Weißbuch
Bundesregierung nennt größte Bedrohung für Deutschland

Erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt hat die Bundesregierung ihre Sicherheitspolitik wieder in einem Weißbuch festgelegt. Das 133 Seiten dicke Werk definiert erstmals nationale Interessen. Auch die größte Bedrohung für Deutschland ist darin beschrieben.

HB BERLIN. Das Weißbuch ersetzt einen Vorläufer von 1994, also aus der Zeit vor den großen Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Einige zwischen Union und SPD strittige Themen werden in den neuen Leitlinien weiter nicht präzise geklärt, so etwa der von Innenminister Wolfgang Schäuble geforderte Einsatz der Armee im Innern.

Ein erster Entwurf hatte im Mai hitzige Debatten in der großen Koalition ausgelöst, die Union schwächte auf Wunsch der SPD einige Passagen ab. Ursprünglich sollte das Weißbuch, das der Bundestag nicht billigen muss, schon im Sommer vom Kabinett verabschiedet werden.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung sagte, das Weißbuch sei die sicherheitspolitische Standortbestimmung für die Bundesrepublik. Als größte Bedrohung nennt das Buch die weitere Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, als unmittelbarste Gefahr für die deutsche Sicherheit den internationalen Terrorismus. Der Name kommt von der weißen Farbe des Umschlags.

Zu den wichtigsten Positionen zählen:

Nationale Interessen

Erstmals werden in einem Weißbuch zur Sicherheitspolitik nationale Interessen formuliert. Dazu zählen etwa der freie und ungehinderte Welthandel als Grundlage des deutschen Wohlstandes sowie die Verhinderung und Bewältigung regionaler Krisen und Konflikte mit möglichem Einfluss auf die Sicherheit der Bundesrepublik. Im nationalen Interesse liegt es demnach auch, „globalen Herausforderungen, vor allem der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu begegnen“.

Außerdem werden der Schutz von Demokratie und Freiheit sowie die Souveränität und Unversehrheit des deutschen Staatsgebietes hervorgehoben. International will die Bundesrepublik dem Buch zufolge zur Achtung der Menschenrechte und Stärkung der internationalen Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts beitragen.

Bedrohungsszenarien

Das Weißbuch nennt die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen als größte Bedrohung für die globale Sicherheit - vor allem, falls sich terroristische Gruppierungen Zugang zu atomaren, biologischen oder chemischen Kampfstoffen beschaffen sollten. Die unmittelbarste Gefahr für die deutsche Sicherheit geht danach vom „internationalen, planvoll handelnden, in länderübergreifenden Netzwerken verbundenen Terrorismus“ aus.

Strategische Bedeutung wird der sicheren Energieversorgung zugesprochen. „Energiefragen werden künftig für die globale Sicherheit eine immer wichtigere Rolle spielen. Die steigende Importabhängigkeit Deutschlands und Europas von fossilen Energieträgern erfordert eine Intensivierung des Dialogs und der Kooperation zwischen Förder-, Transit- und Verbraucherländern unter Einbeziehung der Wirtschaft“, heißt es in dem Schriftstück.

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