Weitere Steuernachforderungen möglich
CDU erwägt Zivilklage gegen Kanther

HB BERLIN. Auf den früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther könnte wegen der Parteispendenaffäre eine Schadenersatzklage von der CDU zukommen. Die Partei will nach Abschluss des Prozesses gegen Kanther und Finanzberater Horst Weyrauch am Montag prüfen, ob eine Zivilklage eingereicht werde. «Wir haben keine Ansprüche aufgegeben», sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder dem «Spiegel».

Hintergrund ist die verhängte Strafzahlung von 21 Millionen Euro gegen die CDU wegen der unter anderen von Kanther eingerichteten schwarzen Kassen in der Schweiz. Der frühere Bundesinnenminister und ehemalige hessische CDU-Vorsitzende hatte am letzten Prozesstag Anfang April seine Verantwortung dafür eingeräumt, dass Ende 1983 insgesamt 20,8 Millionen Mark (10,61 Millionen Euro) aus dem Parteivermögen der hessischen CDU in der Schweiz versteckt wurden.

Einen strafrechtlichen Vorwurf wollte Kanther aber nicht akzeptieren. Dass er für die Strafzahlung verantwortlich gemacht werden solle, bezeichnete er zudem als nicht nachvollziehbar.

Kanther steht in Wiesbaden wegen des Vorwurfs der Untreue gegenüber der hessischen CDU vor Gericht. Weyrauch muss sich wegen Beihilfe verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat für Kanther eine Geldstrafe von 72.000 Euro und für den früheren Finanzberater eine Geldstrafe von 36.000 Euro gefordert. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Das Urteil wird am 18. April verkündet.

Wegen einer weiteren Schwarzgeldkasse, die 1993 von Weyrauch und dem Ex-Schatzmeister der hessischen CDU, Casimir Prinz Wittgenstein, in Liechtenstein geschaffen worden war, kommen laut «Spiegel» womöglich Steuernachforderungen in Millionenhöhe auf die Partei zu. Rund 8,5 Millionen Euro der Stiftung «Zaunkönig» waren 2000 nach Deutschland zurück transferiert worden.

Nach neuester Rechtsprechung wären diese Schwarzgelddepots sowohl bei der Ausfuhr als auch bei der Einfuhr steuerpflichtig gewesen, so das Blatt. Sollte der Bundesfinanzhof ein so lautendes Urteil aus Rheinland-Pfalz bestätigen, müsste die hessische CDU nach Ansicht des Frankfurter Steuerrechtlers Joachim Wieland rund vier Millionen Euro zahlen.

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