Weiterer Rücktritt im Stuttgarter Kabinett nach Döring-Affäre – SPD will Auflösung des Landtags beantragen
Teufel schließt Neuwahlen nicht aus

Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hat vorzeitige Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Er sei „jederzeit zu Neuwahlen bereit“, sagte er am Donnerstag in Stuttgart. Auslöser für die überraschende Äußerung Teufels war eine weitere notwendige Kabinettsumbildung.

HB STUTTGART. Fünf Wochen nach dem Rücktritt von Wirtschaftsminister Walter Döring legte gestern auch Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (beide FDP) ihr Amt nieder. Die SPD kündigte an, am Mittwoch die Auflösung des Landtags beantragen zu wollen.

Werwigk-Hertneck verzichtete gestern auf ihr Amt, nachdem die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses eingeleitet hat. Anlass sind Informationen, die Werwigk-Hertneck dem unlängst zurückgetretenen Wirtschaftsminister Döring aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft überlassen hat. „Das Ermittlungsverfahren und die Diskussion der letzten Tage sind geeignet, die Justiz des Landes in eine missliche Situation zu bringen“, begründete Werwigk-Hertneck ihren Rücktritt.

Auslöser der „Telefon-Affäre“ war ihr Anruf bei Döring am 6. Juli: Per Handy teilte sie ihm mit, dass gegen ihn auch wegen uneidlicher Falschaussage ermittelt werde und es dafür „Anknüpfungspunkte“ aus Durchsuchungen auch in seinem Haus gebe. Nur zwei Tage später war das Gespräch der beiden Liberalen in einer Zeitung nachzulesen.

Trotz Rücktrittsforderungen der Opposition kämpfte Werwigk- Hertneck und ließ sich noch am letzten Wochenende zur stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden wählen. Doch Mitte dieser Woche, just nach einer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung Dörings, gab es weitere Berichte, wonach die Ministerin schon früher über den Stand der Ermittlungen gegenüber ihrem einstigen Förderer geplaudert haben soll. „Döring will sie mit reinreißen“, heißt es in Regierungskreisen, die mit der Lage vertraut sind. Werwigk-Hertneck sprach noch bei ihrem Rücktritt von „aus der Luft gegriffenen Behauptungen“ und beharrte: „Ich habe stets die Wahrheit gesagt.“

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