Weitere Sitzung: Union sieht Durchbruch im "Lügenausschuss"

Weitere Sitzung
Union sieht Durchbruch im "Lügenausschuss"

Dokumente aus dem Finanzministerium belegen nach Aussagen der Union, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) deutlich früher von den Defiziten im Haushalt des vergangenen Jahres wusste als bislang eingeräumt.

Reuters BERLIN. "Wir werden heute eine Reihe von Dokumenten erörtern, die mich sehr bestürzt machen", sagte der Obmann der Union, Peter Altmaier (CDU), vor Beginn des so genannten Lügenausschusses am Donnerstag in Berlin. Eichel habe die Lage deutlich vor den Bundestagswahlen am 22. September gekannt. Dies gehe aus der Aktenlage hervor. Aus diesem Grunde sei ihm auch verständlich, warum Eichels Ministerium die Akten nicht vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen heraus gegeben habe. Der CDU-Politiker mahnte erneut weitere Dokumente aus dem Finanzministerium an. Insbesondere das so genannte "Non-Paper" sei dem Ausschuss noch nicht zur Verfügung gestellt worden. Das Ministerium bestreitet die Existenz dieses Papiers.

Die Union wirft Eichel im Kern vor, noch kurz vor dem Wahltermin am 22. September 2002 ein zusätzliches Defizit in seinem Haushalt wider besseren Wissens verleugnet zu haben. Eichel habe zudem schon vor den Wahlen von einer Überschreitung der europäischen vereinbarten Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes gewusst, dies aber abgestritten. Dadurch habe er der rot-grünen Koalition eine bessere Ausgangslage bei den Wahlen verschafft.

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