Wegen schlechter Presse
Geheimdienst MAD sollte Journalisten bespitzeln

Neuer Ärger im Verteidigungsministerium: Beamte sollen mit Waffenhersteller Heckler & Koch darüber beraten haben, Journalisten bespitzeln zu lassen. Grund: Unliebsame Berichte über das Sturmgewehr G36.
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Düsseldorf, BerlinLetztlich hatte die Verteidigungsministerin selbst die Reißleine gezogen: Das Sturmgewehr G36, die Standardwaffe der Bundeswehr, habe in seiner heutigen Konstruktion keine Zukunft mehr bei der Truppe, erklärte Ursula von der Leyen (CDU) im April. Zehntausende Waffen des Herstellers Heckler & Koch sollten ersetzt werden. Es ging um rund 170.000 Stück. Das Gewehr war vor knapp 20 Jahren in die Bundeswehr eingeführt worden.

Die Kritik an der Qualität der Waffe und Zweifel an der Zielgenauigkeit gibt es schon länger – wie auch entsprechende Berichte darüber. Was im Verteidigungsministerium einigen Beamten übel aufgestoßen ist und was, wie jetzt bekannt wurde, zu Aktionen geführt hat, die das politische Berlin erneut in große Aufregung versetzen dürfte.

Wie der „Spiegel“, die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Stern“ berichten, soll es Ende 2013 Überlegungen gegeben haben, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gegen kritische Journalisten und deren „unwahre Medienkampagne“ gegen das G36 in Stellung zu bringen. Die mögliche Bespitzelung hätten die Ministeriumsmitarbeiter mit Vertrauten von Heckler & Koch erörtert. Ins Visier sollten genommen werden: "Der Spiegel", die "taz" und "Die Zeit". Auch der "Stern" wird genannt.

Um die Operation einzufädeln, trafen sich laut "Stern" zunächst der Geschäftsführer des G36-Herstellers Heckler & Koch am 20. November 2013 mit dem damaligen MAD-Präsidenten Ulrich Birkenheier. Auch die Rüstungsabteilung des Wehrressorts wandte sich offenbar an den MAD-Chef. "Spiegel Online" berichtet, dass am 6. Dezember der Chef der Ministeriumsabteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (AIN), Detlef Selhausen, persönlich an den MAD-Präsidenten geschrieben und für eine verdeckte Operation gegen die Presse geworben habe. Birkenheier lehnte ein Eingreifen aber ab, weil der Nachrichtendienst der Bundeswehr in dieser Sache nicht zuständig sei. Die Absage wurde der Abteilung AIN am 23. Dezember übermittelt.

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  • Wann merken die Medien endlich, dass wir immer mehr und immer heftiger eine DDR 2.0 werden?
    Und wenn man das Vert.-Ministerium mit einer derart unwissenden Frau bsetzt, heißt das im Klartext, dass die Soldaten der Kanzlerin völlig egal sind.
    Hauptsache man kann sie überall hinschicken, wo sie gar nichts zu suchen haben. Alles andere ist völlig egel
    Was für eine ekelhate Regierung haben wir eigentlich?

  • Aber: Frau von der Leyen hat damals nicht den Kauf dieser Art des G36 in Auftrag gegeben. Sie ist lediglich die leidtragende auf deren Rücken das Ganze nun ausgetragen wird. Verantwortlich ist das Bundesverteidigungsministerium mit seinen Mitgliedern im Zeitraum um 1995...

  • Es ist etwas faul im Staate und die Medien ziehen den Schwanz ein. Wehret den Anfängen!

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