Weiter Sparkurs gefordert
„Sanktionen gegen Deutschland vom Tisch“

Die Bundesregierung kann aufatmen, es wird keine EU-Sanktionen gegen den Defizitsünder geben. Die EU-Kollegen beglückwünschten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zum Abbau der Neuverschuldung. Trotz der jüngsten Fortschritte bei der Sanierung der Staatsfinanzen schickt die Europäische Union Deutschland aber weiter auf strikten Sparkurs.

HB HELSINKI. „Das - in Anführungszeichen - Bestrafungs- oder Penalisierungsverfahren ist ausgesetzt“, erklärte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Wochenende nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Helsinki. Zwar stehe eine endgültige Entscheidung über die Zukunft des Defizitverfahrens noch aus, bereits jetzt habe es aber Glückwünsche dafür gegeben, „dass Deutschland schon in diesem Jahr unter dem Drei-Prozent-Maastricht-Kriterium sein wird“.

Die Bundesregierung rechnet für das laufende Jahr mit einer Neuverschuldung von 2,8 Prozent. Aktualisierte Zahlen werde Berlin der EU-Kommission Anfang Oktober übermitteln, erklärte Steinbrück am Samstag in Helsinki. Im zweiten Quartal des Jahres 2007 müsse die Bundesregierung dann „den endgültigen Beleg dafür vorlegen, dass wir uns Maastricht-konform verhalten haben“. Die EU hatte Deutschland auferlegt, seine Neuverschuldung spätestens im kommenden Jahr unter drei Prozent zu drücken. Dass dieses Ziel nun voraussichtlich schon 2006 erreicht werde, sei „Musik in unseren Ohren“, erklärte der gastgebende finnische Finanzminister Eero Heinäluoma stellvertretend für seine Kollegen.

Kritisch äußerten sich die Minister aber zu den Plänen der Bundesregierung für die Jahre nach 2007. „Nach gegenwärtigen Informationen fällt die Anpassung in den Jahren nach 2007 hinter die geforderte jährliche Verbesserung zurück“, heißt es in einer Zusammenfassung der finnischen Ratspräsidentschaft. Ab 2008 muss die Bundesregierung gemäß dem reformierten Stabilitätspakt das strukturelle Defizit um jährlich 0,5 Prozentpunkte abbauen. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia erklärte, er werde in seiner für November angekündigten Konjunkturprognose analysieren, wie weit die von der EU geforderten strukturellen Reformen in Deutschland vorangekommen seien.

Steinbrück bekräftigte seine Pläne für eine weitere Haushaltskonsolidierung, gab allerdings zu bedenken: „Wie stark und in welchem Tempo können wir das, ohne auf der anderen Seite nun auch zu Verwerfungen und Beschädigungen beizutragen?“ In diesem Zusammenhang übte der SPD-Politiker auch Kritik an der früheren Empfehlung der Kommission, in diesem Jahr bereits den Konsolidierungskurs ganz scharf anzuziehen. Wäre die Bundesregierung diesem Rat gefolgt, „hätten wir garantiert nicht diese Wachstumsentwicklung gehabt.“

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