Wegen Steuer-CD
Piraten-Mitglieder verklagen NRW-Finanzminister

Der Kauf der Steuer-CDs könnte für den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans rechtliche Folgen haben. Vier Mitglieder der Piratenpartei haben Strafanzeige gegen den SPD-Politiker erstattet.
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DüsseldorfDie Düsseldorfer Staatsanwaltschaft muss sich erneut mit dem Ankauf von Bankkundendaten aus der Schweiz befassen. Vier Mitglieder der Piratenpartei, darunter zwei Landtagsabgeordnete, stellten am Freitag in der Sache gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Andere Strafanzeige. "Es besteht für uns der Anfangsverdacht, dass Walter-Borjans und alle mit dem Sachverhalt betraute Personen eine Straftat begangen haben," sagte der Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz in Düsseldorf. Er und seine Mitstreiter ließen im Wesentlichen allerdings offen, welcher Delikte sich der SPD-Politiker oder die Finanzbehörden schuldig gemacht haben sollen.

Die Staatsanwaltschaft müsse alle in Betracht kommenden Delikte prüfen. Als mögliche Tatbestände nannte Schatz das Ausspähen von Daten oder Verstöße gegen den Datenschutz. Die Piraten sind nicht die Ersten, die versuchen, strafrechtlich gegen den Ankauf von Steuer-CDs vorzugehen. Ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Anzeige und erklärte, in der Vergangenheit seien entsprechende Anzeigen mangels Anhaltspunkten für eine Straftat abgewiesen worden.

Minister Walter-Borjans reagierte denn auch gelassen: "Die Kämpfer für Transparenz und gegen den Schutz des geistigen Eigentums werden zu Hütern des Schweizer Bankgeheimnisses und der dort angelegten Schwarzgeldmilliarden. Das nehme ich zur Kenntnis."

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor zwei Jahren entschieden, dass Finanzbehörden mit Hilfe illegal beschaffter Daten gegen mutmaßliche Steuerbetrüger ermitteln dürfen. Schatz erklärte dazu: "Das Gericht hat nicht entschieden, ob der Ankauf legal ist." Das müsse nun geklärt werden. Er glaube zwar nicht, dass Walter-Borjans bestraft werde. "Aber unser Hauptziel ist es, die Regierung in ihre Schranken zu weisen, der Zweck heiligt nicht die Mittel."

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  • Was nun? Klage oder Strafanzeige. Da gibt es große Unterschiede. Ein bischen mehr Sorgfalt beim erstellen der Überschrift sollte das HB schon walten Lassen. Ist doch kein "Käseblatt".

  • Bei Hehlerei auch!

  • Piraten "decken" Steuerkriminelle. Eine Partei kurz vor der Selbstauflösung.

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