Weisung aus dem Kanzleramt
Bundesregierung verbietet BND Journalisten-Bespitzelung

Als Konsequenz aus der Bespitzelung von Journalisten hat die Bundesregierung dem Bundesnachrichtendienst verboten, Medienvertreter als Quellen anzuwerben und zu führen. Damit muss sich der Auslandsgeheimdienst eine neue Strategie überlegen, wenn er Lecks in den eigenen Reihen stopfen will.

HB BERLIN. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte in Berlin, eine entsprechende Weisung des Kanzleramts an den Auslandsgeheimdienst sei am Montag ergangen. Darin werde angeordnet, „bei Maßnahmen zur Eigensicherung“ - etwa dem Schutz vor Lecks im Geheimdienst - „keine operativen Maßnahmen gegen Journalisten durchzuführen“, erläuterte Wilhelm. Dazu zähle insbesondere das Führen von Medienvertretern als Quellen.

Ob auch die Inlandsgeheimdienste Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst künftig nicht mehr gegen Journalisten operativ tätig werden können, konnte Wilhelm zunächst nicht sagen. Er äußerte zudem die Vermutung, dass es beim Einsatz des BND im Ausland „den ein oder anderen Kontakt“ zu Journalisten gebe.

Wilhelm kündigte an, dass der BND in dieser Woche dem Kanzleramt eine Stellungnahme zu den Bespitzelungen von Journalisten vorlegen werde. Erst danach könne über mögliche personelle Konsequenzen entschieden werden.

Aus einem geheimen Bericht für das parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste war in den vergangenen Tagen bekannt geworden, dass der BND gezielt Journalisten bespitzelt und Medienvertreter gegen Berufskollegen eingesetzt habe, um undichte Stellen in dem Geheimdienst ausfindig zu machen.

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