Weiß fordert Hilfe vom Bund
Rentenbeitrag schießt über 20 Prozent hinaus

Die Finanzlage der Rentenkassen wird zum ernsten Problem für die Koalition. Nachdem das Handelsblatt in der vorigen Woche über ein drohendes Milliardenloch im Jahr 2008 berichtet hatte, räumte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) am gestrigen Dienstag offiziell ein, dass der von der Bundesregierung prognostizierte Beitragssatz von 19,9 Prozent dann „voraussichtlich nicht zu halten“ sei.

BERLIN. Die Rentenschätzer erwarten in ihrer endgültigen Projektion für 2008 einen Fehlbetrag von mehr als 2,5 Mrd. Euro, erfuhr das Handelsblatt. Um dies auszugleichen, müsste der Beitrag auf 20,2 Prozent angehoben werden. Die Koalition hat jedoch versprochen, den Beitrag in dieser Legislaturperiode unter 20 Prozent zu halten. „Ich bin strikt dagegen, darüber hinaus zu gehen“, sagte Unions-Rentenexperte Peter Weiß (CDU). „Notfalls“ müsse der Bundeszuschuss erhöht werden.

Bis zuletzt hatte sich Sozialminister Franz Müntefering (SPD) fieberhaft bemüht, Negativschlagzeilen über die Rente abzuwenden. Den Handelsblatt-Bericht vom 8. Mai ließ er als „Spekulation“ bezeichnen. Das Zahlentableau der Rentenschätzer wurde unter Verschluss gehalten und in der Vorstandssitzung der DRV am Dienstag nur als Tischvorlage verteilt.

Tatsächlich weicht die Prognose der Rentenschätzer bemerkenswert vom Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung ab, den Müntefering erst im März vorgelegt hat. Ursache sind vor allem die vorsichtigen Wirtschaftsannahmen der Schätzer, die für 2006 und 2007 nur von einem schwachen Lohnwachstum ausgehen. Entsprechend mager fallen die Renteneinnahmen aus.

Während im laufenden Jahr der Negativtrend noch durch das Vorziehen des Zahlungstermins und geringere Ausgaben überkompensiert wird, dürfte sich 2007 die Situation verschärfen. Dann hat die Bundesregierung eine Anhebung des Beitragssatzes von 19,5 auf 19,9 Prozent angekündigt. Trotz dieser Finanzspritze, so die Schätzer, werde das Polster aus 2006 im kommenden Jahr praktisch komplett aufgezehrt, so dass die Rücklagen nur knapp über dem gesetzlichen Mindestwert von 3,2 Mrd. Euro verharren dürften (siehe „Neues Rentenloch“).

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