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Wegen unsicherer Lage: CDU-Haushälter empfiehlt Italien Lira-Rückkehr

exklusivStellt Italien eine Gefahr für die Euro-Zone dar? Nach dem Wahlchaos könnte man das meinen. Der Präsident des Landes widerspricht, doch in Berlin kursieren auch andere Einschätzungen – und Empfehlungen für Rom.

Was für Summen: Bündel von 100.000-Lire-Scheinen. Quelle: Reuters
Was für Summen: Bündel von 100.000-Lire-Scheinen. Quelle: Reuters

BerlinAngesichts der unsicheren politischen Lage in Italien hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch für einen Austritt des Landes aus der Währungsunion ausgesprochen. „Wenn es nicht gelingt, die Mehrheit der Bevölkerung eines Landes davon zu überzeugen, dass sie selbst eingegangene Verpflichtungen bezüglich der Funktionsweise der gemeinsamen Währung auch einhalten muss, kann man nicht von außen nach Neuwahlen rufen, sondern muss das Land zur eigenen Währung zurückkehren lassen“, sagte Willsch Handelsblatt Online.

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Der Euroraum müsse offen sein für Veränderungen, sagte Willsch weiter. „Wenn wir zu einem friedlichen und respektvollen Miteinander in Europa zurückkehren und das Selbstbestimmungsrecht der Völker ernst nehmen wollen, müssen wir die Euro-Europa-Ideologie aufgeben“, betonte er. „Eine Währungsunion wird nur überleben, wenn sie all ihren Gliedern nützt.“

Internationale Pressestimmen zur Wahl in Italien

Der Präsident Giorgio Napolitano trat indes Befürchtungen entgegengetreten, von seinem Land könnte wegen der schwierigen Regierungsbildung eine Gefahr für die Euro-Zone ausgehen. Es gebe kein Ansteckungsrisiko, sagte das italienische Staatsoberhaupt am Donnerstag in Berlin. "Denn wenn man ansteckend sein will, muss man ja zuerst einmal krank werden." Italien sei aber nicht krank. Allerdings räumte Napolitano ein, dass ein schwieriges Wahlergebnis vorliege. Trotzdem versicherte er: "Ich bin sicher, dass in den nächsten Wochen eine italienische Regierung gebildet werden wird." In Italien wurden derweil neue Ermittlungen gegen Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi bekannt.

Steckbrief Silvio Berlusconi - der „Cavaliere“

  • Herkunft

    Geburtstag: 29. September 1936

    Geburtsort: Mailand

  • Familie

    Vater: Bankangestellter Luigi Berlusconi (1908-1989)

    Mutter: Rosa Bossi (1911-2008)

    Familienstand: getrennt lebend, seit 2009 in Scheidung

    Kinder: drei Töchter und zwei Söhne aus zwei Ehen

  • Studium

    1961 Jura-Examen mit Bestnote der Universität Mailand

  • Größe

    1,64 Meter

  • Spitzname

    „Cavaliere“ (Ritter, Kavalier)

  • Partei

    1994 Gründung der Forza Italia, 2008 neue Partei Popolo della Libertà (Volk der Freiheit)

  • Regierungschef

    Von Mai 1994 bis Januar 1995, dann von 2001 bis 2006, erneut zum Ministerpräsidenten gewählt am 8. Mai 2008. Im November 2011 trat Berlusconi nach einer langen Reihe von Skandalen zurück.

  • Besitz

    Rund 150 Firmen, darunter der Fußballverein AC Mailand

  • Vermögen

    Geschätzt auf mehr als sechs Milliarden Euro

  • Selbsteinschätzung

    „Mit mir kann sich keiner vergleichen, nicht in Europa und nicht in der Welt.“

Neben Napolitano übten sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Zuversicht. Wenn die gewählten italienischen Politiker ihrer Verantwortung nachkommen würden, werde das Land in der Einschätzung der Märkte wieder den Platz einnehmen, den es unmittelbar vor den Wahlen innehatte, sagte Schäuble zu Reuters. Die rasche Bildung einer stabilen Regierung werde sich für Italien auszahlen. Auch Barroso zeigte sich zuversichtlich, dass die neue italienische Regierung das Vertrauen in die Euro-Zone insgesamt nicht erschüttern werde. Er sei überzeugt, dass Italien seine Verpflichtungen erfüllen werde. US-Außenminister John Kerry erklärte in Rom, Italien werde seine Probleme bewältigen.

Musterschüler und Sitzenbleiber - so verschuldet sind die Euro-Länder

  • Platz 1

    Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt die Schuldenquote des Mittelmeerlandes. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.

  • Platz 2

    Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.

  • Platz 3

    Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.

  • Platz 4

    Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.

  • Platz 5

    Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.

  • Platz 6

    Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.

  • Platz 7

    Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.

  • Platz 8

    Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.

  • Platz 9

    Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.

  • Platz 10

    Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.

  • Platz 11

    Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.

  • Platz 12

    Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.

  • Platz 13

    Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.

  • Platz 14

    Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

  • Platz 15

    Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

  • Platz 16

    Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

  • Platz 17

    Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, plädierte dagegen auch für einen Austritt Italiens aus der Euro-Zone, sollte das Land seinen Reformkurs nicht fortsetzen. „Will der Euro überleben, muss er zu einer atmenden Währung werden. Mitglieder, die es ökonomisch nicht schaffen oder es nicht wollen, müssen aus dem Währungsclub austreten können“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Als ultima ratio muss es auch möglich sein, Sünder auszuschließen, wenn sie dauerhaft die Solidarität aller missbrauchen.“

  • 02.03.2013, 17:43 Uhrr-tiroch@t-online.de

    das Finanzsystem hat Ebula. herumgedockert wird mit plazebos, ihr Pfeifen.

  • 02.03.2013, 07:17 UhrMarcheoucreve

    "CDU-Haushälter empfiehlt Italien Lira-Rückkehr"
    Als ob der Mann nicht wusste dass ohne Vertragsänderungen dies gar nicht möglich ist. Ein Land darf die Währungsunion nur verlassen wenn es aus der EU austritt, das wird Italien bestimmt nicht machen!
    Wie sollte dann Italien außerhalb der EU, allein in Europa, überleben?
    Immer wieder Populismus, als ob manche Politier der Meinung ist dass die Deutsche sowieso doof sind.

  • 01.03.2013, 19:25 Uhrsommer

    Warum sollten plötzlich Verträge gelten? Weil es nicht beliebt, daß Italien austritt, beruft man sich auf Verträge? Auf einmal?

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