Wegen schlechter Konjunktur

Union rüttelt an Koalitionsprojekten

Kaum trübt sich der deutsche Konjunkturhimmel ein, verfinstert sich auch die Stimmung in der Großen Koalition. Deren Abmachungen werden aus den eigenen Reihen zusehends infrage gestellt - zur Freude der Wirtschaft.
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Ein Bild aus glücklichen Tagen: Die Parteivorsitzenden Horst Seehofer (CSU r-l), Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) halten den unterzeichneten Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition in den Händen. Quelle: dpa

Ein Bild aus glücklichen Tagen: Die Parteivorsitzenden Horst Seehofer (CSU r-l), Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) halten den unterzeichneten Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition in den Händen.

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BerlinDer Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hat sich angesichts ungünstigerer Wachstumsaussichten dafür ausgesprochen, Vereinbarungen mit dem Koalitionspartner SPD auf den Prüfstand zu stellen. „Jetzt sind alle Maßnahmen zu begrüßen, die der Wirtschaft helfen. Wir sollten auch überlegen, ob wir alle Forderungen, die noch im Koalitionsvertrag stehen, wirklich sofort umsetzen müssen“, sagte Fuchs dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Denn jetzt müssten vielmehr konkrete Maßnahmen in Angriff genommen werden, um die Wirtschaft und die Binnenkonjunktur wieder anzukurbeln, betonte der CDU-Politiker. Fuchs regte an, den Rentenbeitrag in den Blick zu nehmen. „Eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrags zum 1. Januar 2015 um bis zu 0,6 Prozentpunkte würde Arbeitgeber und Arbeitnehmer um insgesamt rund 6 Milliarden Euro entlasten“, sagte er.

Geht es nach der Wirtschaft, dann könnten auch bereits schon beschlossene Projekte zurückgenommen werden. In diese Richtung äußerte sich der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BMW), Mario Ohoven. Er forderte die Bundesregierung zu einer Abkehr von sozialpolitischen Projekten wie dem Mindestlohn, der Mütterrente und der Rente mit 63 auf. „Im Sozialbereich muss Schluss sein mit einer Politik der Wohltaten zu Lasten nachfolgender Generationen“, sagte Ohoven dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Deutschland gebe seit Jahren fast ein Drittel seiner Wirtschaftsleistung für sozialpolitische Zwecke aus. „Jedes neue Leistungsgesetz ist daher eines zu viel.“

Ohoven forderte stattdessen eine Entlastung der Betriebe bei Steuern und Abgaben. „Deren Anteil an den Arbeitskosten macht in Deutschland derzeit schon 50 Prozent aus, in den USA beispielsweise nur 30 Prozent.“ Spielraum für eine Entlastung sei daher vorhanden, sagte er. „So ließen sich die Bürokratiekosten für den Mittelstand von jährlich über 40 Milliarden Euro durch Deregulierung weiter senken ohne zusätzliche fiskalische Belastungen.“

Vor Fuchs hatten bereits unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt die Umsetzung von für 2015 geplanten Vorhaben infrage gestellt, darunter das SPD-Projekt der Frauenquote. Auch ihre Begründung lautet: Jede Belastung für die Wirtschaft müsse vermieden werden. Ihr Vorstoß dürfte jedoch auch als Reaktion auf SPD-Vizechef Ralf Stegner verstanden werden, der am Montag für mehr Investitionen zur Belebung der Wirtschaft am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts rüttelte. Zumal sich die Union die „schwarze Null“ im Haushalt auf die Fahnen geschrieben hat.

Union nimmt SPD-Projekte ins Visier
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7 Kommentare zu "Wegen schlechter Konjunktur: Union rüttelt an Koalitionsprojekten"

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  • Peter Spiegel
    da fehlt in ihrer Aufzählung aber noch eine ganze Menge

  • Peter Silberg
    Sie müssen das aber auch richtig sagen, das sit kein Zuschuss im üblichen Sinne, sondern das ist Rückzahlung für Diebstahl aus der Rentenversicherung

  • @ Ulf Volkerts

    Der EU-Troll@weissenfels trollt schon wieder, was das Zeug hält.

    "g".............."g"

  • Ein elegantes Ablenkungsmanöver.
    Dieser Zuschuss für die Rentenkassen. Aber man könnte sicher die Renten-Missgriffe der Koalition rückgängig machen. Was ganz verschwiegen wird ist der Kostenanteil der Staatspensionen am Finanzhaushalt. Der ist wesentlich höher als das was der Staat für Renten investiert!

  • Deshal gibt,s den Zuschuß. Alles politisch begründet.

    Die versicherungsfremden Lasten in der GRV, die aus dem Bundeszuschuss zum Teil abgedeckt werden, d. h. ohne dass die Rentner dafür versicherungstechnisch äquivalente Beiträge gezahlt haben, setzen sich zum Beispiel zusammen aus folgenden Positionen:

    Familienausgleich (Kinderzeiten für vor 1921 geborene Frauen, Waisenrenten)
    Berücksichtigungszeiten, Kindererziehungszeiten, Zuschläge zur Witwenrente bei Müttern
    Renten wegen Todes (außer Splittingrenten)
    Renten für Ersatzzeiten (Kriegsdienst, Gefangenschaft)
    Integration von Vertriebenen und Aussiedlern
    Transfers in die neuen Bundesländer
    Beteiligung an Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Renten wegen Arbeitsmarktlage
    Vorgezogene Renten (z. B. bei Altersteilzeit)
    Mindestrenten
    Anerkennung für Ausbildungszeiten, Höherbewertung der ersten drei Versicherungsjahre
    Ansprüche Behinderter in geschützten Einrichtungen
    Krankenversicherung der Rentner (KVdR), (die Pflegeversicherung der Rentner (PVdR) tragen die Rentner selbst)
    Zusatzabkommen mit USA, Israel, Kanada
    Rentenanteile, soweit sie in der Höhe des Barwertes der Rente bezogen auf die Lebenserwartung von der durchschnittlichen Lebenserwartung einer Mannesrente ab 65. bzw. 67. Lebensjahren abweichen
    Durchlaufende Posten, bei denen die GRV nur als Verwalter tätig ist (Knappschaftzuschüsse, DDR-Zusatzversorgung)

  • "Will er den Rentnern das Wasser abgraben?"

    Oder den jungen Leuten wieder Luft zum Atmen geben? *g*

  • "Deutschland gebe seit Jahren fast ein Drittel seiner Wirtschaftsleistung für sozialpolitische Zwecke aus."
    Was Herr Ohoven nicht sagt, dass der weitaus größte Teil dieser Summe (ca. 80 Mrd. EUR) der steuerliche Zuschuss zur Rentenversicherung ist. Will er den Rentnern das Wasser abgraben?

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