Wegen Mietrechtsreform
Mieterbund rechnet mit Klagewelle

Mietern drohen künftig Nachteile: Wenn bei Energie-Sanierungen Lärm und Dreck entsteht, sollen sie die Miete vorerst nicht mehr mindern können. So will es das Bundeskabinett. Der Mieterbund spricht von „Klientelgesetz“.
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FuldaDer Deutsche Mieterbund (DMB) sieht nach einem Beschluss der Bundesregierung zur Änderung des Mietrechts eine Klagewelle auf Mieter und Vermieter zurollen. „Es wird eine Flut von mietrechtlichen Auseinandersetzungen geben, wenn das Gesetz wirksam wird“, sagte Verbandspräsident Franz-Georg Rips bei einer Tagung seiner Organisation in Fulda.

Die vor kurzem vom Kabinett beschlossene Mietrechtsreform sieht unter anderem vor, dass während Bauarbeiten zur energiesparenden Sanierung die Miete in den ersten drei Monaten nicht gemindert werden darf - auch wenn Staub und Lärm entstehen, die Heizung oder das Wasser abgestellt wird. Um Energie zu sparen, sollen etwa Fenster ausgetauscht, Wände gedämmt und alte Heizungen ersetzt werden.

„Der Deutsche Mieterbund hat große Bedenken gegen den Ausschluss des Mietminderungsrechts. Da stimmen Leistung und Gegenleistung nicht mehr“, beklagte Rips. Gerichtsstreits seien vorprogrammiert, wenn es um die Frage gehe: Was gilt als Instandsetzung oder Reparatur und was als Modernisierung? „Bei Instandsetzung darf die Miete gemindert werden, bei Modernisierung dann nicht mehr“, erklärte der Verbandspräsident. Diese Abgrenzung vorzunehmen, werde äußerst schwierig und eine neue Rechtsprechung hervorrufen.

„Dies ist eindeutig ein Klientelgesetz, es soll den Vermietern nutzen und schadet den Mietern. Das Gesetz ist falsch und kann nicht von Dauer sein“, kritisierte Rips. Der Vorschlag werde auch nicht dazu beitragen, den Investitionsstau bei energetischen Sanierungen aufzulösen.

Aus Rips' Sicht ist es unzumutbar, dass die Sanierungskosten mit maximal elf Prozent im Jahr auf die Miete umgelegt werden können. Die auf Dauer unbegrenzte Umlagemöglichkeit auf die Mieter müsse ersatzlos gestrichen werden. Stattdessen solle für die Modernisierung ein Euro pro Quadratmeter erhoben werden - allerdings zeitlich begrenzt.

Dem Mieterbund zufolge engagieren sich die Vermieter nicht genug für die energetische Gebäudesanierung. Wohnungsgesellschaften seien zwar schon recht weit. „Das Hauptproblem sind aber die privaten, die kleinen Vermieter. Die tun nicht genug“, sagte Rips.

An die Politik appellierte er, mehr Anreize zu schaffen. „Wer frühzeitig und intensiv modernisiert, sollte eine höhere Förderung vom Staat bekommen. Dieses Modell ist bereits im Gespräch.“ Derzeit werde nur ein Prozent des Gebäudebestandes in Deutschland energiesparend saniert. „Und auf Freiwilligkeit zu setzen, wird auch nicht funktionieren. Da sind sich die Fachleute einig“, sagte Rips.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • der Vermieter bekommt die Kosten doch vom Staat subventioniert.

    und die kfw vergiebt auch super günstige Kredite.

    ich bemängel nur bissl die Umlage auf die Mieter, denn diese dürfen jahrzehnte lang zahlen, auch wenn bereits nach 2 Jahren eigentlich schon alles rentiert ist...

    bei uns wurde jetzt wärmedämmung, neue heizung, neue fenster gemacht...der aufschlag ist schon etwas happig..und bald kommt ja auch noch, dass alle unternehmen von der EEG umlage befreit werden und die Mieter noch mehr zahlen dürfen...aber mein Gehalt wird das nur schwer ausgleichen können...selbst bei 3-5% mehr.

  • Der fette Rips ist eine Plage.

    Es ist so einfach nur Forderungen stellen zu müssen und polulistisch seine Klientel als Opfer darzustellen.

    Am Ende müssen die Scheißkosten erwirtschaftet werden. Auch beim Vermieter fällt das Geld nicht vom Himmel.

    Wie soll ein Haus energetisch saniert werden, wo 10% Leerstand herrscht, der Mieter nur 4,50 €/m² zahlt und bei Sanierung auch noch die Miete mindert und danach keine Modernisierungsmieterhöhung mehr möglich ist?

    Ja, in München ist die Lage anders, aber 90% der Immobilienmärkt entsprechen dem aber nicht.

  • Der Mieterbund hat offenkundig ein gespaltenes Verhältnis zu seinen hohen Erwartungen und den Erfordernissen, die diese Erwartungen erst ermöglichen. Es ist die typische Kostgängermentalität, die vermutlich der Nähe des Führungszirkels zu linken Parteiutopien geschuldet ist. Dort geht man offenkundig davon aus, dass die Refinanzierung von Mietimmobilien eine abartige Vorstellung ist. Es scheint, dass man sich moralisch auf einer Ebene mit Jesus Christus fühlt, als der die Geldwechsler aus dem Tempel vertrieb. Angesicht solchen fragwürdigen Sendungsbewusstseins sollte die Forderungen nach nebenkostenminderndem Wärmeschutz (deren Kosten zugleich abgelehnt werden) nicht von Eigentümern, sondern als Wunder aus dem Himmel erbeten werden. Allerdings ist der Staat, von dem höhere Subventionen erwartet werden, nicht der Himmel, sondern der Verwalter von Steuern, die Mieter und Vermieter zahlen. Statt einer "Meine Tassche-Deine Tasche-Debatte" sollten Mieter- und Vermieterorganisationen gemeinsam Einfluß auf eine vernünftige, d.h. bezahlbare Energiepolitik nehmen, statt sich mit vordergründigem Polemisieren bei der eigene Klientel anzubiedern.

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