Weihnachtsgeld-Kürzung
SPD macht Beamten Hoffnungen

Widersprüchliche Signale aus der großen Koalition: Während die Union die geplanten Einschnitte bei den Bundesbeamten, Pensionären, Wehrdienstleistenden und Zivis verteidigt, relativieren führende Vertreter der SPD die Pläne als bloße Variante notwendiger Kürzungen.

HB BERLIN. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte am Montag im Deutschlandfunk: „Das Ganze sind Diskussionsvorschläge, die noch nicht konkret vereinbart sind.“ Er räumte aber ein, dass für den Bereich Staat und Staatsverwaltung eine Milliarde Euro Einsparungen vorgesehen seien. Auch SPD-Generalsekretär machte deutlich, dass er noch Klärungsbedarf sieht. Die diskutierten Maßnahmen seien nicht auszuschließen, "das ist die Wahrheit, aber wir müssen genau sehen, was machbar ist, und das machen wir im Zuge der Haushaltsaufstellung, das ist nicht Teil des Koalitionsvertrages".

Nach den Plänen sollen Beamte und Pensionäre von 2006 an nur noch die Hälfte ihres Weihnachtsgelds bekommen. Zivil- und Wehrdienstleistenden sollen gar kein Weihnachtsgeld mehr erhalten. Auch die künftige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie ihre Minister und Staatssekretäre sollen auf die Hälfte ihres Weihnachtsgeldes verzichten.

Schäuble an die Beamten: „Vorzug sicherer Arbeitsplätze“

Der designierte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Pläne am Montag im ZDF. „Es geht leider um Milliarden. Die muss man in vielen einzelnen Beträgen zusammen einsparen.“ Dass es jetzt Proteste gebe, gehöre zu einer offenen pluralistischen Demokratie. Am Abend hatte Schäuble in der ARD gesagt: „Man muss den Beamten immer sagen: Sie haben gegenüber vielen anderen Beschäftigten den Vorzug sicherer Arbeitsplätze.“

Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla (CDU) nannte die Einsparungen bei Zivil- und Wehrdienstleistenden „gerecht“. Im ZDF sagte er: „Wir müssen, wenn wir Deutschland wieder fit machen wollen, einzelnen Gruppen etwas zumuten, um in der Gesamtheit voranzukommen.“ Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte im Deutschlandfunk zu den geplanten Kürzungen: „Hier holt der Bund nur das nach, was die Länder schon seit langem gemacht haben.“ Das gelte auch für eine Arbeitszeitverlängerung.

Die Opposition lehnt die Pläne dagegen geschlossen ab. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte: „Ein normaler Polizeibeamter kriegt sowieso nicht viel Weihnachtsgeld. Frau Merkel hat bisher 10 000 gekriegt. Jetzt spart sie die Hälfte. Da kriegt sie immer noch 5000. Ich finde, da ist eine Schieflage drin.“ FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte im ZDF: „Schwarz-Rot kassiert die Bürgerinnen und Bürger ab, statt dass sie strukturelle Sparvorschläge macht. Der Einzelne ist dramatisch betroffen, dem Staatshaushalt nützt das insgesamt wenig.“ Linkspartei-Fraktionsvize Petra Pau sprach vom „Klau“ der Beamtenpensionen und des Weihnachtsgeldes.

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