Weitere Belastungen der Steuerzahler
Union begrüßt Steinbrücks Bad-Bank-Pläne

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) hat sich positiv über den Vorstoß von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zur Einrichtung von Bad Banks geäußert. Auch aus der eigenen Partei erhielt Steinbrück Unterstützung. „Wenn die Amerikaner und Briten ihre Banken windeln, müssen auch wir unseren Banken neue Windeln verpassen“, sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler.

HB BERLIN. Eine Lösung der Probleme angeschlagener Banken sei ohne eine Belastung der Steuerzahler leider nicht denkbar, sagte der stellvertretende Unions- Fraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) der „Berliner Zeitung“ (Samstag) weiter. „Wenn wir aber nichts tun, wird sich das auf die Finanzierungsmöglichkeiten der Realwirtschaft auswirken.“ Die Steuerzahler könnten kein Interesse daran haben, dass sich die Lage in diesem Bereich verschlechtere.

Die Union zeigte sich grundsätzlich zufrieden mit Planungen des Finanzministeriums zur Einrichtung von Bad Banks. „Ich freue mich, dass endlich Bewegung in die Sache kommt“, sagte Meister. Auch SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sprach sich in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag) für eine Bad-Bank-Regelung aus. „Wir müssen die Banken von den illiquiden Papieren befreien, damit sie wieder kreditvergabefähig werden. (...) Wenn die Amerikaner und Briten ihre Banken windeln, müssen auch wir unseren Banken neue Windeln verpassen“, sagte der SPD-Politiker.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wolle angeschlagene Banken nun doch mit Hilfe von Staatsgeld von ihren faulen Wertpapieren befreien. Dazu werde der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) 200 Mrd. Euro aus seinem Bürgschaftsprogramm bereitstellen. Dem Plan zufolge solle jedes betroffene Kreditinstitut seine wertgeminderten Anlagen in eine eigene Bad Bank ausgliedern.

Nach Darstellung des Finanzministeriums soll nach der Osterpause mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Konzept erörtert werden. Seit Monaten wird in Deutschland und anderen Staaten darüber diskutiert, wie die Banken von jenen Wertpapieren entlastet werden können, die zu Milliardenabschreibungen geführt haben. Dabei sind im wesentlichen zwei Modelle im Gespräch: eine Bad Bank für alle Kredit-Institute oder für jede betroffene Bank eine eigene Bad Bank.

Steinbrück hatte schon früh mehr Sympathie für das letztere Modell signalisiert. In den Bilanzen der Banken lagern faule Wertpapiere im Volumen von mehreren hundert Mrd. Euro. Das führt unter anderem dazu, dass die Institute weiter kein Vertrauen zueinander haben und das Kreditgeschäft auch unter den Banken nicht wieder den nötigen Schwung bekommt.

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