Deutschland

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Wegen Mindestlohn-Beschluss: Familienunternehmer gehen auf Distanz zur FDP

exklusivDer Wirtschaft sind Mindestlöhne ein Dorn im Auge. Die Koalition juckt das wenig. Nachdem auch die FDP Lohnuntergenzen befürwortet, könnte schon bald ein Koalitionsbeschluss kommen. Ein Wirtschaftsverband schäumt schon.

FDP-Chef Rösler: Sein Eintreten für Mindestlöhne verärgert die Wirtschaft. Quelle: Reuters
FDP-Chef Rösler: Sein Eintreten für Mindestlöhne verärgert die Wirtschaft. Quelle: Reuters

BerlinDer Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel, hat die FDP angesichts ihres Mindestlohn-Beschlusses eindringlich vor den Folgen politisch festgelegter Lohnuntergrenzen gewarnt. „Einmal eingeführt werden diese Untergrenzen politisch bedingt immer weiter steigen. Löhne festlegen können die Tarifparteien unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten besser als die Politik“, sagte Goebel Handelsblatt Online. Das habe zuletzt auch das Friseurhandwerk wieder bewiesen.

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Dagegen stelle sich die Frage, was gewonnen sei, wenn im Falle von Mindestlöhnen Arbeitsplätze in der Lausitz oder im Erzgebirge verloren gingen, weil sie ein paar Kilometer über die Grenze nach Tschechien oder Polen verlagert werden. „Muss ein Lohn in der Lausitz oder im Erzgebirge genauso hoch sein wie in Düsseldorf oder München?“, so Goebel. „Können der Gesetzgeber oder eine Kommission aus Berlin wirklich die Lage besser beurteilen als die Tarifpartner vor Ort?“

Die Familienunternehmen sind nach Goebels Angaben zwar direkt von der Mindestlohn-Debatte nicht betroffen, weil in den Betrieben ein guter Lohn für die Mitarbeiter bezahlt werde. „Gesellschafts- und sozialpolitisch bereiten uns aber vor allem Niedrigqualifizierte sehr große Sorgen“, betont der Verbandschef. Für sie steige nicht nur in wirtschaftsschwachen Regionen die Schwelle für einen Arbeitsplatz mit politisch festgelegten Mindestlöhnen. „Die Lohnuntergrenzen, die ja letztlich mit dem Hartz-IV-Satz schon festgelegt sind, dürfen nicht einem Überbietungswettbewerb der Parteien unterworfen werden“, warnte Goebel.

Das Wahlprogramm der FDP

  • Euro

    Der Euro-Rettungsfonds ESM darf nach Ansicht der FDP "keine Dauerlösung" sein. "Sobald eine funktionierende Stabilitätsunion mit effektiven Sanktionen bei übermäßiger Staatsverschuldung besteht, muss der ESM auslaufen." Für die FDP gehört ein stabiler Euro zudem zur deutschen Staatsräson. Der Schutz vor Inflation soll ins Grundgesetz. Die Europäische Zentralbank (EZB) müsse unabhängig bleiben. Die Bundesbank soll im EZB-Rat bei wichtigen Beschlüssen ein Vetorecht bekommen.

  • Europa

    Die FDP bekennt sich als Europa-Partei zur Europäischen Union (EU), die im Licht der Schuldenkrise weiterentwickelt werden müsse. „Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch eine europaweite Volksabstimmung legitimierter europäischer Bundesstaat stehen.“

  • Mindestlohn

    Die FDP zieht mit der Forderung nach einer Ausweitung von Lohnuntergrenzen in einzelnen Branchen mit besonders niedriger Bezahlung in den Wahlkampf. Die Delegierten des FDP-Parteitags in Nürnberg votierten am Samstagabend nach hitziger Debatte für einen entsprechenden Antrag der Parteiführung. Auf diesen Antrag entfielen 57,4 Prozent der Stimmen.

    Den Liberalen geht es insbesondere um solche Branchen, in denen Arbeitnehmer und Gewerkschaften keinen Mindestlohn vereinbaren können, weil die Tarifbindung zu gering ist. Zur Festsetzung der Lohnuntergrenze will die FDP die bestehenden gesetzlichen Instrumente überarbeiten und besser aufeinander abstimmen, mit denen auch in den vergangenen Jahren schon Mindestlöhne vereinbart worden sind. Die Löhne sollen von den Tarifpartnern etwa in einer Kommission „Branche für Branche“ festgelegt werden. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn SPD, Grüne und Linke befürworten, lehnt die FDP strikt ab.

  • Haushalt

    Die Liberalen wollen die schwarze Null beim Staatsdefizit erreichen und so schnell wie möglich mit dem Schuldenabbau starten. „Denn weniger Staatsschulden sind der beste Schutz vor Inflation.“

  • Steuern

    Die FDP lehnt höhere Steuern ab. Im Grundgesetz soll ein Halbteilungsgrundsatz verankert werden. Mehr als die Hälfte des Einkommens über Ertragsteuern an den Staat abzuführen sei leistungsfeindlich. „Deshalb brauchen wir neben der Schuldenbremse auch eine Steuerbremse.“ Falls es Spielräume im Haushalt gibt, tritt die FDP für Entlastungen von Bürgern und Firmen ein. „Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte.“ Das Steuerrecht soll grundlegend umgebaut werden, am besten in einem Stufentarif. Die Steuerklasse V soll verschwinden. „Die Haushaltskonsolidierung hat allerdings Vorrang.“

  • Kalte Progression

    Die Folgen heimlicher Steuererhöhungen (kalte Progression) sollen alle zwei Jahre überprüft und bereinigt werden, „damit der Staat sich nicht auf Kosten der Bürger an der Inflation bereichert“.

  • Ehegattensplitting

    Hier muss der Parteitag zwischen zwei Varianten entscheiden. In Vorschlag A soll das Splitting beibehalten werden, Kinder sollen schrittweise den gleichen steuerlichen Freibetrag wie Erwachsene bekommen. In Variante B soll das Verfahren zu einem Realsplitting weiterentwickelt werden. Dabei werden Ehegatten und eingetragene Lebenspartner individuell besteuert, können aber jeweils einen Teil ihres Einkommens auf den Partner übertragen, um die Progression abzumildern.

  • Erbschaftssteuer

    Auch hier konkurrieren zwei Modelle. In Variante A wird eine einheitliche Bemessungsgrundlage nach dem Verkehrswert zusammen mit moderaten Steuersätzen und Freibeträgen vorgeschlagen. „Bei jeder Unternehmensnachfolge muss die Erbschaftsteuer aus den Erträgen erwirtschaftet werden können.“ In Variante B wird gefordert, dass die Länder jeweils allein über die Vorgaben der Steuer entscheiden und Einnahmen nicht beim Länderfinanzausgleich herangezogen werden.

  • Solidaritätszuschlag

    Der 2019 auslaufende „Soli“ soll bereits ab 2014 schrittweise reduziert werden.

  • Banken

    Große Finanzkonzerne sollen durch eine gemeinsame europäische Aufsicht kontrolliert werden. Abgelehnt wird aber ein Zugriff auf die deutschen Einlagensicherungs- und Restrukturierungsfonds. „Die deutschen Sparer sollen nicht mit ihrem Geld für das finanzielle Risiko anderer Bankensysteme geradestehen.“ Die FDP ist gegen neue Steuern für die Finanzwelt. Die Anteilseigner von Börsen-Unternehmen sollen mehr Rechte in der Hauptversammlung erhalten, um die Bezahlung der Topmanager zu kontrollieren.

  • Energie

    Bei der Energiewende dürfe sich der Staat nicht an steigenden Strompreisen bereichern. Die FDP will deshalb eine Absenkung der Stromsteuer. „Sie soll in dem Umfang gesenkt werden, wie der Bund Umsatzsteuer-Mehreinnahmen durch die steigende EEG-Umlage erzielt.“ Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Ökostromförderung soll für neue Anlagen grundlegend und kostensenkend reformiert werden. Für Altanlagen mit 20-jähriger Fördergarantie gelte aber Bestandsschutz. Rabatte für die Industrie bei EEG-Umlage und Stromsteuer verteidigt die FDP: „Anderenfalls drohen Arbeitsplatzverluste durch Abwanderung der Industrie.“

  • Soziales

    Die FDP will Sozialleistungen für Bedürftige und Arbeitslose in einem liberalen Bürgergeld zusammenfassen. „Wer sich anstrengt und eine Arbeit annimmt, der soll im Bürgergeldmodell mehr von seinem Einkommen haben.“

  • Rente

    Die FDP ist gegen starre Altersgrenzen wie bei der Rente mit 67. Arbeitnehmer sollen ab dem 60. Lebensjahr frei über den Renteneintritt entscheiden, wenn ihre gesamten Ansprüche über der Grundsicherung liegen. Entscheiden muss sich die Partei, ob sie die Einführung einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige will.

  • Familie

    Die FDP ist für die volle rechtliche Gleichstellung von Homo-Ehen mit der normalen Ehe. „Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte.“ Beim Elterngeld soll es mehr Teilzeit-Modelle und Stärkung der Partnermonate geben. Das von der FDP gerade mit eingeführte Betreuungsgeld soll in der nächsten Wahlperiode wieder überprüft werden.

  • Frauen

    Die FDP will mehr Frauen in Führungsverantwortung, lehnt feste Quoten jedoch ab. „Wir setzen auf Anreize für Unternehmen, verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtungen.“

  • Zuwanderung

    Die FDP betont, Deutschland sei ein Einwanderungsland und brauche Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Vorbild soll das Punktesystem in Kanada sein. Eine Einbürgerung soll schon nach vier Jahren möglich sein sowie grundsätzlich auch die doppelte Staatsbürgerschaft. Asylbewerber sollen vom ersten Tag an arbeiten dürfen.

  • Datenschutz

    Die FDP lehnt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. „Die Menschen in Deutschland dürfen nicht pauschal unter Verdacht gestellt werden.“ Auch die heimliche Online-Durchsuchung sei überflüssig.

  • Internet

    Die wertneutrale Datenübertragung soll geschützt bleiben (Netzneutralität). Quelle: dpa

Dessen ungeachtet plädiert die CSU im Bundestag beflügelt durch das Votum der Liberalen dafür, dass die Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl einen Beschluss über eine tarifliche Lohnuntergrenze herbeiführt. „Ich würde es begrüßen, wenn wir vor der Wahl noch zu einem gemeinsamen Beschluss der Koalition kommen könnten", sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt der „Rheinischen Post“. Dies sollte nun zügig geprüft werden. Es sei gut, dass die FDP der Union bei dem Anliegen gefolgt sei, „weiße Flecken in der Tariflandschaft mit tariflichen Mindestlöhnen zu begegnen“.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring glaubt jedoch nicht an ein Gesetz noch vor der Bundestagswahl. "Man sollte beim Thema Mindestlohn vor der Bundestagswahl nicht mehr all zu viel erwarten, gesetzgeberische Aktivitäten halte ich angesichts der Blockade im Bundesrat für unwahrscheinlich und fruchtlos", sagte Döring dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". "Wir können gerne Gespräche führen, aber die Vorstellungen von FDP und Union liegen noch etwas auseinander", erklärte Döring weiter.

Bislang hatte die FDP eine Ausweitung von Mindestlohnregelungen – anders als die Union – abgelehnt. Die Koalitionsparteien setzen ausschließlich auf begrenzte Mindestlohnregelungen für bestimmte Branchen und Regionen. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehnen sie ab.

  • 16.05.2013, 20:43 UhrSteuerKlasseEins

    Die Mindestlohn-Politik unterstellt, daß bisher bei (freiwillig von beiden Seiten vereinbarten) Arbeitsverhältnissen die Arbeitgeber sich mit Hilfe der billigen Arbeitskräfte bereichert hätten. Diese Unterstellung ist in einer Marktwirtschaft lächerlich: gäbe es wirklich eine Solche Masche, dann hätten sofort mehr und mehr Arbeitgeber diese genutzt, und die Nachfrage nach diesen Arbeitskräften wäre gestiegen. Mit steigender Nachfrage gäbe es wieder mehr Wettbewerb um die Arbeitskräfte, und damit steigende Löhne.

    Ergo:
    Es gab keine Ausbeutung billiger Arbeitskräfte. Die Arbeitgeber bezahlten das was sie (im Sozialstaat Deutschland mit all seinen Steuern und Nebenkosten) zahlen konnten. Ein Mindestlohn wird nicht die bessere Bezahlung der Arbeiter zur Folge haben, sondern deren Entlassung. Die Arbeitgeber werden entweder die billigen Arbeiter durch teure ersetzen die produktiver sind, oder sie mit Maschinen ersetzen, sich ins Ausland verlagern oder sie müssen sich ein neues Geschäftsfeld suchen.

  • 07.05.2013, 21:29 UhrRabula_Raser

    Wer sich mit den Mechanismen und Methoden der LDPD zwischen 1952 und 1956 in der Ostzone auskennt, der wird gar nicht anders können, als die Parallelen zwischen "damals" und "heute" zu bemerken.
    Die fast schon an das 3. Reiche erinnernde Selbstverständlichkeit der menschenverachtenden Durchsetzungsfähigkeit, mit der sich die heutigen Führungs-, Leitungs- und Lenkungskader über sämtliche gesamtgesellschaftlichen Verantwortlichkeiten hinweg setzt, um die Klientel- und Lobbygruppeninteressenvertretung zu realisieren, die exakt jenen Machenschaften der LDPD-Kader in der Ostzone entsprechen.

    Deutschland 2013 - eine Demokratie? Angesichts der Realität und Praxis in Deutschland ist das ja wohl eher einer der Witze, die von den geistig etwas spärlichen Comedystars der heutigen Privat-TV-Sender am laufenden Band gemacht werden.

    Deutschland 2013 - eine autoritäre Geldwirtschaftsdiktartur, die hinsichlich der demokratischen Rechtsstaatlichkeit und Rechtsprechung eigentlich in gar nichts von der "DDR" unterscheidet.

    Nur eben nicht auf der Grundlage der Bajonette und Panzerkanonen, sondern auf der Grundlage simplen Exitenzgrundlagenentzuges vermittels des Hartz-Systems.

  • 07.05.2013, 18:57 Uhrmuendiger-steuerzahler-xy

    HABEN SIE MAL ÜBERLEGT, wohin ihre Einstellung führt? Wir landen dann bald hinter Griechenland.

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