London„Ein gemeinsamer Währungsraum mit freien Kapitalströmen kann ohne eine Europäische Bankenunion nicht sinnvoll funktionieren“, erklären die Unterzeichner, zu denen unter anderem Martin Hellwig (Uni Bonn), Michael Burda (HU Berlin), Dennis Snower (Kiel) und der ehemalige Bundesbank-Vorstand Hans-Helmut Kotz gehören. „Die Beschlüsse auf dem letzten EU Gipfeltreffen gehen deshalb in die richtige Richtung.“
Die gemeinsame Stellungnahme der Forscher ist eine direkte Reaktion auf den am Donnerstag in der FAZ veröffentlichten Aufruf, in dem rund 170 Wirtschaftswissenschaftler heftige Kritik an den Beschlüssen des EU-Gipfels geübt haben. „Die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch“, hieß es in dem Text, das Ifo-Chef Hans-Werner Sinn und der Dortmunder Statistiker Walter Krämer initiiert hatten.
Initiator des ursprünglichen Protestbriefes war der Dortmunder Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer. Einen Entwurf des offenen Briefs hatte IMK-Chef Gustav Horn auf seiner Facebook-Seite öffentlich gemacht und seine Empörung über das Werk zum Ausdruck gebracht. Vor der tatsächlichen Veröffentlichung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Donnerstag (5. Juli 2012) wurden noch kleinere Korrekturen an dem Entwurf vorgenommen.
Zu den Unterzeichner gehörten renommierte Wissenschaftler wie Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Klaus Zimmermann, Direktor des Instituts zur Zukunft der Abeit (IZA) und Charles Blankart, Seniorprofessor für Öffentliche Finanzen an der Berliner Humboldt-Universität und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium. Zunächst unterschrieben 160 Ökonomen, die Zahl kletterte bis zum 9. Juli 2012 auf über 200.
Die Ökonomen kritisieren, dass zu auf dem EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu folgenschwere Zugeständnisse gemacht wurden. Die Unterzeichner sehen den „Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge“. Es seien „riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar“ für die „Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder“ nicht in Haftung genommen werden dürften.
Für ihre Aussagen wurden die Ökonomen scharf kritisiert, unter anderem vom Handelsblatt (dieser Beitrag basierte auf der ersten Entwurfsfassung des offenen Briefs). Ein Kritikpunkt: Die Aussage, dass die solideren Euro-Staaten für die Bankschulden der anderen Länder haften sollten, sei nicht richtig. Vielmehr gehe es allenfalls um eine gemeinsame Einlagensicherung und eine Rekapitalisierung angeschlagener Institute, aber keine Gesamthaftung.
In einem Beitrag für das Handelsblatt reagierten am Freitag (6. Juli 2012) sieben bekannte Ökonomen rund um den ehemaligen Chef des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup.
„In einer solchen Situation kann es nicht die Aufgabe von Ökonomen sein, mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees geprägten Sprache die Öffentlichkeit durch einen Aufruf weiter zu verunsichern“, heißt es darin.
Zu den Autoren des Beitrags zählten zudem Peter Bofinger (Uni Würzburg), Gustav Horn (IMK), Michael Hüther (IW), Dalia Marin (LMU), Friedrich Schneider (DIW Berlin) und Thomas Straubhaar (HWWI).
Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte den ursprünglichen Protestbrief scharf. „Finanzwissenschaftler sollten eigentlich mit dem Begriff Bankenschulden verantwortlich umgehen“, sagte Schäuble im RBB-Inforadio. Stattdessen würde eine Verwirrung der Öffentlichkeit betrieben. „Ich finde das empörend.“
Am Freitagabend (6. Juli 2012) machte ein zweiter offener Brief die Runde, in der sich ebenfalls prominente Ökonomen gegen die Aussagen des ursprünglichen Protestbriefs stellten. Mit dabei: Michael Burda (HU Berlin), Martin Hellwig (MPI Bonn), Hans-Helmut Kotz (Ex-Bundesbankvorstand), Jan Pieter Krahnen (Uni Frankfurt), Dennis Snower (IfW Kiel) und Beatrice Weder di Mauro (Ex-Sachverständigenratmitglied).
„Ein gemeinsamer Währungsraum mit freien Kapitalströmen kann ohne eine Europäische Bankenunion nicht sinnvoll funktionieren“, hieß es darin. „Die Beschlüsse auf dem letzten EU Gipfeltreffen gehen deshalb in die richtige Richtung.“
Ebenfalls am Freitag (6. Juli 2012) präsentierte der Sachverständigenrat der Bundesregierung ein Sondergutachten zur Lage der Euro-Zone. Darin begrüßten sie die Gipfelbeschlüsse als zumindest kurzfristig richtig, eine langfristige Lösung gebe es aber nach wie vor nicht. Die gemeinsame Währung sei in ihrem Bestand gefährdet. Sie verteidigten ihr Modell eines Schuldentilgungsfonds.
Der Sachverständige Peter Bofinger hatte auch die erste Gegenreaktion gegen den ursprünglichen Ökonomen-Protestbrief unterzeichnet.
Am Montag, 9. Juli 2012, erschien in der Online-Ausgabe der FAZ (und der Printausgabe vom 10. Juli) eine Stellungnahme der Professoren Sinn und Krämer, in der sie den ursprünglichen Ökonomen-Aufruf verteidigten. Krämer hatte den Entwurf des Aufrufs mit mittlerweile über 200 Unterzeichnern geschrieben.
In ihrer Replik weisen sie darauf hin, dass der Beschluss des EU-Gipfels „betroffenen Staaten von der Haftung für Mittel befreit, die vom ESM zur Bankenrettung zur Verfügung gestellt werden, und vor allem wird den Gläubigern der Banken die Chance eröffnet, selbst nicht für die Fehler der eigenen Investitionsentscheidung einstehen zu müssen.“ So würden die Gipfelbeschlüsse überall auf der Welt kommentiert.
„Dass nun gerade die Bundesregierung den Sachverhalt anders sieht, können wir uns nur mit dem Bestreben erklären, die deutsche Öffentlichkeit nicht zu beunruhigen.“
Darin wurde behauptet, der „Schritt in die Bankenunion“ bedeute „eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems“, die mehrere Billionen Euro betrügen. In einer Vorabversion des Aufrufs hieß es, unter der Brüsseler Entscheidung würden „unsere Kinder und Enkel werden leiden.“ In letzter Minute strichen die Ökonomen diese Formulierung dann wieder.
Zahlreiche andere Volkswirte, aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben diese Sicht zurückgewiesen. „Es geht hier überhaupt nicht um irgendwelche zusätzlichen Haftungen“, betonte die Bundeskanzlerin. Deutschland sei beim EU-Gipfel „keinerlei Verpflichtungen eingegangen ist, die über das hinausgehen, was wir vertraglich bisher vereinbart haben“. Jeder solle sich das Ergebnis des Gipfels genau anschauen und das berichten, was in den Beschlüssen stehe. Bundesfinanzminister Schäuble sagte in einem Radio-Interview: „Finanzwissenschaftler sollten eigentlich mit dem Begriff Bankenschulden verantwortlich umgehen.“ Stattdessen würde eine Verwirrung der Öffentlichkeit betrieben. „Ich finde das empörend.“
Sieben renommierte Fachkollegen um den ehemaligen Chef des Sachverständigenrates, Bert Rürup, haben den Tonfall und Inhalt des Aufrufs der 170 scharf kritisiert. Der in der FAZ veröffentlichte Text enthalten “Behauptungen, fragwürdige Argumente und in eine von nationalen Klischees geprägten Sprache”. Dadurch werde die Öffentlichkeit verunsichert. „Der Aufruf baut ein Schreckgespenst auf und schürt Furcht.“ Dadurch werde „Schaden angerichtet für die politische Gestaltungsfähigkeit wie für das Ansehen unseres Fachs“.
Der zweite, am späten Freitag nachmittag veröffentlichte Gegenaufruf, den der Berliner Finanzmarkt-Forscher Frank Heinemann koordiniert hat, geht auf den Tonfall des Sinn-Krämer-Textes nicht ein, sondern argumentiert rein inhaltlich.
Ein zentrales Problem in der Euro-Zone sei, dass sich in vielen Ländern die Probleme im Bankensektor und im Staatshaushalt gegenseitig verstärken. „Nur wenn es gelingt, die Refinanzierung der Banken von der Solvenz nationaler Staaten abzukoppeln, kann sich die Kreditversorgung in den Krisenländern stabilisieren“, betonen die Forscher. „Eine stärkere Integration des europäischen Finanzsystems und eine Entkopplung von Staatsfinanzen und Kreditversorgung sind für eine stabilere Architektur Europas unverzichtbar. Sie sind wichtige Schritte, um den Teufelskreis zwischen nationalen Schulden- und Bankenkrisen zu durchbrechen.“
Mitglieder des Sachverständigenrats zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gehören nicht zu den Unterzeichnern des Briefs. Die „fünf Wirtschaftsweisen“ veröffentlichten allerdings ebenfalls am Freitagabend ein Sondergutachten zur Euro-Krise, in dem sie Europa „in einer systemischen Krise“ sehen, „die den Fortbestand der gemeinsamen Währung und die ökonomische Stabilität Deutschlands gleichermaßen gefährdet.“
Fein! Dann müssten mal deutsche Banken gerettet werden! Ich bin gespannt!
...schade, dass dies immer nur blanke Ideen sind, die sowieso nie verwirklicht werden. Schade, schade.
Die hier so tönen, haben vermutlich gar kein Geld auf der Bank - die anderen investieren still und leise woanders.
Ich verlange, dass sämtliche Wissenschaftler angeben, von wem sie bezahlt werden - Mehrfachnennung möglich. Nur so haben wir eine Chance, die Serösität der Angaben einigermaßen zu beurteilen!!
Bitte schließen Sie sich meiner Forderung an!
Gestern Abend (Mitternacht) war ein gutes Gespräch mit Prof. Sinn.
Er hat da ganz klar gesagt, für jeden auch gut verständlich was schief läuft und an diesem ganzen Euro-zund Rettungs-Unsinn falsch ist
Solche Gespräche gehören um 20 Uhr gesendet, damit eine große Zahl von Bürgern aufgeklärt wrden. Abr das tut das TV ja nicht
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