Weise rechnet mit Revision der Wachstumsprognose
Arbeitsagentur braucht mehr Geld vom Bund

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, rechnet damit, dass die Arbeitsagentur in diesem Jahr einen höheren Zuschuss des Bundes benötigt. Bislang ist im Bundeshaushalt ein Zuschuss in Höhe von vier Mrd. Euro eingeplant. Das von ihm erwartete höhere Defizit begründete Weise mit dem schwächeren Wirtschaftswachstum, geringeren Beitragseinnahmen und dem weitgehend ausgeschöpften Sparpotenzial bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

na BERLIN. Weise erwartet, dass die Regierung ihre Wachstumsprognose Ende April auf ein bis 1,2 Prozent reduzieren wird. Die EU-Kommission und mehrere Forschungsinstitute gehen nur noch von einem Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent aus. Der Haushaltsplan der Agentur beruht dagegen auf Erwartungen der Regierung vom Herbst vergangenen Jahres. Damals war die Bundesregierung davon ausgegangen, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr real 1,7 um Prozent steigt.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schließt nicht aus, dass die Agentur mehr Geld vom Bund braucht. Die Beitragseinnahmen litten unter dem Trend zu Minijobs, und die finanziellen Spielräume bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik seien sehr eng, sagte DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy dem Handelsblatt.

Die schwächere Wirtschaftsentwicklung und die gesunkene Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten werden zu geringeren Beitragseinnahmen führen. Bereits 2004 waren die Beitragseinnahmen um über eine Mrd. Euro geringer ausgefallen als geplant. Die Einnahmeausfälle konnten jedoch vor allem durch Einsparungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik mehr als ausgeglichen werden, so dass die Agentur 2004 nur einen Bundeszuschuss von 4,2 statt der geplanten 5,2 Mrd. Euro brauchte.

Eine Wiederholung des Einspareffektes in diesem Jahr schließt Weise aus. Die Agentur habe ihre Eingliederungsmittel von 24 Mrd. Euro im Jahre 2001 auf 18 Mrd. Euro im Jahr 2004 verringert. Damit sei das Ende der Fahnenstange erreicht. Für Beitragssatzsenkungen habe die Bundesagentur keine Luft. Wer den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken wolle, müsse sagen, welche Leistungen die Bundesagentur nicht mehr erbringen solle, meinte Weise.

Eine seriöse Aussage darüber, wie hoch der Aussteuerungsbetrag sein werde, den die Agentur an den Bund zahlen müsse, sei Anfang April nicht möglich, sagte der BA-Chef. Geplant ist ein Betrag von 6,7 Mrd. Euro, den die Agentur an den Bund für solche Arbeitslose zu zahlen hat, die nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I einen Anspruch auf das vom Bund gezahlte Arbeitslosengeld II erworben haben.

Die Reform der Bundesagentur zu einem modernen Dienstleister mit Call-Centern und Kundenzentren kommt gut voran. Bis Anfang April war schon jede vierte der 179 Agenturen umgestellt, bis zum Jahresende soll die Reform abgeschlossen sein. Sie wird nach Weises Angaben bis zu 100 Mill. Euro kosten. Darin sind jedoch interne Schulungskosten nicht enthalten.

Das neue Sozialgesetzbuch (SGB) II, das die Zusammenführung der bisherigen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einer steuerfinanzierten Grundsicherung für bedürftige Arbeitsuchende regelt, ist nach den Worten von BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt kein „Gesetz zur Einführung der Vollbeschäftigung“.

Das SGB II habe jedoch die aufwendige Doppelzuständigkeit der Sozialämter und der Arbeitsagenturen für erwerbsfähige Sozialhilfebezieher abgeschafft, Verschiebebahnhöfe beseitigt und Leistungen pauschaliert. Es verbessere die Möglichkeiten zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt. Alt kritisierte das SGB II jedoch zugleich als schwer administrierbar.

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