Wegen Streit um Wahlrecht
SPD uneins über Vorgehen bei Wahlrecht

SPD-Chef Franz Müntefering hatte in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vergeblich eine Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl angemahnt. Die Sozialdemokraten drohten dann im Streit um die Überhangmandate mit einem Bruch des Koalitionsvertrages mit der Union. Doch kurze Zeit später ruderte die Parteispitze zurück.

HB BERLIN. In der SPD-Spitze wird ein Bruch der Regierungskoalition mit der Union nur wenige Monate vor der Bundestagswahl nach Angaben aus Parteikreisen ausgeschlossen. Die SPD werde die von ihr geforderte Wahlrechtsreform nicht im Alleingang mit der Opposition gegen den Koalitionspartner durchsetzen, hieß es am Montag aus der Parteispitze. „Selbstverständlich ist die SPD vertrags- und koalitionstreu.“ Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Koalitionspartner Gesetzesänderungen nur gemeinsam beschließen. Ein Verstoß gegen diese Regel liefe auf einen Koalitionsbruch hinaus.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hatte zuvor nicht ausgeschlossen, dass seine Fraktion am Freitag im Bundestag für eine von den Grünen eingebrachte Wahlrechtsänderung stimmt. Damit würden die Überhangmandate abgeschafft, von denen bei Bundestagswahlen die großen Parteien profitieren. Der Vorschlag liegt auf Linie der SPD, die vergeblich von der Union gefordert hatte, gemeinsam eine Reform noch vor der Bundestagswahl am 27. September zu beschließen. Damit soll einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen werden.

Aus der SPD-Spitze hieß es am Montag, die Union müsse erklären, warum sie auf Basis eines verfassungswidrigen Wahlrechts in die Bundestagswahl gehen wolle. „Das ist offenkundig der Versuch der Union, sich sowohl programmatisch als auch formal durchzumogeln“, hieß es weiter. SPD-Chef Franz Müntefering hatte es in der vorigen Woche in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel als unerträglich und für die Demokratie schädlich bezeichnet, wenn das nächste Parlament auf Basis verfassungswidriger Regelungen gewählt werde.

Hinter den Reformbestrebungen der SPD steht auch deren Sorge, dass Union und FDP nur mit Hilfe von Überhangmandaten eine Mehrheit erringen könnten. Allerdings hatte die SPD bei der Wahl 2005 stärker von der bestehenden Regelung profitiert. Sie erhielt damals neun Überhangmandate, die Union sechs.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann hatte der "Frankfurter Rundschau" gesagt, hege „große Sympathien“ für das Vorhaben, an diesem Freitag im Bundestag für einen Gesetzesantrag der Grünen zu stimmen, der die Überhangmandate weitgehend abschafft. Der Antrag ist fast identisch mit einem früheren Entwurf der SPD, der aber vom Koalitionspartner Union nicht mitgetragen wurde. Ein Mitglied des SPD-Präsidiums sagte der Zeitung zudem, die Parteispitze befinde sich derzeit in einem „Abwägungsprozess“. Auch nach Informationen der agentur dpa war noch offen, wie sich die Abgeordneten bei der Abstimmung am Freitag im Bundestag verhalten.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte die SPD vor einem Koalitionsbruch. Dies würde bedeuten, dass sich die Partei drei Monate vor der Bundestagswahl in die Opposition begebe. Dies werde ihr bei der Wahl nicht nützen. SPD-Chef Franz Müntefering hatte in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel eine Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl angemahnt. Er hatte es unerträglich und für die Demokratie schädlich genannt, wenn das nächste Parlament auf der Basis von Regelungen zusammengesetzt werde, die das Bundesverfassungsgericht im Juli 2008 als grundgesetzwidrig bezeichnet habe.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr moniert, dass durch das sogenannte negative Stimmgewicht eine Partei mehr oder weniger Mandate erhalten kann, als ihr nach der Zahl der Zweitstimmen eigentlich zustünden. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn eine Partei in einem Bundesland über die Erststimmen so viele Direktmandate erringt, dass sie mehr Abgeordnete stellt, als es ihrem Zweitstimmenanteil entspricht.

Diese Überhangmandate werden mit den übrigen Wahlergebnissen verrechnet, wobei es zu einer negativen Stimmgewichtung kommen kann: Unter bestimmten Konstellationen bekommt eine Partei mit weniger Stimmen mehr Mandate und umgekehrt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%