Wegen Steuer-CD Piraten-Mitglieder verklagen NRW-Finanzminister

Der Kauf der Steuer-CDs könnte für den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans rechtliche Folgen haben. Vier Mitglieder der Piratenpartei haben Strafanzeige gegen den SPD-Politiker erstattet.
Update: 17.08.2012 - 15:35 Uhr 9 Kommentare
Vier Mitglieder der Piratenpartei haben den nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans verklagt. Quelle: dpa

Vier Mitglieder der Piratenpartei haben den nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans verklagt.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDie Düsseldorfer Staatsanwaltschaft muss sich erneut mit dem Ankauf von Bankkundendaten aus der Schweiz befassen. Vier Mitglieder der Piratenpartei, darunter zwei Landtagsabgeordnete, stellten am Freitag in der Sache gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Andere Strafanzeige. "Es besteht für uns der Anfangsverdacht, dass Walter-Borjans und alle mit dem Sachverhalt betraute Personen eine Straftat begangen haben," sagte der Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz in Düsseldorf. Er und seine Mitstreiter ließen im Wesentlichen allerdings offen, welcher Delikte sich der SPD-Politiker oder die Finanzbehörden schuldig gemacht haben sollen.

Die Staatsanwaltschaft müsse alle in Betracht kommenden Delikte prüfen. Als mögliche Tatbestände nannte Schatz das Ausspähen von Daten oder Verstöße gegen den Datenschutz. Die Piraten sind nicht die Ersten, die versuchen, strafrechtlich gegen den Ankauf von Steuer-CDs vorzugehen. Ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Anzeige und erklärte, in der Vergangenheit seien entsprechende Anzeigen mangels Anhaltspunkten für eine Straftat abgewiesen worden.

Minister Walter-Borjans reagierte denn auch gelassen: "Die Kämpfer für Transparenz und gegen den Schutz des geistigen Eigentums werden zu Hütern des Schweizer Bankgeheimnisses und der dort angelegten Schwarzgeldmilliarden. Das nehme ich zur Kenntnis."

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor zwei Jahren entschieden, dass Finanzbehörden mit Hilfe illegal beschaffter Daten gegen mutmaßliche Steuerbetrüger ermitteln dürfen. Schatz erklärte dazu: "Das Gericht hat nicht entschieden, ob der Ankauf legal ist." Das müsse nun geklärt werden. Er glaube zwar nicht, dass Walter-Borjans bestraft werde. "Aber unser Hauptziel ist es, die Regierung in ihre Schranken zu weisen, der Zweck heiligt nicht die Mittel."

Landtagsfraktion der Piraten distanziert sich
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

9 Kommentare zu "Wegen Steuer-CD: Piraten-Mitglieder verklagen NRW-Finanzminister"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Was nun? Klage oder Strafanzeige. Da gibt es große Unterschiede. Ein bischen mehr Sorgfalt beim erstellen der Überschrift sollte das HB schon walten Lassen. Ist doch kein "Käseblatt".

  • Bei Hehlerei auch!

  • Piraten "decken" Steuerkriminelle. Eine Partei kurz vor der Selbstauflösung.

  • Er und seine Mitstreiter ließen im Wesentlichen allerdings offen, welcher Delikte sich der SPD-Politiker oder die Finanzbehörden schuldig gemacht haben sollen.
    ----------------------
    Das verstehe ich nun nicht ganz. Das ist doch ganz einfach: Verschleuderung von Steuergeldern zum Ankauf von Hehlerware

  • Könnten wir juristische Begriffe bitte sauber fassen?! Die Überschrift lautet, Piraten-Mitglieder VERKLAGEN NRW-Finanzminister. Von dieser Klage vor einem z.B. Zivilgericht steht dann aber im Text rein gar nichts. Welche Klage hat denn wer mit welchem Inhalt und welcher Zielrichtung wo eingereicht? Das müssen Sie unter dieser Überschrift noch erläutern. Soviel sind Sie Ihren Lesern schuldig.
    Unten im Text steht "nur" etwas von einer Strafanzeige. Dazu steht in der Überschrift nichts. Strafanzeigen haben auch mit einer Klage vor einem Gericht nichts zu tun. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wird von Staatsan-waltschaft und Polizei geführt.Es führt nicht zu einer Klage, sondern bei hinreichendem Tatverdacht zu einer ANklage.
    Eine Qualitätszeitung mit Qualitätsjournalisten sollte in die Lage versetzt sein, derartige Begriffe und Verfahren auseinanderzuhalten. Und wenn nicht anders, dann sprechen Sie mit Ihrem Justiziar, bevor Sie die Begriffe verwirren.

  • Was soll den der Aufschrei von wegen Zusammenarbeit mit Kriminellen ? Das ist doch bewährte Praxis bei anderen Vergehen ( Kronzeugen-Regelung ) ! Bei Steuerhinterziehung handelt es sich schliesslich um einen Straftatbestand und nicht um eine Lapalie

  • Herr Walter-Borjans wäre gut beraten sein "I am the law" in ein "I am a law abiding citizen" einzutauschen.

    Werden demnächst Denunzianten entlohnt die Unterlagen von Handwerksbetrieben illegal kopieren und an die Behörde weiterleiten ?

    Immerhin beträgt der Schaden durch Schwarzarbeit rund 40 MRD jährlich, das 4-fache was dem Staat entgeht wegen unversteuerter Kapitaleinkünfte.

    Wie wäre es wenn der Denunziant sagen wir mal 10% der hinterzogenen Steuern als Belohnung bekommt ?

    Und wie schauts aus mit dem erschleichen von Sozialleistungen ?

    Betrug der Krankenkassen durch angeblich mitversicherte Verwandte aus dem Ausland ?

  • Früher wurden Lehrlinge gerne zum Lehrbeginn am 1. April in diesen damit geschicht, indem sie den Auftrag erheilten, beim Finanzamt ein "Steuerhinterziehungsantragsformular" zu holen. Fehlte jetzt noch, dass man einer Steuerzahlergemeinschaft den Kauf einer CD mit Steuerbetrügern gesetzlich verbieten darf.

  • Ein Steuerprofessor hat mal gesagt: Fiskus und Steuerhinterzieher entspricht Wegelagerer und Dieb.
    Nur hat der Wegelagerer noch Gefängnisse zur Verfügung, der Dieb hat keine..... unmoralisch sind beide: der Wegelagerer geht mit dem Geld unvernünftig um und kann nicht beweisen, dass er es nicht verschleudert. Der Dieb stiehlt es einfach..... Der Kauf der CDs ist genau so unserös wie der Steuerhinterzieher. Mit dem Unterschied, dass der Staat seinen Kredit als seröse Instanz weiter verspielt, wenn er sich mit Kriminellen (Datendieben) zusammen tut, um andere Kriminelle dingfest zu machen. Rechtfertigt der Zweck immer die Mittel? Wo hört das denn auf? Wenn die Strafen hoch und die Steuern niedrig wären, würde Steuerhinterziehung kein Thema mehr sein. Bei uns ist es (fast) umgekehrt...und was war noch mal mit Zumwinkel und Mayer-Vorfelder etc. Alles eine Lachnummer!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%