Steuerskandal und kein Ende: Die Welle von Steuerrazzien schwappt weiter durch die Republik. Auch in den kommenden Tagen soll es zahlreiche Durchuchungen geben. Angeblich haben die Ermittler bereits jetzt Indizien dafür gefunden, dass Privatbanken und andere Institute in Deutschland beim Steuerbetrug geholfen haben. Und schon in Kürze dürfte herauskommen, welche Prominente von den Ermittlungen betroffen sind. Erste vage Andeutungen machen die Ermittler schon jetzt.
dri/ke/kin/oli/sig/HB DÜSSELDORF. Wie das Handelsblatt aus Fahnderkreisen erfuhr, werde sich dann zeigen, dass es sich um Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, der Politik und auch aus dem Sport handele. Die Staatsanwaltschaft in Bochum kündigte eine erste umfangreiche Erklärung für kommenden Dienstag an. Seit Montag durchsuchen Steuerfahnder bundesweit Banken, Privatwohnungen und Büros wegen des Verdachts des Steuerbetrugs über Banken in Liechtenstein.
Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ drohen den Verdächtigen Haftstrafen ohne Bewährung. Das Beweismaterial sei so erdrückend, dass die Fahnder nicht auf deren Mithilfe angewiesen seien, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Ermittlungskreise. Eine solche Mitarbeit würde sich strafmildernd auswirken.
Wie die Zeitung weiter berichtet, haben die Steuerfahnder erste Indizien dafür gefunden, dass Privatbanken und andere Institute in Deutschland liechtensteinische Stiftungen verwaltet haben. Insgesamt solle es sich nach bisherigem Stand um etwa 50 Stiftungen handeln, auf deren Konten hohe Millionenbeträge lagerten. Auch sollen Kunden von diesen Kredithäusern gezielt zum Thema Liechtenstein-Stiftungen beraten worden sein, In einigen Fällen solle von diesen Banken unter Codewörtern auch Geld auf die Konten liechtensteinischer Stiftungen überwiesen worden sein.
Bild für Bild: Die spektakulärsten Fälle von Steuerhinterziehung
Am Mittwoch hatte die Welle von Steuerrazzien in Deutschland erstmals einen hochrangigen Staatsdiener erreicht: Bayerns oberster Datenschützer Karl-Michael Betzl geriet in der Liechtenstein-Steueraffäre ins Visier der Fahnder. Betzl wird deswegen seine Amtsgeschäfte vorläufig ruhenlassen, wie Landtagspräsident Alois Glück (CSU) nach einem Gespräch mit dem 60-Jährigen erklärte. Der Datenschützer widersprach nach Besuchen der Steuerfahndung in seiner Wohnung und dem Büro dem Verdacht der Steuerhinterziehung, sagte Glück. Die ermittelnden Staatsanwälte in Bochum wollten sich auch in diesem Fall nicht zu den Durchsuchungen äußern.
Der Steuerskandal, der in der vergangenen Woche mit einer Razzia beim mittlerweile zurückgetretenen Post-Chef Klaus Zumwinkel begann, gewinnt damit weitere Brisanz. Betzl ist seit Anfang 2006 Bayerns Datenschutzbeauftragter und in dieser Funktion dem Landtag zugeordnet.
Betzls Ehefrau ist nach übereinstimmenden Medienberichten ebenfalls Beamtin – und zwar ausgerechnet beim Bundesnachrichtendienst (BND), der Informationen über die Steuersünder angekauft hatte. Der BND wollte die Personalie auf Anfrage nicht bestätigen.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Meist ist es schon zu spät für die strafbefreiende Selbstanzeige
Für die meisten Steuerbetrüger, gegen die in der Liechtenstein-Affäre ermittelt wird, ist es nach übereinstimmender Einschätzung von Experten allerdings zu spät für eine strafbefreiende Selbstanzeige. „Alle Fälle, bei denen Durchsuchungsbeschlüsse existieren, sind eigentlich nicht mehr selbstanzeigefähig“, hieß es in Ermittlerkreisen.
Das Fürstentum selbst will im Kampf gegen Steuerbetrug künftig enger mit der Europäischen Union (EU) zusammenarbeiten. Regierungschef Otmar Hasler sagte nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin, sein Land sei bereit, ein Betrugsbekämpfungsabkommen zu schließen. „Wir wünschen uns und erwarten, dass diese Verhandlungen auch zügig geführt werden und wir hier zu einem Abschluss kommen“, sagte Merkel.
Infografik: Die Liechtenstein Connection
Die Kanzlerin pochte mit Blick auf die Steueraffäre auf ähnliche Transparenz-Abkommen wie mit den USA. „Was in den USA möglich ist, sollte auch mit der EU möglich sein“, sagte die Regierungschefin. Das, was mit den USA abgeschlossen worden sei, sei ein Referenzpunkt. Merkel bezog sich damit auf die Praxis, wonach sich Liechtenstein gegenüber den USA verpflichten musste, im Ausland lebende US-Bürger zu melden, die Geldanlagen über das Fürstentum abwickeln.
Immerhin hat Liechtenstein am Dienstagabend eine „Totalrevision des Stiftungsrechts“ beschlossen, an der zuvor sieben Jahre lang gearbeitet worden war. Kern der Revision ist, dass zum ersten Mal eine weitgehende Aufsicht über die Liechtensteiner Stiftungen geschaffen wird, die beim Grundbuchamt angesiedelt sein soll.
Nach Angaben der EU-Kommission wird Liechtenstein zudem mit dem Beitritt zur Schengen-Zone in der kommenden Woche die juristische Zusammenarbeit mit Mitgliedern der Europäischen Union ausbauen. Die Steuergesetze würden dabei nicht geändert, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch. Das Fürstentum werde aber dazu verpflichtet, etwa in Betrugsfällen zu kooperieren.
» Gewusst wie: Die steuerliche Selbstanzeige
