Wegen Mindestlohn-Beschluss: Familienunternehmer gehen auf Distanz zur FDP

Wegen Mindestlohn-Beschluss
Familienunternehmer gehen auf Distanz zur FDP

Der Wirtschaft sind Mindestlöhne ein Dorn im Auge. Die Koalition juckt das wenig. Nachdem auch die FDP Lohnuntergenzen befürwortet, könnte schon bald ein Koalitionsbeschluss kommen. Ein Wirtschaftsverband schäumt schon.

BerlinDer Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel, hat die FDP angesichts ihres Mindestlohn-Beschlusses eindringlich vor den Folgen politisch festgelegter Lohnuntergrenzen gewarnt. „Einmal eingeführt werden diese Untergrenzen politisch bedingt immer weiter steigen. Löhne festlegen können die Tarifparteien unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten besser als die Politik“, sagte Goebel Handelsblatt Online. Das habe zuletzt auch das Friseurhandwerk wieder bewiesen.

Dagegen stelle sich die Frage, was gewonnen sei, wenn im Falle von Mindestlöhnen Arbeitsplätze in der Lausitz oder im Erzgebirge verloren gingen, weil sie ein paar Kilometer über die Grenze nach Tschechien oder Polen verlagert werden. „Muss ein Lohn in der Lausitz oder im Erzgebirge genauso hoch sein wie in Düsseldorf oder München?“, so Goebel. „Können der Gesetzgeber oder eine Kommission aus Berlin wirklich die Lage besser beurteilen als die Tarifpartner vor Ort?“

Die Familienunternehmen sind nach Goebels Angaben zwar direkt von der Mindestlohn-Debatte nicht betroffen, weil in den Betrieben ein guter Lohn für die Mitarbeiter bezahlt werde. „Gesellschafts- und sozialpolitisch bereiten uns aber vor allem Niedrigqualifizierte sehr große Sorgen“, betont der Verbandschef. Für sie steige nicht nur in wirtschaftsschwachen Regionen die Schwelle für einen Arbeitsplatz mit politisch festgelegten Mindestlöhnen. „Die Lohnuntergrenzen, die ja letztlich mit dem Hartz-IV-Satz schon festgelegt sind, dürfen nicht einem Überbietungswettbewerb der Parteien unterworfen werden“, warnte Goebel.

Dessen ungeachtet plädiert die CSU im Bundestag beflügelt durch das Votum der Liberalen dafür, dass die Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl einen Beschluss über eine tarifliche Lohnuntergrenze herbeiführt. „Ich würde es begrüßen, wenn wir vor der Wahl noch zu einem gemeinsamen Beschluss der Koalition kommen könnten", sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt der „Rheinischen Post“. Dies sollte nun zügig geprüft werden. Es sei gut, dass die FDP der Union bei dem Anliegen gefolgt sei, „weiße Flecken in der Tariflandschaft mit tariflichen Mindestlöhnen zu begegnen“.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring glaubt jedoch nicht an ein Gesetz noch vor der Bundestagswahl. "Man sollte beim Thema Mindestlohn vor der Bundestagswahl nicht mehr all zu viel erwarten, gesetzgeberische Aktivitäten halte ich angesichts der Blockade im Bundesrat für unwahrscheinlich und fruchtlos", sagte Döring dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". "Wir können gerne Gespräche führen, aber die Vorstellungen von FDP und Union liegen noch etwas auseinander", erklärte Döring weiter.

Bislang hatte die FDP eine Ausweitung von Mindestlohnregelungen – anders als die Union – abgelehnt. Die Koalitionsparteien setzen ausschließlich auf begrenzte Mindestlohnregelungen für bestimmte Branchen und Regionen. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehnen sie ab.

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