Weitere CD-Käufe geplant
Steuerfahnder spielen Ländern Milliarden ein

Die Bundesländer haben in zwei Jahren mehr als 40.000 Strafverfahren eingeleitet und damit eine gewaltige Summe für den Fiskus eingenommen. Das macht Appetit auf mehr: Weitere Länder wollen wie NRW Steuer-CDs kaufen.
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BerlinSteuerfahnder der Länder haben dem Fiskus in den vergangenen beiden Jahren zusätzliche Einnahmen von fast vier Milliarden Euro gesichert. Nach dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums summierten sich diese Steuermehreinnahmen im vergangenen Jahr auf 2,228 Milliarden - nach 1,745 Milliarden Euro im Jahr 2010.

Die Zahl der erledigten Fälle belief sich danach 2011 auf 35 592. Im Jahr davor waren es 34 186. Nicht erfasst sind in den Angaben Mehreinnahmen nach Selbstanzeigen von Steuerbetrügern.

Die Prüfungen durch Steuerfahnder führten im Jahr 2010 zur Einleitung von 25 437 Strafverfahren (2011: 16 119). Der Umfang der Geldbußen erhöhte sich 2011 gegenüber dem Vorjahr von 1,7 Millionen auf 11,3 Millionen Euro. Das Volumen bei den finanziellen Sanktionen sank von 29,1 Millionen Euro leicht auf 28,9 Millionen Euro.

Neben Nordrhein-Westfalen sind weitere Länder nicht abgeneigt, Daten über deutsche Steuerhinterzieher aus Schweizer Quellen zu erwerben. In Baden-Württemberg würde die grün-rote Landesregierung zugreifen, wenn ihr eine CD mit seriösen Informationen angeboten werde, hieß es in Stuttgart. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte dies auf FDP-Druck abgelehnt.

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Kauf von Steuer-CDs bleibt umstritten

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  • Und unsere Ehrensoldempfänger erhalten eine 9 %ige Pensionserhöhung oder 1.500 Euro monatlich.

    Das kann man drehen und wenden, es bleibt ungerecht.

  • Das heisst Republikflucht :)

  • Man sollte aber nicht nur Steuerfahnder, sondern auch Blockwarte ausbilden. Deren Aufgabe wäre es, die Umsetzung des Glühlampenverbots in ihrem Bezirk und die Einhaltung des Toilettenpapiergrenzkonsums zu überwachen.
    Es gibt doch schon einen Vorschlag von Altmaier dazu.
    Auch das Rauchverbot in Kneipen und andere lebenswerte Dinge könnten doch noch stärker überwacht werden. Wenn es nach unserer Allparteienregierung (DDR 2.0) ginge, sollten wir am besten rund um die Uhr knastähnlich gehalten und überwacht werden.
    Dann erledigt sich das Thema mit den Steuerfahndern von selbst, denn wenn alle von Grundversorgung leben, zahlt auch keiner mehr Steuern.

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