Weiter Diskussion um Gründung einer Linkspartei
SPD hat Angst vor Einflusslosigkeit

Die mögliche Abspaltung einer linken Gruppe aus der SPD beschäftigt die Partei weiter. Führende SPD-Politiker haben jetzt vor einer Schwächung der Sozialdemokraten durch eine neue Linkspartei gewarnt.

HB BERLIN. „Es schwächt uns ganz klar“, sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, am Freitag mit Blick auf eine Initiative von SPD-Mitgliedern für eine neue Linksbewegung. Durch den Vorstoß würden Kräfte von der SPD abgezogen. Ähnlich äußerte sich auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller. „Man sieht ja zum Beispiel in Frankreich, wohin die Erosion der Linksparteien geführt hat - nämlich, dass am Ende alle einflusslos geworden sind.“ Am Vormittag wollen die SPD-Abtrünnigen bei einer Pressekonferenz in Nürnberg ihre Ziele erläutern.

Ungeachtet ihrer Kritik an der Linksbewegung betonte auch Nahles, dass die SPD einen Kurswechsel vollziehen müsse. „Es wird nicht reichen, einfach nur Personen auszutauschen. Wir müssen auch neue Politikangebote machen“, sagte sie mit Blick auf den für Sonntag geplanten SPD-Parteitag, an dem SPD-Fraktionschef Franz Müntefering von Bundeskanzler Gerhard Schröder das Amt des SPD-Vorsitzenden übernehmen soll. „Ich glaube, Gerhard Schröder hat mit seiner Agenda 2010 viele überfordert und vielleicht auch seine eigene Partei“, sagte Nahles. Die SPD müsse nun Themen wie die Erbschaftsteuer, die Ausbildungsplatzumlage und die Umwandlung der gesetzlichen Krankenversicherung in eine Bürgerversicherung vertreten.

Der thüringische SPD-Vorsitzende Christoph Matschie sprach sich dafür aus, noch vor der Bundestagswahl 2006 ein neues sozialdemokratisches Grundsatzprogramm zu verabschieden. „Ich glaube, wir sollten noch vor der Bundestagswahl zu einem neuen Grundsatzprogramm kommen“, sagte er im ZDF. Mit Blick auf den SPD-Sonderparteitag sagte er, dort sollten die politischen Linien für die nächsten Jahre diskutiert werden. Die SPD sei in einer äußerst schwierigen Situation. Die Partei befindet sich seit Monaten in einem Umfragetief.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%