Weitere Nullrunde wird wohl nötig
Rentenversicherer schlagen Alarm

Für 2005 rechnen die Rentenversicherungsträger bei fast aufgebrauchten Kassenreserven mit einer „äußerst angespannten Finanzlage“ und einer weiteren Nullrunde für fast 20 Mill. Rentner.

HB WÜRZBURG. Weil die Finanzreserven fast aufgebraucht sind, wird der Bund im kommenden Jahr voraussichtlich mit Darlehen einspringen müssen, zum zweiten Mal nach 1984. Die knapp 20 Millionen Rentner müssten sich zudem auf eine neue Nullrunde einstellen, sagte die Vorstandsvorsitzende des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Ursula Engelen- Kefer, am Montag in Würzburg. Sie skizzierte eine „äußerst angespannte Finanzlage“. Der Beitragssatz bleibe aber mit 19,5 Prozent voraussichtlich stabil.

Wegen der schwachen Lohnentwicklung von nur noch 0,6 Prozent im Jahresdurchschnitt und den Eingriffen in die Rentenformel müssen die Rentner nach VDR-Einschätzung nach 2004 auch im kommenden Jahr mit einem stagnierenden Alterseinkommen rechnen. Zwar entscheide sich dies erst im Frühjahr 2005. Es sei aber bis dahin eine nicht so deutlichen Besserung der Lage zu erwarten, „dass das Anpassungsergebnis positiv werden könnte“. Die pünktliche Auszahlung der Renten ist nach den Worten Engelen-Kefers jedoch wegen der Bundesgarantie „zu jedem Zeitpunkt gewährleistet“.

Eine ausreichende Liquiditätsreserve zum Ausgleich von Einnahmeschwankungen sei „fast nicht mehr vorhanden“. Sie äußerte die Befürchtung, dass wegen der andauernden Einnahmeschwäche „der auf Kante genähte Finanzmantel nicht hält“. Dies sei dann der Fall, wenn die Konjunkturannahmen der Regierung sich als zu optimistisch erweisen sollten. Es gebe zahlreiche Risiken, die den Rentenkassen unterm Strich eine zusätzliche Belastung von über einer halben Milliarde Euro bringen könnten.

Zu diesen Risiken zählte sie die Annahme von Rot-Grün, dass der durchschnittliche Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen, der derzeit bei 14,2 Prozent liegt, im Jahresverlauf 2005 um etwa einen halben Prozentpunkt sinkt. Dies ist noch völlig offen. Engelen-Kefer, die in der VDR-Spitze die Gewerkschaftsseite vertritt, hält es auch für möglich, dass die Einnahmeschwäche der Rentenkassen mit der massenhaften Umwandlung regulärer Stellen in sozialversicherungsfreie Minijobs im Zusammenhang steht. Sollte sich dies erweisen, müsse die Regierung gegensteuern, forderte sie.

Die VDR-Chefin kritisierte, das Rentensystem sei trotz aller Reformen derzeit nicht verlässlich finanziert. Dazu habe die Senkung der Schwankungsreserve auf nur noch 20 Prozent einer Monatsausgabe beigetragen. Diese müsse „so schnell wie möglich“ wieder aufgefüllt werden. Für das zu Ende gehende Jahr rechnet der VDR mit einem Defizit von 3,5 Milliarden Euro. Aufgefüllt wird die Lücke aus der Schwankungsreserve. Diese sinkt dadurch auf nur noch 4,4 Milliarden Euro - den niedrigsten Stand der Nachkriegszeit.

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