Weitere Innenausschuss-Sitzung
Edathy-Affäre lässt Bundestag nicht los

Für die Union ist die Edathy-Affäre aus politischer Sicht weitgehend abgehakt. Die Linke sieht das anders, hat vor allem an SPD-Chef Gabriel weitere Fragen. Auch die Grünen fühlen sich noch nicht ausreichend aufgeklärt.
  • 10

BerlinDie Grünen sehen in der Edathy-Affäre weiteren Klärungsbedarf und wollen eine weitere Sondersitzung des Innenausschusses zu dem Thema zu beantragen. Das sagte der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, Handelsblatt Online. „Wir wollen saubere, parlamentarische Aufklärung, da ist ein Untersuchungsausschuss nicht das erste, sondern das letzte Mittel“, sagte von Notz.

Bei einer Pressekonferenz am Mittag konkretisierte er die Vorstellungen seiner Fraktion. Demnach sollen der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sowie nochmals BKA-Chef Jörg Ziercke befragt werden. Die Sitzung soll für diesen Freitag anberaumt werden. Ziercke hatte den Abgeordneten erst am Mittwoch Rede und Antwort gestanden.

Inzwischen ist der Termin für das erneute Treffen festgelegt. Die Sondersitzung sei für den Nachmittag nach Ende der Plenardebatte angesetzt, sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) der Nachrichtenagentur dpa.

„Wir haben auf die wesentlichen Fragen gestern wenig Antworten bekommen“, sagte von Notz zu den Auftritten von Ziercke und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Aussagen der beiden seien nicht schlüssig gewesen, sagte Notz im rbb-Inforadio. So hätte Ziercke aus Notz' Sicht reagieren müssen, nachdem ihm durch den Anruf von Oppermann klar geworden sei, dass Informationen über mögliche Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy im politischen Berlin im Umlauf waren. Einen Untersuchungsausschuss forderte von Notz dennoch nicht.

Auch der Grünen-Innenexperte Volker Beck sagte, ein Untersuchungsausschuss sei „kein Selbstzweck, sondern nur eine Möglichkeit, wenn man die Wahrheit nicht mit den anderen parlamentarischen Möglichkeiten aufklären kann“. Nach den gestrigen Sitzungen des Innenausschusses seien „noch zahlreiche Fragen offen und Widersprüche aufzulösen“, unterstrich Beck im Gespräch mit Handelsblatt Online. Aus Becks Sicht muss die Rechtsgrundlage für die Weitergabe personenbezogener Daten aus Ermittlungen geklärt werden. „Zu welchem Zweck erfolgte die Weitergabe des Namen Edathy an das Bundesinnenministerium?“, wollen die Grünen wissen. Seit Mittwoch stehe zudem im Raum, dass die Presse aus Spitzen der Sicherheitsbehörden erfahren haben wolle, dass die SPD-Spitze bereits im November 2013 informiert war.

„Wenn dies stimmt, sind die gestrigen Aussagen der Auskunftspersonen des Innenausschusses unvollständig oder teilweise unwahr“, sagte Beck unter Hinweis auf den Kreis der Eingeweihten über das Gespräch des früheren Innenministers Friedrich mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und das Telefonat von Ex-SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann mit dem Chef des Bundeskriminalamts Ziercke. „Diesen Fragen wird der Bundestag noch auf den Grund gehen müssen.“

Kommentare zu " Weitere Innenausschuss-Sitzung: Edathy-Affäre lässt Bundestag nicht los"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Nun liegen eventuell zwei Tatbestandsirrtümer vor:zum Einen hatte die Staatsanwaltschaft Hinweise aus dem Ausland erhalten, dass neben einer ganzen Reihe von in Deutschland lebender Personen auch S. Edathy kinderpronographische Schriften gekauft habe. Infolge dessen sind Ermittlungen wegen des Besitzes von kinderpronographischen Schriften gegen S. Edathy eingeleitet worden. Tatsächlich könnte es auch Voyeurismus sein, dessen sich Edathy schuldig gemacht hat. Die Anklage müsste dann nur anders lauten, aber eine Straftat bestünde dann trotzdem.

    Im Falle des möglichen Geheimnisverrates liegt dann doch eher die Verdunkelung einer Straftat vor: vorsätzlich begangen.

    Gibt es da möglicherweise einen Kuhhandel? NSU- Panne gegen kinderpornographische Schriften?

    Werden Straftaten gegeneinander aufgewogen, weil die Täter möglicherweise zeitgleich die Richter des jeweils anderen Teils sind?

    Dafür müsste ein Straftatbestand gefunden werden, der die vorliegenden Fälle aufhebt, weil dieser nicht zutrifft.Und dieser Straftatbestand heißt : Geheimsiverrat. Dieser Straftatbestand kommt nicht in Betracht, aber die Aufmerksamkeit wurde hierauf gerichtet. Keiner wird schuldig gesprochen und die Täter hatten ausreichend Zeit die Beweismittel in den jeweiligen eigenen Fällen zu zertören.
    Friedrich ist raus, Zierckes Fall ist abgeschlossen und die rechtlich relevanten Beweismittel für den Fall Edathy sind unauffindbar.

    Liegt hier ein lang geplanter Komplott vor?

    ...Haben Sie ein Rad ab da draußen?

  • ..
    ES SOLL DER ANSCHEIN DER
    AUFKLÄRUNG GEWAHRT WERDEN..!!!
    ..

  • Mein lieber Schwager! Margrit, laufen Sie nur noch auf einem Zylinder???

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%