Wein soll pfandfrei bleiben
Kabinett will Pfandpflicht für Säfte auslösen

Nach Angaben aus Regierungskreisen vom Dienstag will die Bundesregierung am MIttwoch die Ausweitung der Pfandpflicht für Getränke in Einwegverpackungen - beispielsweise Säfte in Getränkekartons, Alcopops und kohlensäurefreie Erfrischungsgetränke wie Eistee - auf den Weg bringen.

HB BERLIN. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) werde das Kabinett formell unterrichten, dass die Mehrwegquoten für Säfte und kohlensäurefreie Erfrischungsgetränke nicht erreicht worden seien. Nach der Veröffentlichung der Zahlen im Bundesgesetzblatt gelte damit ab März 2005 automatisch die Pfandpflicht für diese Getränke. Abgewendet werden könne die Pfandpflicht nur, wenn der Bundesrat eine Novellierung der Verpackungsverordnung beschließe. Bisher greift die Pfandpflicht für Bier, Wasser und kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke wie Limonaden.

Unter die drohende Pfandpflicht fallen auch Säfte in Kartonverpackungen, obwohl diese als umweltfreundlich gelten. Die Pfandpflicht geht auf eine Verordnung von 1991 aus Zeiten der Unions-FDP-Bundesregierung zurück, die nicht nach der Verpackungsart unterscheidet. Für Wein werde es noch keine Pfandpflicht geben, hieß es. Die Mehrwegquote werde zwar dort auch nicht erreicht. Die Fehlermarge bei der Erhebung der Quoten rette den Wein aber vor der Pfandpflicht.

Wenn der Bundesrat eine Novellierung der Verpackungsverordnung beschließe, könne die Pfandpflicht für Getränkekartons abgewendet werden, hieß es in den Kreisen. In der Länderkammer liegt ein von Trittin unterstützter Kompromissvorschlag auf der Grundlage eines bayerischen Vorstoßes vor. Dieser sieht ein Pfand von 25 Cent auf Bier, Wasser und Limonade in Einwegverpackungen unabhängig von der Mehrwegquote vor. Ökologisch vorteilhafte Verpackungen wie Getränkekartons wären davon ausgenommen.

Bislang ist jedoch offen, ob sich der Bundesrat damit in seiner Sitzung am kommenden Freitag befasst. Schleswig-Holsteins Umweltminister Klaus Müller hatte zuletzt darauf gedrängt, dass die Länderkammer dann grünes Licht für eine Lösung im langjährigen Streit über das so genannte Dosenpfand gibt. Weil sich die Unions-Länder untereinander uneins sind, zögert Bayern bisher, den Vorschlag im Bundesrat zur Abstimmung zu stellen. Eine Vereinfachung der Pfandpflicht auf Grundlage des bayerischen Vorstoßes würde die Erhebung von Mehrwegquoten überflüssig machen. Saft, Milch und Wein sowie generell Getränkekartons würden dauerhaft vom Einwegpfand ausgenommen. Im Vergleich zur bisherigen Regelung würden zusätzlich nur alkoholhaltige Mixgetränke (Alcopops) in das Pfand einbezogen.

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