Für die meisten Steuerbetrüger, gegen die in der Liechtenstein-Affäre ermittelt wird, ist es nach übereinstimmender Einschätzung von Experten allerdings zu spät für eine strafbefreiende Selbstanzeige. „Alle Fälle, bei denen Durchsuchungsbeschlüsse existieren, sind eigentlich nicht mehr selbstanzeigefähig“, hieß es in Ermittlerkreisen.
Das Fürstentum selbst will im Kampf gegen Steuerbetrug künftig enger mit der Europäischen Union (EU) zusammenarbeiten. Regierungschef Otmar Hasler sagte nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin, sein Land sei bereit, ein Betrugsbekämpfungsabkommen zu schließen. „Wir wünschen uns und erwarten, dass diese Verhandlungen auch zügig geführt werden und wir hier zu einem Abschluss kommen“, sagte Merkel.
Infografik: Die Liechtenstein Connection
Die Kanzlerin pochte mit Blick auf die Steueraffäre auf ähnliche Transparenz-Abkommen wie mit den USA. „Was in den USA möglich ist, sollte auch mit der EU möglich sein“, sagte die Regierungschefin. Das, was mit den USA abgeschlossen worden sei, sei ein Referenzpunkt. Merkel bezog sich damit auf die Praxis, wonach sich Liechtenstein gegenüber den USA verpflichten musste, im Ausland lebende US-Bürger zu melden, die Geldanlagen über das Fürstentum abwickeln.
Immerhin hat Liechtenstein am Dienstagabend eine „Totalrevision des Stiftungsrechts“ beschlossen, an der zuvor sieben Jahre lang gearbeitet worden war. Kern der Revision ist, dass zum ersten Mal eine weitgehende Aufsicht über die Liechtensteiner Stiftungen geschaffen wird, die beim Grundbuchamt angesiedelt sein soll.
Nach Angaben der EU-Kommission wird Liechtenstein zudem mit dem Beitritt zur Schengen-Zone in der kommenden Woche die juristische Zusammenarbeit mit Mitgliedern der Europäischen Union ausbauen. Die Steuergesetze würden dabei nicht geändert, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch. Das Fürstentum werde aber dazu verpflichtet, etwa in Betrugsfällen zu kooperieren.
» Gewusst wie: Die steuerliche Selbstanzeige
