Wehrpflicht
Guttenberg will auf die Musterung verzichten

Erfassen ja, Mustern nein. Nach diesem Motto will Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Zukunft das Thema Wehrpflicht angehen: Wenn diese wie geplant ausgesetzt wird, soll auch die Musterung junger Männer wegfallen.
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gof/saf/HB BERLIN. In der ARD-Sendung "Beckmann" sagte der CSU-Politiker am Montagabend, dass bei einer Beibehaltung der Wehrpflicht im Grundgesetz alle jungen Männer vom Status her Wehrpflichtige bleiben - sie würden nur nicht mehr einberufen. "Die Erfassung jedes jungen Mannes macht grundsätzlich Sinn", betonte Guttenberg. "Aber die Musterung ist ebenso schwer zu rechtfertigen, wie die Wehrpflicht als solche."

Die Musterung ist eine ärztliche Untersuchungen zur Feststellung der Tauglichkeit für den Wehrdienst. Seit Einführung der Wehrpflicht in der Bundesrepublik vor mehr als 50 Jahren wurden Jahr für Jahr mehrere 100 000 Männer gemustert, insgesamt etliche Millionen.

Guttenberg hatte in den vergangenen Tagen sowohl von CSU-Chef Horst Seehofer als auch von der CDU-Spitze Rückendeckung für seine Pläne für die Bundeswehrreform bekommen. Der Verteidigungsminister bekräftigte, dass nicht an eine Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz gedacht sei. Darin sei er sich auch mit CSU-Chef Seehofer einig. Der bayerische Ministerpräsident hatte am Wochenende für Irritationen gesorgt, weil er von einem Abschaffen der Wehrpflicht gesprochen hatte. "Ich glaube es war noch mal der Hinweis darauf, dass wir sehr gut daran tun, das Aussetzen wirklich so zu begründen, dass daraus kein Abschaffen wird", erklärte Guttenberg die Worte seines Parteivorsitzenden.

Die Beibehaltung der Wehrpflicht im Grundgesetz sei notwendig, um sie bei Bedarf mit einfacher Mehrheit im Bundestag wieder einführen zu können. Er sei "nicht Prophet genug um vorauszusehen, wie in 20 oder 30 Jahren sich die Welt gestaltet", sagte Guttenberg.

Er betonte, dass die Diskussion über die Reform noch nicht abgeschlossen sei. "An der einen oder anderen Stelle werden wir sicher noch mal ein Stellschräubchen nachjustieren müssen, das gehört dazu." Ende des Monats wollen die Präsidien von CDU und CSU auf einer gemeinsamen Sitzung über die Reformpläne beraten. Im Oktober und November entscheiden die Parteitage von CSU und CDU.

Derweil hat sich das CDU-Präsidium darauf verständigt, den Vorschlägen von zu Guttenberg zu folgen und die Wehrpflicht einstweilen auszusetzen. Auf dem Parteitag im November soll die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen werden. Das CDU-Präsidium sprach sich heute in Berlin geschlossen dafür aus.

Zwar gab es keinen formalen Beschluss, doch nach Informationen des Handelsblatts aus Teilnehmerkreisen sprachen sich in der Sitzung fast alle Angehörigen des Führungsgremiums für die Aussetzung aus. Selbst kritische Ministerpräsidenten wie Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus hätten eingewilligt. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder, der sich bislang eher skeptisch geäußert hatte, stimmte zu, ebenso wie Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Die CDU spricht aus mehreren Gründen von einer Aussetzung und nicht von einer Abschaffung der Wehrpflicht: Zum einen müsste für die Abschaffung das Grundgesetz mit Zweidrittelmehrheit geändert werden. Zwar sind FDP, Grüne, Linke und weite Teile der SPD ebenfalls für einen solchen Kurs. Ob sie aber einem Regierungsplan die erforderliche Mehrheit verschaffen würden, ist unsicher. Zum anderen scheut die Union den radikaleren Schritt der Abschaffung, weil die Wehrpflicht eigentlich zum konservativen Markenkern gehört. Die Aussetzung auf unbestimmte Zeit erscheint vielen als vermittelbarer Kompromiss, auch wenn es hinter den Kulissen heißt, dass eine Wiederaufnahme der Wehrpflicht nach jahrelanger Aussetzung nicht mehr vorstellbar sei.

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  • Der Auftrag und die Aufgaben der bundeswehr müssen neu deffiniert werden. Den Weg für Einsätze im inneren freimachen! Die Polizei und Hilfskräfte sind jetzt schon hilflos überfordert. Die integrationsprobleme werden schneller auf uns zukommen, als uns vielleicht recht sein mag! Zudem werden wir immer häufiger von Naturkatastropen bedroht. Vor diesem Hindergrund eines erhöhten Personalbedarfes sollten grundsätzlich wieder alle Wehrtauglichen eines Jahrganges einberufen werden! Wenn das Territorialherr erstmal eingemottet ist und der Tag X kommt ist hinterher das Geschrei groß! Wie konnte man nur .........!?

  • Guten Tag,..... WASSSS. Schuetzenkoenige und Fusskranke sollen das Vaterland verteidigen. Wenn nun Morgen der Russe vor der Tuer steht ?..... Was dann?. Wer den Sonntag feiert laesst den Feind ins Land. ( Oder ist er gar schon drin ? ) Also Leute... Helm ab zum Gebet.... Ruehrt Euch ! besten Dank

  • Horst Seehofer hat am Wochenende die Sache auf den Punkt gebracht.
    Die lauwarmen bemühungen dem Flügel der Gestrigen in der CDU die Sache schmackhaft zu machen zeigen nur das man in der Regierung nicht in der Lage ist saubere Entscheidungen zu treffen. Es gibt keinen Grund für die beibehaltung der Wehrpflicht im Grundgesetz.
    Die Angst vor der Unkontrollierbarkeit des Militärs und da
    s bemühen "des dritten Reiches" zur Teilrechtfertigung der Wehrpflicht und der Einbindung der bundeswehr in die Demokratie, ist 65 Jahre nach Ende des Krieges dämlich und obsolet.

    Die Abschaffung der Wehrpflicht in Staaten wie England und Frankreich hat deren Gesellschaften nicht undemokratischer gemacht.

    Die Situation in Europa sieht so aus :

    http://www.ssn.ethz.ch/Themendossiers/Wehrpflicht-und-Milizsystem/Wehrpflicht-oder-Freiwilligenarmee-Europa-im-Vergleich

    Es gibt eine Mehrheit im deutschen bundestag zur Abschaffung der Wehrpflicht, die erbärmliche Salamitaktik der CDU fördert nur die Polititkverdrossenheit.

    Der deutsche bundestag wäre gut beraten die Petitionen die es dazu gibt endlich öffentlich zu machen, dann kann er sich bei der Entscheidung wenigstens auf die Meinung der bevölkerung berufen und dahinter verstecken, wenn er schon nicht selbst entscheiden will. Aber nä das ist ja dann irgendwie der Demokratie doch zuviel der beruft man sich lieber darauf das es kein Recht auf öffentliche Petitionen gibt. Erbärmlich !

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