Weiter Front gegen Regierungsvorschläge
Arbeitsmarktreform bleibt Zankapfel

Kurz vor dem Kabinettsbeschluss über zentrale Reformprojekte für den Arbeitsmarkt ist zwischen Regierung und Opposition keinerlei Annäherung in Sicht. Der Streit entzündete sich am Montag vor allem an Personalausweitungen bei der Bundesanstalt für Arbeit im Zuge der intensiveren Vermittlung für Langzeitarbeitslose.

HB/dpa BERLIN. Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) warnte in einem dpa-Gespräch in Berlin vor massivem Beschäftigungsaufbau bei der Bundesanstalt. Wenn für die Arbeitsvermittlung erwerbsfähiger Sozialhilfeempfänger 11 800 neue Jobvermittler benötigt würden, sei dies ein völlig falsches Signal für Bürger und Wirtschaft. „Der Wirtschaftsminister sollte diesen bürokratischen Wahnsinn jetzt sofort stoppen.“

Die Bundesregierung wies die Kritik zurück, dass beim Umbau der Bundesanstalt für Arbeit 11 800 neue Stellen geschaffen und die Bürokratie damit aufgebläht werde. Die Zahl sei eine rein rechnerische Größe, sagte die Sprecherin von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). In dem Gesetzentwurf zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist vorgesehen, dass es zur Förderung und schnelleren Vermittlung künftig nur noch für 75 Arbeitslose einen „Fallmanager“ geben soll. Bisher kümmern sich Vermittler jeweils um rund 350 Fälle.

Wollte man die neue Bestimmung mit dem Verhältnis 1:75 heute umsetzen, ergebe sich rechnerisch die Zahl von 11 800 zusätzlichen Personalbedarfs und jährliche Kosten in Höhe von 780 Mill. €, sagte die Ministeriumssprecherin. Allerdings bedeute das nicht gleichzeitig die Schaffung neuer Planstellen in dieser Größenordnung.

Vielmehr könne die Bundesanstalt auch bisherige Mitarbeiter für die neuen Aufgabe qualifizieren, andere öffentliche Einrichtungen heranziehen oder Leistungen privater Vermittler einkaufen. Wie die neue Bestimmung umgesetzt werde, entscheide die Bundesanstalt - künftig heißt sie Bundesagentur - in eigener Regie. Mit dem bisherigen Personaltableau sei das aber nicht machbar.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die Bundesregierung sei zuversichtlich, dass eine „Verschlankung“ der Behörde möglich sei. Vorrang habe jetzt aber die schnelle Vermittlung Arbeitsloser. Dazu werde qualifiziertes Personal benötigt. Derzeit beschäftigt die Bundesanstalt für Arbeit etwa 87 000 Mitarbeiter.

Merz forderte die Bundesregierung auf, zunächst die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu beschließen. Erst dann sei die Personalfrage zu entscheiden. Die Union unterstützt die Kommunen, die die Arbeitsvermittlung für Sozialhilfeempfänger in der Hand behalten wollen. Damit, so Merz, würde auch das Problem der Vermittler-Stellen entschärft.

Das Wirtschaftsministerium wies zugleich Forderungen nach Nachbesserungen bei den Personal-Service-Agenturen (PSA) zurück. Diese Agenturen - Herzstück der Hartz-Reform für den Arbeitsmarkt - liefen noch nicht so, wie sie sollten, räumte die Sprecherin ein. Jetzt gehe es aber darum, „ein System zum Laufen zu bringen“, dass grundsätzlich weiter als „gutes Instrument“ angesehen werde. Erst dann könne man sehen, ob Verbesserungen notwendig seien.

Das Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und in der Hartz-Kommission, Isolde Kunkel-Weber, sieht die umstrittenen PSA als ein Beispiel dafür, dass von den Vorschlägen der Kommission nicht viel übrig geblieben sei. „Das ist eine andere Politik“, sagte sie im WDR.

Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky äußerte große Sorgen über die Folgen der Reform für den Osten und warf der Koalition „Asozialität in erschreckendem Maße“ vor. Kürzungen träfen die neuen Länder deutlich mehr, da dort Arbeitsplätze fehlten. „Der Osten verarmt.“ Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Chef Till Backhaus kritisierte, die neuen Länder kämen bei den Reformplänen der Bundesregierung bislang zu kurz. „Die Hartz-Reformen für den Arbeitsmarkt bringen für reiche Länder wie Bayern oder Hamburg weit mehr Entlastung."

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