Welche Steuervergünstigungen fallen, bleibt unklar
Union und SPD wollen Subventionen abbauen

Die schwarz-rote Koalition wird bei der Haushaltssanierung wahrscheinlich auf Subventionsabbau setzen. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte dem Handelsblatt: "Der Subventionsabbau, der im Vermittlungsausschuss 2003 begonnen wurde, muss weitergehen."

dri BERLIN. Andere Unionspolitiker nannten die "Koch-Steinbrück-Liste" zum Subventionsabbau einen "sinnvollen Ansatz". Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) verlangt seit Jahren den Abbau von Steuervergünstigungen - ebenso wie sein wahrscheinlicher Nachfolger Peer Steinbrück (SPD) und das SPD-Wahlprogramm.

Ende 2003 hatte der Vermittlungsausschuss zwischen dem mehrheitlich rot-grünen Bundestag und dem von der Union dominierten Bundesrat wochenlang über die Agenda 2010-Gesetze von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verhandelt. In dem Gesamtpaket vereinbarten beide Seiten auch Subventionskürzungen: Die Eigenheimzulage wurde um 30 Prozent gekürzt, die Pendlerpauschale auf 30 Cent gesenkt, und zahlreiche Vergünstigungen im Einkommensteuerrecht für Unternehmen wurden abgebaut.

Zudem nutzten SPD und CDU die Subventionsabbauliste des damaligen NRW-Ministerpräsidenten Steinbrück und seines hessischen Kollegen Roland Koch (CDU), weitere Subventionen pauschal um zwölf Prozent zu kürzen. Darunter waren der Arbeitnehmer-Pauschbetrag, der Sparerfreibetrag, der Sonderabgabenabzug für Lebensversicherungen, Freibeträge für Belegschaftsrabatte etwa beim Kantinenessen und die Absetzbarkeit von Spesen. Später nicht umgesetzt wurde die ebenfalls im Vermittlungsausschuss vereinbarte Kürzung der Beihilfen für den öffentlichen Nahverkehr um zwei Prozent. Diese Beihilfen stehen ebenfalls in der

Konkret festlegen, welche Subventionen denn fallen könnten, wollte sich gestern noch niemand in Union und SPD. Bis es dazu kommt, müssten sich beide Seiten in den Koalitionsverhandlungen auf ein Konsolidierungsprogramm einigen, sagte Meister. Das brauche Zeit.

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