Wegen Steuer-CD-Kauf
Keine Ermittlungen gegen NRW-Finanzminister

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft wird nicht gegen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ermitteln. Mehrere Bürger hatten ihn angezeigt, nachdem das Land Nordrhein-Westfalen eine Steuer-CD gekauft hatte.
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DüsseldorfDie Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hat die Aufnahme von Ermittlungen gegen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) abgelehnt. Mehrere Bürger hatten wegen des Ankaufs einer CD mit Steuerdaten durch das Land Nordrhein-Westfalen Strafanzeige erstattet. Ein Behördensprecher bestätigte am Freitag Medienberichte über die Entscheidung. Die Ermittler sehen wie schon in früheren Fällen unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung auch gegen Walter-Borjans keinen Anfangsverdacht.

Die Anzeigenerstatter hatten dem Finanzminister Untreue und Beihilfe zur Hehlerei vorgeworfen. Der Ankauf der CD sei eine nicht vom Landtag genehmigte Ausgabe gewesen. Für den Vorwurf der Untreue fehle es schon an einem Vermögensschaden, da die Steuer-CDs für den Fiskus in der Regel weit höhere Einnahmen auslösten, so die Staatsanwaltschaft.

Auch für den Tatbestand der Beihilfe zur Hehlerei fanden die Staatsanwälte keine ausreichenden Anhaltspunkte. Eine solche Tat setze Wissen über die Umstände voraus, unter denen der Verkäufer der Daten in deren Besitz gelangt sei.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Für Steuerhinterzieher brennt die Luft.

  • dieser NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans
    hat beste Kontakte zu dieser Schein-Justiz wie es aussieht!(was denn für ein Landsmann?)
    Der Mann ist doch auch verantwortlicher Chef der Oberfinanzdirektion Düsseldorf,
    also der Obersteuerbehörde die um diese Machenschaften um den Ost-Solarzellenhersteller Solar Millenium (Hoppla jetzt kommen wir) die 6 Monatige Insolvenzverschleppung gedeckt hatten.

    Die Landleuten "seiner" Obersteuerbehörde, den Landsleuten bei Solar Millenium aus Datenschutz Gründen, wie ihre Landsleute bei der Exekutivbehörde (ja genau DIE, die dieses Polizeitotalversagen um die Loveparde einem Unschuldigen Bürgermeister Sauerland in die Schuhe geschoben haben) haben anklingen lassen, auch sind keine weiteren Aussagen in einem laufenden Verfahren möglich,
    wie es heißt.

    Also dieser Norbert Walter-Borjans, der Fake-CDs über die Landsleute in den Medien verbreiten lassen um zu Selbstanzeigen Nötigen?! DER ist Unschuldig?

    Verbrecher, ist der Bürger der bei Karstadt 1 Tafel Schockolade klaut - kommen die Landsleute in ihren Grünen Autos aus allen Richtungen zusammen gejagt um erster zu sein!

    Aufklärung tut weh!

  • Auch für den Tatbestand der Beihilfe zur Hehlerei fanden die Staatsanwälte keine ausreichenden Anhaltspunkte. Eine solche Tat setze Wissen über die Umstände voraus, unter denen der Verkäufer der Daten in deren Besitz gelangt sei. (Zitat)

    Steuerhinterziehung und genauso ist Beihilfe zur Hehlerei ein Strafbestand.
    Die Justiz müßte also beide Rechtsvergehen rechtskräftig verfolgen. Natürlich kann nicht ein Staat -Kraft eines Amtes- nun Steuergelder benutzen wollen, um damit "Gangster" für einen so genannten guten Zweck zu finanzieren. Da muß der Finanzminister schon seine eigene Geldbörse einsetzen. Sicher darf er bei Erfolg dann wieder siene Auslagen einstreichen. Aber es gibt eben kein Gesetz mit Steuergelder Kriminelle zu einem kriminellen Akt zu "bewegen". Hier bedarf es wohl grundsätzlich noch einer Untersuchung in der Juristerei?

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