Weil die Brennelementesteuer bleibt
FDP lässt nicht von Steuersenkungen und erntet Kritik

Nach dem Energiekompromiss, der die Beibehaltung der Brennelementesteuer vorsieht, gibt es wieder Spielraum für Steuersenkungen, frohlockt Generalsekretär Christian Lindner. Die SPD hält das für unseriös.
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BerlinDie FDP sieht die Beibehaltung der Brennelementesteuer als wichtigen Schritt auf dem Weg zu Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode. Mit Hilfe der Abgabe könnten Haushaltsspielräume gesichert werden, mit denen untere und mittlere Einkommen entlastet werden sollten, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei.

Die SPD kritisierte Lindners Überlegungen scharf. „Den wohl unerwarteten Erhalt der Brennelementesteuer zur Finanzierung von Steuersenkungen zu feiern, ist absurd und ein weiterer Beleg für mangelnde Seriosität dieser Koalition“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, Handelsblatt Online. Die Einnahmen aus dieser Steuer seien Teil des sogenannten Sparpakets von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Abbau des strukturellen Defizits und stünden keinesfalls zur Finanzierung anderer Ausgaben zur Verfügung. “Das Sparpaket besteht ohnehin bereits zur Hälfte aus Luftbuchungen“, warnte Schneider. „Würde die Brennelementesteuer zur Finanzierung von zusätzlichen dauerhaften also strukturellen Ausgaben verwendet, würde das Loch noch größer.“

Schneider gab außerdem zu bedenken, dass die Brennelementesteuer schon jetzt nicht die geplanten 2,3 Milliarden Euro, sondern nur 1,6 Milliarden Euro pro Jahr erbringe, weil der Steuersatz gegenüber dem Referentenentwurf von 220 auf 145 Euro/Gramm gesenkt wurde.
Nach dem Atom-Moratorium sinke das Aufkommen nun noch weiter auf etwas mehr als eine Milliarde, fügte der SPD-Haushälter hinzu und nannte es „lächerlich“, wenn die FDP jetzt versuche, das verbliebene Restvolumen für Steuersenkungen zu nutzen. „Die Wunschkoalition widerlegt eindrucksvoll die Behauptung, sie seien die geborenen Regierungsparteien und könnten besser mit Geld umgehen“, sagte Schneider.

Lindner stimmte die Bürger überdies auf zusätzliche Belastungen als Folge des schnelleren Ausstiegs aus der Kernenergie ein. "Dass es teurer wird, das ist klar. Dass es zu steigenden Energiepreisen kommen wird, das ist klar." Er wolle jedoch keine Prognose anstellen, wie viel dies am Ende ausmache. Die Gutachten dazu reichten von einer Spannbreite von wenigen Cent pro Kilowattstunde bis zu Steigerungen um 25 Prozent.

Die Koalition wolle an mehreren Stellen für die Verbraucher "Kostensenkungspotenziale" nutzen. Lindner verwies in diesem Zusammenhang auf die geplanten Kürzungen bei der Förderung von Solaranlagen. In die Photovoltaik flössen hohe Summen, obwohl ihr Anteil an der Stromerzeugung minimal sei. Mit den geplanten neuen Abschreibungsmöglichkeiten bei der Gebäudesanierung werde ebenfalls eine Entlastungsmöglichkeit geschaffen.

Das Thema Steuersenkung steht nicht nur bei der FDP, sondern nach wie vor auch bei einigen CDU-Politikern auf der Tagesordnung. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hatte am Wochenende im Magazin "Der Spiegel" gefordert, die Bürger "noch in dieser Legislaturperiode zu entlasten." Auch in der CSU wird nach einem "Focus"-Bericht über einen Vorstoß beraten.

Dagegen stemmt sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trotz steigender Steuereinnahmen weiter gegen alle Entlastungswünsche.

Bouffier, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, sagte, es gehe nicht um Steuergeschenke für Reiche, sondern darum, "dass einfache Arbeitnehmer durch den sogenannten Mittelstandsbauch in der Steuerprogression überdurchschnittlich belastet werden". Auch bei der CSU steht laut "Focus" vor allem die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauches weiter im Vordergrund.

Union und FDP wollen seit dem Start der Koalition das Problem des "Mittelstandsbauches" und der "kalten Progression" mildern. Dabei handelt es sich um zwei unterschiedliche Effekte des Steuersystems, die aber beide Folge progressiv steigender Einkommensteuersätze sind. Ziel ist es grundsätzlich, dass nicht jeder zusätzlich verdiente Euro so stark steuerlich belastet wird wie bisher.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Wem die Partei der Besserverdienenden die Steuern senken, wenn sie die Möglichkeit haben haben sie doch gezeigt:
    Gesenkt wurden Steuern für Hoteliers und Steuern für Erben von Vermögen > 1Mio Euro. Und was anderes ist von denen auch nicht zu erwarten. Insbesondere die zweite Steuersenkung hat den Bundeshaushalt dramatisch geschadet. Der Bürger muß es über höhere Abgaben und Kürzungen in Infrastruktur/Bildung/Gesundheit usw. kompensieren.

    Es wird Zeit das diese Partei weg ist!!!

  • Der Schäuble sorgt vor. Der ist ein Schwab. Der sagt "mir gebe nix".
    Der braucht alles für die Griechen.

  • Auch wenn ich eher PRO-FDP bin:
    Die Begründung für ein bleiben der Atomsteuer ist das Haushaltsloch. Hatte nicht ein Herr Rössler gefragt wie man ein Wegfallen Gegenfinanzieren würde?
    Jetzt bleibt sie und man sagt daher kann man das Geld (das einem beim Wegfall gefehlt hätte) anderswo ausgeben?
    Wie wärs wenn wir mal eure Gehälter kräftig kürzen würden, Hand und Fuß hat euer Quatsch anscheind nicht, also kann ich da wohl sparen oder?
    Ich komme mir da ein wenig vera****t vor.

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