Weidmann ermahnt Frankreich: „ Das ist für mich kein Sparen“

Weidmann ermahnt Frankreich
„ Das ist für mich kein Sparen“

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat Europas Krisenländer ermahnt, nicht in ihren Sparbemühungen nachzulassen. Vor allem die französischen Regierung kommt bei Weidmann wegen ihrer Haushaltspolitik schlecht weg.
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BerlinBundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor nachlassenden Reform- und Sparbemühungen auch in Ländern, die unter hoher Jugendarbeitslosigkeit leiden. „Kurzlebige Konjunktur- und Ausgabenprogramme und immer höhere Schulden für nachfolgende Generationen schaffen aber keine nachhaltigen Arbeitsplätze, die dringend benötigt werden“, sagte Weidmann der „WAZ“-Mediengruppe.

„Als Schwergewicht in der Währungsunion hat Frankreich eine besondere Vorbildfunktion. Gerade jetzt, da wir uns schärfere Regeln zum Defizitabbau gegeben haben, sollten wir deren Glaubwürdigkeit nicht dadurch in Frage stellen, dass wir deren Flexibilität voll ausreizen. Was wir jetzt brauchen ist Vertrauen in die Sanierung der Staatsfinanzen“, sagte Weidmann.

Weidmann weiter: „Frankreich hat zwar in den vergangenen Jahren sein Haushaltsdefizit verringert, nach der Prognose der EU-Kommission beläuft es sich in Frankreich in diesem Jahr aber immer noch auf knapp 4 Prozent und wird im nächsten Jahr sogar wieder leicht steigen. Das ist für mich kein Sparen.“ Verabredet hätten die Mitgliedstaaten mittelfristig ausgeglichene Haushalte. Um Vertrauen zurückzuerlangen, dürfe man Regeln nicht nur aufschreiben und deren Einhaltung in der Zukunft versprechen, sondern müsse sie mit Leben füllen.
Die EU-Kommission hatte Anfang Mai entschieden, Frankreich wegen der Rezession zwei Jahre mehr Zeit zum Abbau seines Defizites zu geben. Eigentlich darf es bei maximal drei Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung liegen. Die EU erwartet aber im kommenden Jahr einen Fehlbetrag von 4,2 Prozent. Beim Vorhaben, Frankreich mehr Zeit zu geben, stieß die EU-Kommission nicht auf den Widerstand der Bundesregierung. Kritik kam aber von mehreren Abgeordnete der Koalition aus CDU, CSU und FDP.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lobte in einem Interview allerdings die französischen Bemühungen für Reformen und verteidigte den Beschluss, Frankreich zwei Jahre mehr Zeit für den Defizitabbau zu geben. „Die französische Regierung weiß, was sie tun muss“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“.

Die Regeln des verschärften Stabilitätspakts seien klar. „Wenn es aufgrund einer verschlechterten Situation angezeigt ist, die Frist, bis man die maximal drei Prozent Defizit erreicht, zu verlängern, ist das zulässig“, sagte der Minister. Frankreich befinde sich „auf einem guten Weg“. „Es dauert vielleicht in einigen Punkten etwas länger als anderswo.“ Dabei dürfe aber nicht vergessen werden, dass die Strukturen anders als beispielsweise in Deutschland seien.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Weidmann ermahnt Frankreich: „ Das ist für mich kein Sparen“"

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  • EU-Schwergewicht Frankreich kämpft also mit dem Rücken zur Wand um zu überleben.

    Das hat natürlich Angela Merkel längst erkannt und für Deutschland vorgesorgt:

    Deshalb hat Angela Merkel nunmehr beschlossen, dieser Bedrohung - neben ihrer Energiewende - auch ihre Finanzpolitikwende entgegenzusetzen:

    Sie will den “Schlanken Staat“ statt Steuererhöhungen. Denn ein verfetteter Körper kann nur durch Sport wieder gesunden. Noch mehr Fett anzusetzen führt zum Tod. Die zügellose Plünderung der Staatskassen durch den aufgeblähten Politik- und Beamtenapparat, der seit Jahrzehnten reformunwillig zur Wahrung von Eigeninteressen seinen Personalstand und seine Bezüge aufstockt, führen nach Angie Merkels Erkenntnis auch bei uns zum Staatsbankrott.


    Den dringenden Reformbedarf bei unseren verkrusteten und viel zu teuren staatlichen Strukturen in der BRD wird Angie Merkel nun selbst anpacken. Zielsetzung ist die Reduzierung der Staatsquote von heute über 50% auf verträgliche 30% wie in anderen wirtschaftlich erfolgreichen und fortschrittlichen Staaten.


    1--Die Gehälter aller Staatsbediensteten werden in dem 4-jährigen Merkel- Programm pro Jahr um 10% gekürzt auf insgesamt 60% der heutigen Personalkosten. Das entspricht dem Zielwert von 100 Milliarden EURO statt unverantwortliche 160 Milliarden EURO aktuell.

    2--Von den jährlich eigesparten 60 Mia Euro wird Merkel eine Hälfte (30 Mia EURO) in die überfällige Entschuldung unserer Staatsfinanzen (15 Mia) und in den Autobahnneubau (15 Mia) investieren.

    3--Die übrigen 30 Mia EURO werden in Steuersenkungen zum Ausgleich der seit Jahren am Parlament vorbei und illegal abkassierten Steuern durch die Kalte Progression investiert.

    Dann werden die flexiblen unter den Staatsbediensteten von sich aus wertschöpfende Jobs in der freien Wirtschaft annehmen. Der verbliebene unflexible Bodensatz wird dank Angie Merkel dann deutlich kostengünstiger und effizienter mit den nötigen Verwaltungsaufgaben beschäftigt.

  • Aha mit 10 cm dicker Stahltür als Haustüre, um sich gegen die mit Sicherheit kommenden Einbrecher aus dem naheligenden Quartier zu beschützen?
    Wo man dann alles im 3. Stock auf dem Balkon anketten muss, weil man ansonsten davon ausgehen kann, dass der Balkon leergeräumt ist?
    Vielleicht sollten Sie mal in die Nähe von Paris ziehen. Dann reden wir weiter.
    Die Franzosen werden mit ihren Problemen nicht mehr fertig, so sieht es aus. Es ist ihnen über den Kopf gewachsen und nun wissen sie nicht mehr, wie sie es noch machen sollen. Die können nicht mehr vor und nicht mehr zurück. Dann wurstelt man sich halt durch und tut so, als gäbe es kein Problem. Vielleicht löst ja alles in Luft auf - und bis dahin druckt man halt und hofft D, NL und wen auch immer vor den Karren spannen zu können, indem man eine grosse Lippe riskiert und zusammen mit den anderen Pleitestaaten so tut als wäre man nicht pleite, nur mal eben etwas schlechter bei Kasse.
    Die sozialen Probleme in Frankreich sind nicht lösbar, sondern werden zunehmen.

  • @vandale
    "Auch im Paradies der Arbeiter und Bauern (DDR, UDSSR) waren den Löhnen Grenzen gesetzt. "

    Genauso ist es. Und für alle, die sich daran nicht mehr erinnern können, können ja mal in nachfolgendem Brief von Ulbricht an Chrustschow schmökern, in welchem er nach der Erörterung der Deutschland/Berlin-Frage im zweiten Teil von den Schwierigkeiten der real-sozialistischen Planwirtschaft schwärmt:

    "Im Jahre 1958, auf unserem V. Parteitag, und bei der Ausarbeitung des Siebenjahrplanes haben wir damit gerechnet, daß in der ökonomischen Entwicklung Westdeutschlands eine gewisse Stagnation eintreten wird und daß eine stärkere Belieferung mit den für unsere Wirtschaft entscheidenden Rohstoffsortimenten aus der UdSSR und aus anderen sozialistischen Ländern erfolgen kann.

    Die Entwicklung in Westdeutschland ist jedoch anders verlaufen. Westdeutschland hat 1960 in der Steigerung der Produktion und im Konsum den stärksten Zuwachs seit Kriegsende und nichts deutet bisher auf eine Änderung. Die Steigerung der Bruttoproduktion in Westdeutschland betrug 1960 etwa zwölf Prozent, während die Produktionssteigerung in der DDR acht Prozent betrug. Die Investitionen sind in Westdeutschland weiterhin sehr hoch. Die entscheidenden Betriebe wurden weiter rationalisiert und auf den technischen Höchststand gebracht. Westdeutschland erhöhte die Löhne im Jahr 1960 um ca. neun Prozent und verkürzte die Arbeitszeit, so daß bereits in einem Teil der Betriebe die Fünftagewoche besteht. Für die Metallindustrie und die graphische Industrie wurden Tarifverträge abgeschlossen, die eine schrittweise Verkürzung der Arbeitszeit auf die 40-Stunden-Woche bis 1965 vorsehen. Bei uns sind solche Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen nicht im Plan enthalten."

    http://www.chronik-der-mauer.de/index.php/de/Start/Index/id/593839

    P.S: dort finden sich auch noch viele andere spannende Dokumente z.B. zur Unterredung von Kennedy & Chrustschow im Vorfeld des Mauerbaus...

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