Weitgehende Einigkeit bei Unternehmenssteuerreform
Steuerschreckgespenst verflüchtigt sich

Das Schreckgespenst der Wirtschaft, Zinskosten künftig zu großen Teilen versteuern zu müssen, verflüchtigt sich. Union und SPD wollen Zinszahlungen von Unternehmen künftig nur dann nicht komplett als Verlust akzeptieren, wenn sie der missbräuchlichen Steuergestaltung dienen. Die Koalition orientiert sich bei der Reform der Körperschaftsteuer inzwischen an einer in den USA gebräuchlichen Regel, der „earnings-stripping-rule“. „Eine Regel wie in den USA dürfte auch von der Union mitgetragen werden“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) dem Handelsblatt.

BERLIN. Die Finanzpolitiker von Union und SPD aus Bund und Ländern wollen sich am kommenden Donnerstag auf die Leitlinien der zum 1. Januar 2008 geplanten Unternehmensteuerreform verständigen. Ihre Arbeitsgruppe, die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) geleitet wird, hat sich inzwischen auf wesentliche Elemente der Reform verständigt. Das zeigen interne Arbeitsgruppen-Papiere, die dem Handelsblatt vorliegen (siehe Infografik).

Kernstück ist die Senkung der Steuerlast aus Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer für Kapitalgesellschaften von heute 39 auf unter 30 Prozent. Für Personengesellschaften, die Einkommensteuer zahlen, soll bei einbehaltenen Gewinnen der Höchststeuersatz ebenfalls auf unter 30 Prozent sinken. Ab 2009 soll es für private Kapitalerträge eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent geben.

Bei der Gegenfinanzierung streiten sich Union und SPD noch über einen Betrag von 4,3 Mrd. Euro. Beim hoch umstrittenen Thema einer möglichen Zinsbesteuerung ist die Größenordnung in den Verhandlungen zuletzt auf zwei Mrd. Euro geschrumpft – von einstmals mehr als fünf Mrd. Euro in diesem Sommer.

Im Bereich der Körperschaftsteuer diskutiert die Arbeitsgruppe nunmehr noch über das Modell „modifizierte Zinsschranke“, das Koch und der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel (SPD), entwickelt haben. Sie soll ähnlich wie die „earnings-stripping-rule“ aus den USA den Zinskostenabzug dann begrenzen, wenn ein Unternehmen sich über ein Gesellschafter-Darlehen finanziert, um Steuern auf Eigenkapitalerträge zu vermeiden. Eine Freigrenze von einer Mill. Euro bei den Zinskosten soll garantieren, dass kleine GmbHs außen vor bleiben. Die Union hätte dann kein Problem mehr, diesen Reformbaustein ihren Mittelstandsvereinigungen zu erklären, hieß es.

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