Wegen Zypern-Chaos FDP-Politiker fordert Rücktritt des Eurogruppenchefs

Die Debatte um das Euro-Krisenmanagement in Zypern nimmt an Schärfe zu. Für Unmut sorgt vor allem, dass der neue Eurogruppenchef Dijsselbloem die ursprünglich geplante Zwangsabgabe für Kleinsparer nicht verhindert hat.
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Unter Beschuss: der niederländische Finanzminister und Chef der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem. Quelle: ap

Unter Beschuss: der niederländische Finanzminister und Chef der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem.

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BerlinDer Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat das Vorgehen des neuen Eurogruppenchefs Jeroen Dijsselbloem in der Zypernkrise als "geradezu dilettantisch" kritisiert. Das FDP-Präsidiumsmitglied schrieb in einem Beitrag für das Magazin "Focus": "Dass die Beendigung eines nationalen Geschäftsmodells durch eine Zwangsabgabe auch von Kleinsparern politischer Sprengstoff sein würde, hätte man wissen müssen." Die Glaubwürdigkeit der europäischen Krisenpolitik insgesamt habe massiv Schaden genommen.

"Für das fahrlässige Vorgehen der Eurogruppe muss ihr Vorsitzender die Verantwortung übernehmen", schrieb Lambsdorff weiter. Dijsselbloem müsse "Platz machen für einen Profi".

Die Eurogruppe und andere internationale Geldgeber hatten vor einer Woche einen Rettungsplan für Zypern ausgearbeitet, der unter anderem eine Sonderabgabe auf alle Bankeinlagen in dem Mittelmeerland vorsah. Der Plan, der auch international scharf kritisiert wurde, scheiterte am Widerstand des zyprischen Parlaments. Zypern sucht derzeit nach einer Alternative.

Der Niederländer Dijsselbloem war im Januar zum Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker an die Spitze der Eurogruppe gewählt worden.

Die Ratingagentur Fitch erklärte zum Euro-Krisenmanagement, das Vorgehen verdeutliche das ständige „Durchwursteln“ in der Schuldenkrise. Zudem bestehe die Gefahr, dass mit der geplanten Belastung zyprischer Spareinlagen ein Präzedenzfall im Währungsraum geschaffen werde, der Bankkunden in anderen Ländern verunsichern könnte. Eine unmittelbare Auswirkung auf Bonitätsnoten der Eurostaaten ergebe sich derzeit aber nicht.

Sollten Inhaber zyprischer Bankkonten tatsächlich zur Kasse gebeten werden, wäre dies laut Fitch ein „beispielloser Vorgang“ mit vermutlich langfristigen Folgen für den Bankensektor der Eurozone. Doch selbst bei Verzicht auf die Abgabe bestünden Ansteckungsgefahren im Währungsraum, weil die Belastung von Bankkunden von nun an als geeignetes Mittel in der Euro-Rettung gelten könne. Die verfahrene Lage in Zypern unterstreiche darüber hinaus die Notwendigkeit einer Bankenunion mit einem Abwicklungsfonds und einer einheitlichen Einlagensicherung.

Hart ins Gericht geht Fitch auch mit der seit Tagen vollzogenen Sperrung zyprischer Bankkonten, wodurch Kapitalabflüsse verhindert werden sollen. Dies sei faktisch eine Begrenzung des freien Kapitalverkehrs im Währungsraum. Sollten weitere Maßnahmen ähnlicher Art ergriffen werden, droht die Agentur damit, das Konvertierungsrating („Country Ceiling Rating“) der Euroländer, mit dem der freie Austausch von Währung bewertet wird, den Prüfstand zu stellen. Hier verfügen derzeit alle Eurostaaten mit Ausnahme Griechenlands über die Bestnote „AAA“. Laut Fitch kann eine Abstufung der Konvertierungsnote Auswirkungen auf das wichtige Länderrating haben.

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6 Kommentare zu "Wegen Zypern-Chaos: FDP-Politiker fordert Rücktritt des Eurogruppenchefs"

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  • Zitat : "Für das fahrlässige Vorgehen der Eurogruppe muss ihr Vorsitzender die Verantwortung übernehmen", schrieb Lambsdorff weiter. Dijsselbloem müsse "Platz machen für einen Profi".

    - Für welchen Profi denn ? Im EUtopia Land sind ALLE Dussels !!!!

  • Das ist in einem anderen Artikel auch nachzulesen.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/21/joerg-asmussen-der-mann-nach-dessen-pfeife-europa-tanzen-soll/

  • man kann und soll NICHTS glauben was schauble und merkel sagen...die sind an einen plan beteiligt ganz europa zu ubernehmen...nichts mehr und nichts weniger...die wollen ihren mystischen united states of europe errichten und haben vor jahren der weg von recht und verträge verlassen...die EU und der EURO sei 'alternativlos'...sie sagt es hier...selber...das die 2 dinge uber alles andere stehen...absolut ALLES...

  • Natürlich war Schäuble nicht unbeteiligt und auch Merkel nicht. Sie sind sogar die Hauptakteuere, hinzu kommt noch Asmussen

  • Nicht nur der!

    "Der maltesische Finanzminister Edward Scicluna schreibt in einem Artikel der Times of Malta, dass dem zypriotischen Finanzminister beim Treffen der Eurogruppe quasi die „Pistole an den Kopf“ gesetzt wurde. „Es gibt nichts unwürdigeres als der Anblick einer bankrotten Person, die um Hilfe bettelt“, schreibt Scicluna. Nach zehn Stunden seien Körper und Seele des zypriotischen Ministers so erschöpft gewesen, dass er dem Abkommen zustimmte. „Als das geschehen war, forderte Schäuble sofort, alle Überweisungen von und zu den zypriotischen Banken unverzüglich einzustellen“, ergänzt der maltesische Finanzminister."
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/21/malta-eu-setzte-zypern-pistole-an-den-kopf/

    Stimmt diese Meldung, dann war Schäuble nicht unbeteiligt.

  • Gegen das Versagen der EZB ist der Fehler des Eurogruppenchefs wesentlich kleiner, aber eher sichtbarer. Die EZB betreibt ihre verbotene Staatsfinanzierung diskret im Hintergrund. Sie hätte Zypern nie die ELAs erlauben dürfen.

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