Weiter sinkende Steuereinahmen befürchtet
Koalitions-Politiker fordern Haushaltssicherungsgesetz

Die Regierungskoalition rechnet 2004 mir einem Einbruch bei den Steuereinnahmen. Politiker von SPD und Grünen fordern deswegen ein Haushaltssicherungsgesetz.

HB BERLIN. Politiker aus beiden Regierungsparteien befürchten neue Risiken für den Bundeshaushalt. Die beschlossenen Minderausgaben von drei Milliarden Euro seien bislang nicht umgesetzt worden, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, der «Bild am Sonntag». Wenn dies nicht endlich geschehe, drohe der Haushalt wieder verfassungswidrig zu werden, sagte Hermenau. Um die Lage in den Griff zu bekommen, brauche man ein Haushaltssicherungsgesetz.

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte dem Blatt: «Die Verschuldung darf nicht über die im Haushaltsgesetz vorgesehenen 29 Milliarden Euro hinausgehen. Wir sollten Maßnahmen einleiten, die das sicherstellen. Das könnte auch ein Haushaltssicherungsgesetz sein.»

Nach Informationen der Zeitung rechnet die rot-grüne Koalition in diesem Jahr mit einem Einbruch der Steuereinnahmen in der Bundeskasse auf «deutlich unter 200 Milliarden Euro».

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