Weitere Kredite trotz Miesen
Schäuble will Schuldenbremse für Länder lockern

Laut Verfassung dürfen Bundesländer ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen. Darüber klagen die Länderchefs schon heute. Finanzminister Schäuble könnte die Schuldenbremse aufweichen. Der Plan liegt offenbar schon vor.
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BerlinFinanzminister Wolfgang Schäuble will die Schuldenbremse für die Bundesländer unter bestimmten Bedingungen lockern. Demnach sollen die Länder auch nach 2020 weiter Kredite aufnehmen dürfen, obwohl ihnen dies nach aktueller Rechtslage verboten ist. Einen entsprechenden Vorschlag habe Schäuble in den Verhandlungen über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs vorgelegt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ . Sollte der CDU-Politiker die Zustimmung der Länder erhalten, müsste die erst 2009 beschlossene Grundgesetzänderung überarbeitet werden, noch bevor die Schuldenbremse ihre eigentliche Wirkung entfaltet. Der Bund der Steuerzahler sprach von fahrlässigen Überlegungen.

Kritik kam auch von Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD). „Die Länder brauchen verlässliche Einnahmen, um Zukunftsthemen wie Bildung und Infrastruktur anzupacken und keine neuen Schulden“, sagte Schmid dem Handelsblatt. „Wenn Schäuble jetzt scheinbar die Schuldenbremse aufweichen will, bevor sie überhaupt in Kraft ist, führt er alle Sparbemühungen in den Ländern ad absurdum“, sagte Schmid.

Der Chefhaushälter der Unions-Bundestagfraktion, Norbert Barthle, trat dem Eindruck entgegen, dass eine Lockerung der Schuldenbremse ihr Ende bedeuten könnte. „Die Schuldenbremse steht nicht zur Disposition. Sie hat sich bewährt und die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung unterstützt“, sagte Barthle dem Handelsblatt. Die Zeit der der schuldenfinanzierten Investitionen sei vorbei. „Wichtige Zukunftsausgaben stemmen wir ohne zusätzliche Schulden.“

Mit Blick auf den Schäuble-Vorstoß sagte Barthle: „Der konkrete Vorschlag ist mir nicht bekannt, aber jede gute Idee ist willkommen und kann in den Beratungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen besprochen werden.“

Laut Verfassung dürfen die Länder von 2020 an keine neuen Schulden mehr machen. Für den Bund gilt die Schuldenbremse schon ab 2016. Er soll weiterhin Kredite aufnehmen können, wenn auch nur in engen Grenzen. Erlaubt sind 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, was derzeit etwa zehn Milliarden Euro entspricht. Ausnahmen davon soll es nur geben, wenn schwere Naturkatastrophen das Land erschüttern oder die Wirtschaft unter einer schweren Rezession leidet.

„Der Bund bietet an, den Ländern einen Teil seines Kreditfinanzierungsspielraums zur Verfügung zu stellen“, zitierte das Blatt aus einer Verhandlungsunterlage des Ministeriums. Schäuble habe das Thema in den Gesprächen mit den Finanzministern der Länder auch schon angesprochen. Diskutiert worden sei zum Beispiel, dass der Bund künftig nur noch Kredite in Höhe von 0,2 Prozent aufnehmen dürfe, während den Ländern 0,15 Prozent zur Verfügung stehen sollten. Die Höhe der möglichen Gesamtverschuldung des Staates bliebe demnach gleich.

Schäubles Angebot ist demnach aber an Bedingungen geknüpft. Ziel sei es, den sogenannten Stabilitätsrat, der sich aus den Finanzministern von Bund und Ländern zusammensetzt, in eine echten Kontrollbehörde für die Haushalte umzuwandeln. Nach Schäubles Vorstellungen soll das Gremium künftig Sanktionen bei Verstößen gegen die Schuldenbremse aussprechen und durchsetzen können, indem es beispielsweise vor dem Verfassungsgericht ein Klagerecht erhält, wie das Blatt weiter berichtete.

Dazu müssten die Abstimmungsregeln im Stabilitätsrat geändert werden. Derzeit können Beschlüsse nur gefasst werden, wenn Schäuble zwei Drittel seiner Länderkollegen an seiner Seite hat. Künftig könnte eine einfache Mehrheit ausreichend sein. Das betroffene Land darf dabei schon jetzt nicht mitstimmen.

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  • Herr net shadow,
    ich weiß gar nicht, warum ständig so viel von Bildung geredet wird.
    Solange es in den Schulen zugehnt wie den Hotten Totten, ist jeder Euro zu viel.
    In die Schulen muß mal wieder Ordnung, Anstand und Disziplin und dazu braucht man kein Geld



  • Witzbold dito!!!

    Habe ich vor ein paar Tagen bereits gepostet, aber immer noch aktuell, gelle????

    Mit dem Unterschied das die Bayern mit der "Hilfe" Sinnvoll umgegangen sind und diese auch SINNVOLL verwendet haben und so die jetzige Situation geschaffen haben. Andere Bundesländer wie, wie z.B. Bremen die fast ausschließlich oder überwiegend von den Sozen oder auch im Verbund mit der grünen Sekte regiert wurden sind Meilenweit davon entfernt und unfähig eine Änderung herbei zu führen.

  • Ja, Herr Gantenbein, der Finanz-Tsunami wird kommen. Er wird uns mit einer Vehemenz ereilen, dass wir Bilder wie im Jahre 1923 zu sehen bekommen, auf denen die Kinder (die paar, die noch über geblieben sind) mit dem Inflationsgeld Drachen basteln.

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