Weiterer Reformbedarf
CSU rüttelt an Erbschaftsteuer-Kompromiss

Die Reform der Erbschaftsteuer ist zwar beschlossene Sache, doch die CSU will sich damit nicht zufrieden geben. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hält weitere Korrekturen für nötig. Das Thema werde "garantiert wieder auf der Tagesordnung" stehen, sagte er.

HB MÜNCHEN. Sollte nach der Bundestagswahl 2009 ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis zustande kommen, werde die Erbschaftsteuer garantiert Thema bei den Koalitionsverhandlungen, so Ramsauer am Montag in München vor Beginn einer CSU-Vorstandssitzung. Ziel sei dabei die Regionalisierung des Erbschaftsteuerrechts.

Die CSU hatte bei den Verhandlungen zur Erbschaftsteuerreform gefordert, dass vererbtes Wohneigentum regional unterschiedlich hoch besteuert werden solle. Damit sollten Familien in wohlhabenden Regionen mit hohen Immobilienpreisen nicht überdurchschnittlich belastet werden.

Insgesamt trage der Kompromiss zwar den Belangen von Familienunternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben Rechnung, sagte Ramsauer. Nach der Einigung über die Erbschaftssteuer warte aber schon ein nächster "großer Brocken", sagte betonte der CSU-Politiker mit Blick auf die zweite Stufe der Föderalismusreform. Der CSU-Politiker kündigte an, er sei nicht bereit, in großem Stil Schulden von "Hungerleiderbundesländern" mit abzutragen. Er werde Ländern wie Bremen, Schleswig-Holstein und dem Saarland nicht bayerisches Geld "hinterher schmeißen".

Der Erbschaftsteuer-Kompromiss war in der Wirtschaft auf ein geteiltes Echo gestoßen. Im Gegensatz zur Großindustrie reagierten die deutschen Familienfirmen mit scharfer Kritik. Mehr als 160 Mittelständler unterzeichneten am Wochenende aus Protest eine so genannte Baden-Badener Erklärung, die heute an alle Bundestagsabgeordneten geht und dem Handelsblatt vorliegt. Der Hauptvorwurf an die Adresse von Union und SPD: Die neuen Erbschaftsteuerregeln erzeugten ein "bürokratisches Monster".

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%