Weitergabe von Irak-Informationen: „Teile des BND-Berichts plausibel“

Weitergabe von Irak-Informationen
„Teile des BND-Berichts plausibel“

Auch wenn Bundesregierung und BND vehement dementieren: In den Reihen der großen Koalition schwant den Ersten, dass am Bericht der „New York Times“ zur Weitergabe geheimer Informationen an die USA etwas dran sein könnte. Damit wird das Thema Untersuchungssausschuss wieder aktuell - doch die FDP lässt sich nicht drängen.

HB BERLIN. Die Zeitung hatte berichtet, BND-Mitarbeiter seien im Vorfeld des Irak-Feldzugs der US-geführten Truppen an den Verteidigungsplan für Bagdad gelangt und hätten diesen an die USA weiter gereicht. Der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, sagte dazu: „Dass der Bericht zu 100 Prozent an den Haaren herbei gezogen ist, das glaube ich nicht“, sagte Bosbach am Montag. „Teile des Berichts halte ich für plausibel, andere wiederum nicht.“ Ins Detail wollte Bosbach nicht gehen. Er geht davon aus dass sich das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags zur Kontrolle der Geheimdienste mit dem Zeitungsbericht beschäftigen wird.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte zuvor erklärt, der Verteidigungsplan für Bagdad sei den beiden in der irakischen Hauptstadt stationierten Agenten des Bundesnachrichtendienstes nicht bekannt gewesen. Deswegen habe der Plan auch nicht an die USA weitergegeben werden können. Ähnlich äußerte sich der Bundesnachrichtendienst. Laut New York Times enthielt der Plan unter anderem Angaben darüber, wo der damalige irakische Machthaber Saddam Hussein besonders loyale Truppen in Stellung bringen wollte.

Die FDP will trotz des Drucks der Grünen nicht voreilig einem Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre zustimmen. „Die FDP zögert nicht. Aber wir haben uns im Januar auf Basis der Sachlage eindeutig und klar für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Wir werden auch jetzt die neue Sachlage prüfen und uns dann erneut entscheiden“, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt dem Handelsblatt. Im Gegensatz zu den Grünen treffe man nicht eine solche Entscheidung nach jeweiliger politischer Opportunität oder Medienlage. Gerhardt kündigte eine Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion für den 6. März an.

Erst in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung betont, der BND habe den USA keine für die taktische oder strategische Kriegführung relevanten Auskünfte gegeben. Zugleich wurde in dem Regierungsbericht zur Rolle des BND im Irak eingeräumt, der Dienst habe „den Charakter der militärischen und polizeilichen Präsenz“ in Bagdad beschrieben und auch Koordinaten zu den Aufenthaltsorten militärischer Kräfte, etwa irakischer Spezialtruppen, weitergegeben.

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