Während die Bundesagentur für Arbeit zum Jahresende eine positive Bilanz der Hartz-Reformen zieht gibt es Kritik von den Gewerkschaften. IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt fordert zudem einen Kombilohn für einfache Tätigkeiten.
HB FRANKFURT. Vier Jahre nach Inkrafttreten der ersten Hartz-Gesetze hat die Bundesagentur eine positive Bilanz der umstrittenen Arbeitsmarktreformen gezogen. Die Arbeitslosigkeit sinke, und der interne Umbau der Bundesagentur hin zu einem kundenorientierten Dienstleistungsunternehmen schreite voran, sagte der Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise der Nachrichtenagentur AP.
Weise sagte, er freue sich über erste Erfolge der Reformen. Die Bundesagentur sei die erste deutsche Sozialversicherung, die das Geld nicht verbrannt, sondern sogar in Form eines Rekordüberschusses abgeliefert habe. Gleichzeitig sehe er aber noch Mängel: So würden manche Arbeitslose nicht schnell genug, nicht fachgerecht und auch nicht freundlich genug bedient.
Der Vorstandsvorsitzende sprach sich auch für einen weiteren Abbau der Bürokratie in den Agenturen aus. Vor der Reform standen den Mitarbeitern wegen aufwendiger Papierbearbeitung lediglich acht Minuten und damit maximal 40 Prozent ihrer Arbeitszeit für ein einzelnes Beratungsgespräch zur Verfügung. Inzwischen seien es zwar 60 Prozent, aber auch das sei noch zu wenig. „Die Beratung hilft oft mehr als der Geldeinsatz“, sagte Weise.
Mit Blick auf den Rückgang der Arbeitslosigkeit im laufenden Jahr von über fünf auf zuletzt 3,99 Mill. sagte Weise: „Wir haben seit Hartz I und II die Möglichkeit, betriebsnähere, kürzere Trainingsmaßnahmen anzubieten, und wir nutzen diese Instrumente zielgerichteter.“ Für die Zukunft wünsche er sich daher keine neuen Maßnahmen, sondern eine Fortsetzung der bewährten. Manche Instrumente wie etwa der Eingliederungszuschuss sollten jedoch vereinfacht werden.
Von Gewerkschaftsseite kam indes scharfe Kritik an den sozialen Auswirkungen der zuletzt in Kraft getretenen Reform Hartz IV.
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Wiesehügel für Lockerung der Zumutbarkeitskriterien
Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, kritisierte die am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Arbeitsmarktreform Hartz IV als ungerecht. Insbesondere die Zumutbarkeitsregeln für die Annahme eines neuen Jobs müssten dringend gelockert werden, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende der AP. Bislang könnten Arbeitslose auf jeden Job vermittelt werden, völlig unabhängig von ihrer Vorbildung und Persönlichkeit. Der IG-BAU-Vorsitzende kritisierte zugleich das Ausmaß der Vermögensanrechnung bei Langzeitarbeitslosen. Die Freibeträge müssten erhöht werden, ansonsten drohten „katastrophale Auswirkungen“.
Der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt forderte die Bundesregierung zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor auf. Mit einem Kombilohn für einfache Tätigkeiten könnten zahlreiche Jobs geschaffen werden, sagte der Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie der AP. Die Politik müsse sich von der Vorstellung verabschieden, dass allein ein Konjunkturaufschwung die in Deutschland fehlenden Arbeitsplätze schaffen werde.
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff forderte, die Arbeitsmarktreformen durch die bundesweite Einführung von Kombilöhnen fortzusetzen, um die Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu fördern. Mit dem niedersächsischen Kombilohnmodell seien überraschenderweise überwiegend unbefristete Vollzeitarbeitsverhältnisse geschaffen worden, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende der AP.
