Wegen Mindestlohn-Beschluss: Familienunternehmer gehen auf Distanz zur FDP

Wegen Mindestlohn-Beschluss
Familienunternehmer gehen auf Distanz zur FDP

Der Wirtschaft sind Mindestlöhne ein Dorn im Auge. Die Koalition juckt das wenig. Nachdem auch die FDP Lohnuntergenzen befürwortet, könnte schon bald ein Koalitionsbeschluss kommen. Ein Wirtschaftsverband schäumt schon.
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BerlinDer Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel, hat die FDP angesichts ihres Mindestlohn-Beschlusses eindringlich vor den Folgen politisch festgelegter Lohnuntergrenzen gewarnt. „Einmal eingeführt werden diese Untergrenzen politisch bedingt immer weiter steigen. Löhne festlegen können die Tarifparteien unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten besser als die Politik“, sagte Goebel Handelsblatt Online. Das habe zuletzt auch das Friseurhandwerk wieder bewiesen.

Dagegen stelle sich die Frage, was gewonnen sei, wenn im Falle von Mindestlöhnen Arbeitsplätze in der Lausitz oder im Erzgebirge verloren gingen, weil sie ein paar Kilometer über die Grenze nach Tschechien oder Polen verlagert werden. „Muss ein Lohn in der Lausitz oder im Erzgebirge genauso hoch sein wie in Düsseldorf oder München?“, so Goebel. „Können der Gesetzgeber oder eine Kommission aus Berlin wirklich die Lage besser beurteilen als die Tarifpartner vor Ort?“

Die Familienunternehmen sind nach Goebels Angaben zwar direkt von der Mindestlohn-Debatte nicht betroffen, weil in den Betrieben ein guter Lohn für die Mitarbeiter bezahlt werde. „Gesellschafts- und sozialpolitisch bereiten uns aber vor allem Niedrigqualifizierte sehr große Sorgen“, betont der Verbandschef. Für sie steige nicht nur in wirtschaftsschwachen Regionen die Schwelle für einen Arbeitsplatz mit politisch festgelegten Mindestlöhnen. „Die Lohnuntergrenzen, die ja letztlich mit dem Hartz-IV-Satz schon festgelegt sind, dürfen nicht einem Überbietungswettbewerb der Parteien unterworfen werden“, warnte Goebel.

Dessen ungeachtet plädiert die CSU im Bundestag beflügelt durch das Votum der Liberalen dafür, dass die Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl einen Beschluss über eine tarifliche Lohnuntergrenze herbeiführt. „Ich würde es begrüßen, wenn wir vor der Wahl noch zu einem gemeinsamen Beschluss der Koalition kommen könnten", sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt der „Rheinischen Post“. Dies sollte nun zügig geprüft werden. Es sei gut, dass die FDP der Union bei dem Anliegen gefolgt sei, „weiße Flecken in der Tariflandschaft mit tariflichen Mindestlöhnen zu begegnen“.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring glaubt jedoch nicht an ein Gesetz noch vor der Bundestagswahl. "Man sollte beim Thema Mindestlohn vor der Bundestagswahl nicht mehr all zu viel erwarten, gesetzgeberische Aktivitäten halte ich angesichts der Blockade im Bundesrat für unwahrscheinlich und fruchtlos", sagte Döring dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". "Wir können gerne Gespräche führen, aber die Vorstellungen von FDP und Union liegen noch etwas auseinander", erklärte Döring weiter.

Bislang hatte die FDP eine Ausweitung von Mindestlohnregelungen – anders als die Union – abgelehnt. Die Koalitionsparteien setzen ausschließlich auf begrenzte Mindestlohnregelungen für bestimmte Branchen und Regionen. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehnen sie ab.

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Kommentare zu " Wegen Mindestlohn-Beschluss: Familienunternehmer gehen auf Distanz zur FDP"

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  • Die Mindestlohn-Politik unterstellt, daß bisher bei (freiwillig von beiden Seiten vereinbarten) Arbeitsverhältnissen die Arbeitgeber sich mit Hilfe der billigen Arbeitskräfte bereichert hätten. Diese Unterstellung ist in einer Marktwirtschaft lächerlich: gäbe es wirklich eine Solche Masche, dann hätten sofort mehr und mehr Arbeitgeber diese genutzt, und die Nachfrage nach diesen Arbeitskräften wäre gestiegen. Mit steigender Nachfrage gäbe es wieder mehr Wettbewerb um die Arbeitskräfte, und damit steigende Löhne.

    Ergo:
    Es gab keine Ausbeutung billiger Arbeitskräfte. Die Arbeitgeber bezahlten das was sie (im Sozialstaat Deutschland mit all seinen Steuern und Nebenkosten) zahlen konnten. Ein Mindestlohn wird nicht die bessere Bezahlung der Arbeiter zur Folge haben, sondern deren Entlassung. Die Arbeitgeber werden entweder die billigen Arbeiter durch teure ersetzen die produktiver sind, oder sie mit Maschinen ersetzen, sich ins Ausland verlagern oder sie müssen sich ein neues Geschäftsfeld suchen.

  • Wer sich mit den Mechanismen und Methoden der LDPD zwischen 1952 und 1956 in der Ostzone auskennt, der wird gar nicht anders können, als die Parallelen zwischen "damals" und "heute" zu bemerken.
    Die fast schon an das 3. Reiche erinnernde Selbstverständlichkeit der menschenverachtenden Durchsetzungsfähigkeit, mit der sich die heutigen Führungs-, Leitungs- und Lenkungskader über sämtliche gesamtgesellschaftlichen Verantwortlichkeiten hinweg setzt, um die Klientel- und Lobbygruppeninteressenvertretung zu realisieren, die exakt jenen Machenschaften der LDPD-Kader in der Ostzone entsprechen.

    Deutschland 2013 - eine Demokratie? Angesichts der Realität und Praxis in Deutschland ist das ja wohl eher einer der Witze, die von den geistig etwas spärlichen Comedystars der heutigen Privat-TV-Sender am laufenden Band gemacht werden.

    Deutschland 2013 - eine autoritäre Geldwirtschaftsdiktartur, die hinsichlich der demokratischen Rechtsstaatlichkeit und Rechtsprechung eigentlich in gar nichts von der "DDR" unterscheidet.

    Nur eben nicht auf der Grundlage der Bajonette und Panzerkanonen, sondern auf der Grundlage simplen Exitenzgrundlagenentzuges vermittels des Hartz-Systems.

  • HABEN SIE MAL ÜBERLEGT, wohin ihre Einstellung führt? Wir landen dann bald hinter Griechenland.

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