Weitere Maßnahmen möglich
Eichel will weiter an Defizitschraube drehen

Nach der Kabinettsvorlage für den Bundeshaushalt 2005 hält sich Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) Möglichkeiten offen, die staatliche Defizitquote im Verlauf des Jahres zu drücken.

HB BERLIN. Bund, Länder und Gemeinden hätten sich darauf geeinigt, das gesamtstaatliche Defizit unter die europäisch vereinbarte Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes zurückzuführen, heißt es in den Reuters am Montag in Berlin vorliegenden Haushaltsaufstellungen für die Kabinettssitzung am Mittwoch. „Die Bundesregierung wird ihren Beitrag dazu leisten und erforderlichenfalls weitere Maßnahmen ergreifen.“ Für den Erfolg der Konsolidierungspolitik sei von zentraler Bedeutung, dass Bund und Länder sich ihrer gemeinsamen Verantwortung im Rahmen der europäischen Vorgaben stellten.

Nach den Unterlagen sollen die für 2005 geplanten Privatisierungserlöse in Höhe von 15,45 Mrd. € durch Verkäufe von Anteilen an der Deutschen Post und der Deutschen Telekom erzielt werden. „Dies wird kapitalmarktgerecht unter Einbeziehung der Kreditanstalt für Wiederaufbau geschehen.“ Zu den Privatisierungserlösen im Jahr 2005 kämen auch Sondererlöse des Bundes im Zuge der Auflösung des Treuhandvermögens für Post- und Telekommunikation und im Zusammenhang mit der Übertragung des ERP-Sondervermögens auf die KfW-Bankengruppe.

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