Weihnachtsansprache
Köhler ruft zu fairem Reformstreit auf

Bundespräsident Horst Köhler hat in seiner Weihnachtsansprache um mehr Vertrauen in die Politik geworben. Gleichzeitig mahnte er einen fairen Streit über Reformen an. Dabei dürfe die Regierung vor allem ein Thema nicht aus dem Blick verlieren.

HB BERLIN. „Fairer Streit um die Sache und das Ringen um vernünftige Kompromisse sind in der Demokratie unerlässlich“, sagte Köhler, ohne konkret auf den Dauerstreit in der großen Koalition über die Gesundheitsreform einzugehen. Alle, die sich in diesem Sinne engagierten, verdienten Vertrauen und Wertschätzung.

„Gute Politik - das heißt zunächst einmal Aufrichtigkeit bei der Einschätzung unserer Stärken und Schwächen“, sagte Köhler in seiner Ansprache. „Das heißt Mut, sich Ziele zu setzen und sich daran auch messen zu lassen. Und das heißt Stetigkeit und Stimmigkeit im Handeln.“

Zugleich forderte er Verantwortung aller Bürger ein: „Deutschland - das sind wir alle. Fühlen wir uns zuständig für Deutschland.“

Angesichts der guten Konjunkturlage zeigte sich das Staatsoberhaupt für 2007 zuversichtlich. Die Zahl der Arbeitslosen gehe endlich zurück, die Investitionen der Unternehmen stiegen, deutsche Produkte seien weltweit gefragt, und die Reformen der vergangenen Jahre begännen zu greifen, sagte Köhler. „Die Mühe hat sich gelohnt.“ Der Aufschwung gebe Rückenwind - „nutzen wir die Chance“.

Die wichtigste Aufgabe 2007 bleibe, die Arbeitslosigkeit zu senken. „Das ist auch die entscheidende Antwort auf Armut und Ausgrenzung.“ Der Schlüssel zu einem Zugang zum Berufsleben sei die Bildung. Der Bundespräsident rief auch dazu auf, die Erfahrung der Älteren stärker zu nutzen.

Köhler richtete seine Weihnachtswünsche besonders an Familien, die in diesem Jahr ein Kind bekommen haben oder eines erwarten. „Ich wünsche mir, dass unsere ganze Gesellschaft entschieden Ja zu Kindern sagt“, betonte er. „Ich weiß um die Sorgen. Aber ich kenne auch das Glück und die Zuversicht, die die Geburt eines neuen Erdenbürgers bedeuten.“ Einen „herzlichen Weihnachtsgruß“ sandte Köhler auch an die Soldaten der Bundeswehr im Ausland.

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