Weidmann vs. Asmussen
Deutsch-deutsches Duell vor dem Verfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Euro-Rettungspolitik der vergangenen Jahre. Geladen sind Weidmann und Asmussen als Experten der beiden Notenbanken. Beide liegen bei den Lösungsansätzen komplett über Kreuz.
  • 6

FrankfurtDeutsch-deutsches Duell vor dem Bundesverfassungsgericht: Bei der Mitte Juni anstehenden Anhörung zur Euro-Rettungspolitik kommt es nach Reuters-Informationen zum Aufeinandertreffen von Bundesbank-Chef Jens Weidmann und dem deutschen EZB-Direktor Jörg Asmussen vor Deutschlands höchstem Gericht.

Ein Sprecher der EZB bestätigte Reuters am Freitag auf Anfrage, dass Asmussen am 11. und 12. Juni in Karlsruhe für die Europäische Zentralbank (EZB) vor Gericht als Sachverständiger auftreten wird. Schon länger war klar, dass die Bundesbank von ihrem Präsidenten Weidmann vertreten wird. Asmussen ist im Vorstand der EZB unter anderem auch für die Rechtsabteilung zuständig.

In dem Verfahren, bei dem die Rettungspolitik der vergangenen Jahre überprüft werden soll und auch die von der EZB in Aussicht gestellten Staatsanleihekäufe zur Debatte stehen, sind Vertreter der beiden Notenbanken als Experten geladen. Pikant ist dabei jedoch, dass die Bundesbank gegen die Maßnahmen der EZB zu Felde zieht, weil sie ökonomische und politische Bedenken hat.

Je nachdem wie das Verfahren ausgeht, könnte entweder die Politik der Euro-Retter in Deutschland einen Rückschlag erleiden oder aber das Gericht eine Art Freibrief ausstellen. Erwartet wird jedoch, dass die Verfassungsrichter die Rettungspolitik unter Auflagen durchwinken werden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Weidmann vs. Asmussen: Deutsch-deutsches Duell vor dem Verfassungsgericht"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Lesenswert:

    "Wer diesem seltsamen Taktieren zur Bewahrung der alternativlosen Euro-Politik skeptisch gegenübersteht, wer für ein einheitliches Europa, aber gegen einen aus der Not geborenen und schnell zusammengeschusterten Brüsseler Zentralstaat ist, wer für eine leistungsfähiges und sozialstaatliches Europa plädiert, das man als Gegenmodell gegen Turbo-Kapitalismus auf der einen Seite und unfreien Obrigkeitsstaat auf der anderen präsentieren kann, der fragt sich immer erstaunter, wie lange man glaubt, so weiter vorgehen zu können. ..."

    http://www.geolitico.de/2013/05/24/euro-politik-ist-das-geschaft-mit-der-angst-der-menschen/

  • Europa-Verträge:
    "(1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als „nationale Zentralbanken“ bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken."
    Wetten, dass - wie auch vom Handelsblatt vermutet - das BVerfG die Konvertierung der EZB zur europäischen Bad Bank durchwinken wird?

  • Good Cop, Bad Cop!
    Großes Kino jedenfalls.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%