Wehrgerechtigkeit nicht mehr gewährleistet
Schmidt kündigt Ende des Zivildiensts an

Familienministerin Schmidt hat sich für die Aufgabe des Zivildiensts ausgesprochen, falls der Wehrdienst abgeschafft wird. Sie forderte aber eine fünfjährige Übergangsfrist.

HB BERLIN. Bundesfamilienministerin Renate Schmidt hat sich in der «Berliner Zeitung» für das Aussetzen von Wehrpflicht und Zivildienst ausgesprochen. Die SPD-Politikerin forderte allerdings einen Übergangszeitraum, der mindestens fünf Jahre betragen solle.

«Wir können die Wehrpflicht nicht über Nacht aussetzen. Sonst brechen manche soziale Strukturen einfach zusammen», sagte Schmidt, die in der Bundesregierung für den Zivildienst zuständig ist, der Zeitung. Demnach werden in Deutschland derzeit rund 95 000 Zivildienstleistende eingesetzt.

Schmidt betonte, sie sei zwar nicht generell gegen die Wehrpflicht: «Aber die Aufgaben der Bundeswehr haben sich verändert. Außerdem ist die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gewährleistet, wenn wir nur noch weniger als die Hälfte eines Jahrgangs einziehen.»

Daher müsse man sich darauf vorbereiten, dass die Dienstpflicht ausgesetzt werde. Es sei klar, dass mit dem Wehrdienst auch der Zivildienst abgeschafft werden müsse, sagte Schmidt.

Zugleich sprach sie sich gegen einen Ersatzdienst für beide Geschlechter aus: «Eine Regelung, die junge Menschen, egal welchen Geschlechts, verpflichtet, einen Dienst an der Gemeinschaft zu leisten, wäre verfassungswidrig. Ein Pflichtjahr kann es nicht geben.»

Schmidt warnte indes vor der Vorstellung, mit der Abschaffung des Zivildienstes könnte das gesamte Budget für diesen Posten - derzeit 885 Millionen Euro im Jahr - einfach eingespart werden: «Wir müssen die Werte, die durch Wehrpflicht und Zivildienst in der Gesellschaft verankert worden sind, erhalten.»

Nach den Worten der Ministerin wird eine von ihr eingesetzte Kommission noch im Januar Konzepte für die Zeit nach Abschaffung des Zivildiensts vorlegen. Vor allem die freiwilligen Dienste, die von zurzeit 15 000 jungen Leuten pro Jahr abgeleistet werden, sollten attraktiver gemacht werden.

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