Weites Spektrum der Gesetzgebung involviert
Initiative zum Bürokratieabbau gestartet

Der Bundesrat hat eine umfassende Initiative zum Bürokratieabbau gestartet. In dem vom Bundesrat angenommenen Gesetzesantrag ist unter anderem vorgesehen, nicht mehr notwendige Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zu streichen.

HB BERLIN. „Nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung ist es möglich, der Bürokratie und der Überregulierung Herr zu werden“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) am Freitag zur Begründung des von seinem Land angestoßenen Gesetzesantrags, mit dem sich jetzt der Bundestag befassen muss.

Teufel beklagte einen Gesetzes- und Vorschriftendschungel, den nicht einmal mehr Fachleute durchschauten. Vor allem der Mittelstand, der 80 % aller Arbeitsplätze stelle, werde mit der Regelungsdichte schwer belastet. Ein unbürokratisches Verwaltungshandeln sei im Interesse der Unternehmen und Bürger. Alle Vorschriften müssten von überflüssigen Detailregelungen entschlackt werden. Dies gelte auch für Regelungen der Europäischen Union (EU).

Die Vorschläge betreffen ein weites Spektrum der Gesetzgebung, so die Bereiche Abfall, Umwelt, Wasserhaushalt, Jugendarbeitsschutz. Eine ebenfalls angenommene Entschließung sieht ferner Deregulierungsbedarf im Bereich der Arbeitssicherheit und der Baustellenverordnung vor.

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