Weiter Personalabbau
Sachsen-Anhalt verringert Neuverschuldung

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt aus CDU und SPD will bis 2010 die Neuverschuldung auf Null senken. Im Haushaltbeschluss für 2007 verordnete sich das stets klamme Bundesland bereits eine kräftige Senkung der Kreditaufnahme.

HB MAGDEBURG. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt aus CDU und SPD hat am Dienstag ihren ersten Haushaltsentwurf vorgelegt. Nach dem Kabinettsbeschluss soll die Neuverschuldung 2007 von 783 Mill. in diesem Jahr auf dann 550 Mill. Euro reduziert werden, wie Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) mitteilte. Während die konsumptiven Ausgaben gesenkt werden sollen, werde die Investitionsquote erhöht, fügte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hinzu.

Erklärtes Ziel der Koalition in Magdeburg ist es, ab 2010 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Mit Blick auf die nachfolgenden Generationen gebe es keine Alterative zu den Sparbemühungen, erklärte Böhmer. „So können wir auch den Ländern, auf deren finanzielle Unterstützung wir bislang angewiesen sind, demonstrieren, dass wir es ernst meinen mit der Konsolidierung“, fügte er hinzu.

Der Haushalt 2007 soll nach den Vorstellungen des Kabinetts ein Gesamtvolumen von 9,91 Mrd. Euro haben, reichlich 20 Mill. weniger als im Vorjahr. Den größten Anteil der Einnahmen machen die Steuern aus, wie mitgeteilt wurde. In diesem Jahr werden 4,409 Mrd. Euro Einnahmen erwartet, für das nächste Jahr rund 4,65 Milliarden.

Für Investitionen sind Ausgaben in Höhe von 1,809 Mrd. Euro geplant, 106 Mill. mehr als 2006. Damit solle erreicht werden, dass die Investitionsquote 2007 von 17,1 auf 18,3 im Vergleich zum Vorjahr steigt, wurde mitgeteilt.

Weiter gesenkt werden sollen die Personalausgaben: Vertraglich sei festgelegt, dass sich der Personalbestand im Land jährlich um 2 000 Stellen verringert.

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