Atomkraftwerken zu.“ Statt Sachverstand habe sich bei den Grünen „wieder einmal Machtpolitik durchgesetzt“. Dadurch aber werde kein AKW sicherer.

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  • Nicht jeder, der (z.B. vor einem halben Jahr) eine Anti-Atom-Erklärung unterschrieben hat, ist tatsächlich so radikal wie die Anti-Atom-Aktivisten, die sich nun mit den Grünen anlegen. Wer etwas gegen den damaligen Pro-Atom-Kurs der Regierung tun wollte, hatte keine Wahl zwischen unterschiedlich scharfen Petitionen. Darum ist unsicher, wie viele Wähler den Grünen die Zustimmung zu Merkels Atomausstieg übelnehmen.

  • Man kann nur hoffen, dass die Grünen bald wieder in die Bedeutungslosigkeit zurück fallen.
    Die haben bis jetzt schon so viel Schaden angerichtet und nicht nur mit ihrem spinnigen Atomausstieg.
    Denken wir mal an ihre kranken MultiKulit-Träume zu Lasten der deutschen Bevölkerung.
    Die sind hochgradig krank.
    Die wollen den grünen Sozialismus, sie waren immer Sozialisten und Kommunisten und werden das auch bleiben
    Auf so was können wir verzichten
    Ich freue mich schon auf die Demos gegen Windräder udn Strommasten

  • Wenn der Vertrag aber durch eine arglistige Täuschung zustande gekommen ist, ist er von Anfang an nichtig und dann hat es sich mit Schadenersatz gehabt. Auch das ist gängige Rechtsordnung.

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