HB BERLIN. Karl-Theodor zu Guttenberg wird bei seiner Bundeswehr-Reform viel zu verteidigen haben - vor allem parteiintern. „Es gibt ein breites Meinungsbild in den Unionsparteien“, sagte er. Sein favorisiertes Modell, die Wehrpflicht auszusetzen und die Bundeswehr von derzeit gut 250 000 auf 165 000 bis 170 000 Soldaten zu verkleinern, ruft in der Union heftigen Widerstand hervor. Eine solche Abkehr von der Wehrpflicht rüttelt aus Sicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) an Grundüberzeugungen der Union.
Der CDU-Landesvorsitzende, ein Befürworter der Wehrpflicht, forderte eine gründliche Reform-Debatte in seiner Partei und macht auch den Koalitionspartner FDP dafür verantwortlich: „Die CDU war seit 1955 die Partei der Wehrpflicht und des Zivilen Ersatzdienstes. So etwas zu verändern, wäre schon eine Kursveränderung“, sagte McAllister. Er bedauere auch die Verkürzung der Wehrpflicht. „Das war ein Preis, der dem Koalitionspartner FDP geschuldet war. Die Diskussion ist noch nicht beendet. Wir müssen sie gründlich führen, erst auf dem Parteitag, dann wird die Bundestagsfraktion einen entsprechenden Auftrag bekommen.
Auch Hessens scheidender Regierungschef Roland Koch (CDU) drückte im Vorfeld der CDU-Präsidiumssitzung sein Unbehagen über die Reformpläne aus. Er betonte, eine Bundeswehrreform müsse zwei Anforderungen erfüllen. „Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ist ein wichtiges Gut.“ Außerdem verfüge die Bundesregierung nur über begrenzte finanzielle Mittel. Am Ende müsse ein Konzept gewählt werden, das garantiere, dass die Bundeswehr weiter fest in der Gesellschaft verankert sei.
Im Zuge der anstehenden Bundeswehrreform rechnet McAllister mit Kasernenschließungen. „Es wird zwangsläufig zu Standortschließungen der Bundeswehr in Deutschland kommen. Inwieweit Niedersachsen betroffen sein wird, kann derzeit noch keiner beurteilen“, sagte er. „Niedersachsen darf aber nicht überproportional von Standortschließungen betroffen sein. Niedersachsen will und muss Bundeswehr-Land bleiben.“ Er sehe gute Chancen, dass etwa der große Heeresstandort in Munster gestärkt werde, sagte McAllister. „Möglicherweise können gepanzerte Einheiten dort konzentriert werden.“
