Weitere Sozialeinschnitte geplant
SPD plant höhere Steuern für Reiche

Wegen des Unmuts der Parteibasis über die einseitige Belastung von Arbeitnehmern durch die Sozialreformen will die SPD auf ihrem Parteitag im November neben neuen Sozialeinschnitten auch höhere Steuern für Vermögende beschließen. Geplant ist unter anderem auch die völlige Abschaffung von Spekulationsfristen bei Immobilien und Wertpapieren, nach deren Ablauf Veräußerungsgewinne steuerfrei sind.

pt BERLIN. Eine Sprecherin der Partei bestätigte gegenüber dem Handelsblatt, dass geprüft werde, ob und in welcher Form entsprechende Vorschläge aus den Arbeitsgruppen in den Leitantrag des Bundesvorstandes eingearbeitet werden. Einen Entwurf gebe es allerdings noch nicht.

Ein finanzpolitisches Arbeitspapier zum Leitantrag, das unter der Federführung von Finanzminister Hans Eichel, Fraktionsvize Joachim Poß und Schleswig-Holsteins Regierungschef Claus Möller erstellt wurde, sieht vor, die Erbschaftsteuer zu reformieren, Großvermögen stärker zu belasten und die Spekulationsfristen für Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren und Immobilien zu streichen. Diese Fristen betragen derzeit zwölf Monate beziehungsweise zehn Jahre.

Im sozialpolitischen Teil sollen nach einem Vorschlag von Familienministerin Renate Schmidt und Sozialministerin Ulla Schmidt ab 2035 das Rentenalter auf 67 Jahre, ein Ausbau der Riester-Rente und ein Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel festgeschrieben werden. In der Pflegeversicherung soll es ab 2010 einen Zusatzbeitrag der Rentner und eine Zusatzpauschale von zwei Euro für Kinderlose geben. Ein Sprecher des Sozialministeriums bestätigte, dass Schmidt prüfe, ob beide Elemente bereits Gegenstand der für den Herbst geplanten Pflegereform werden sollen.

Noch völlig unklar sei, hieß es gestern in Parteikreisen, ob der Bundesvorstand die stufenweise Umwandlung der gesetzlichen Kranken- in eine Bürgerversicherung vorschlagen wird. In den Arbeitsunterlagen wird ein Modell favorisiert, nach dem die Privatversicherungen in Zukunft in den Finanzausgleich der gesetzlichen Krankenkassen einzahlen müssen.

Quelle: Handelsblatt

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